Bundestag nimmt EEG-Novelle an

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Die Opposition hat bei der EEG-Novelle nicht viel zu sagen. Dies zeigte sich auch bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag. Grüne und Linke scheiterten im Vorfeld mit einem Antrag, die abschließende Beratung der EEG-Reform von der Tagesordnung zu streichen. Die Vertreter von Union und SPD stimmten dagegen – was nicht weiter überraschen konnte. Die Debatte über die Reform selbst, eröffnete dann der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er trug seine bereits bekannten Positionen vor und verteidigte sein Novelle. Die EEG-Reform sei der erste Schritt zur Marktintegration, denn die Erneuerbaren könnten dauerhaft in einem abgeschotteten Markt nicht existieren. Gabriel kündigte zudem an, er wolle mit der neuen EU-Kommission möglichst rasch die Verhandlungen aufnehmen, dass der Bestandsschutz beim Eigenverbrauch auch nach dem Jahr 2016 weiter erhalten bleibe.

In der anschließenden Debatte kritisierten die Politiker von Linkspartei und Grünen vor allem den „Schweinsgalopp“ der Reform. Auch die ständigen Verweise auf die EU-Kommission ließen die Abgeordneten der Opposition nur bedingt zu. „Es ist ein schwarzer Freitag für die Erneuerbaren, insbesondere für die Bürgerenergie und die dezentrale Energiewende“, sagte Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter. Der Sinn des EEG werde zunehmend ins Gegenteil verkehrt, sagte ihre Parteikollegin Caren Lay in der Debatte. Das einzige Ziel sei, die Wirtschaft zu schonen. Dafür würden die erneuerbaren Energien ausgebremst. „Von der Strompreisbremse für die Verbraucher redet niemand mehr“, sagte Lay weiter. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer griff Gabriel direkt an. „Sigmar Gabriel – nicht EU-Wettbewerbskommissar Almunia – ist die Abrissbirne, die in Deutschland die erneuerbaren Energien kaputt macht.“ Die Grünen griffen vor allem die geplante Belastung des Eigenverbrauchs an.

Die Politiker der Regierungsfraktionen verteidigten unisono die Reform. Ein Ausspruch des CDU-Wirtschaftspolitkers Michael Fuchs, der seit Jahren das EEG und die Förderung der Erneuerbaren bekämpft, sagt dabei alles. „Ich diskutiere erstmals über das EEG, ohne das mir gleich das Messer in der Tasche aufgeht“, sagte er zu Beginn seines Redebeitrags. Das EEG und er hätten sich nun angenähert. Die Reform gehe in die richtige Richtung, so Fuchs weiter. Er sei aber nicht glücklich darüber, dass es beim Eigenverbrauch eine Bagatellgrenze gebe. Der Opposition warf Fuchs vor, den Gesetzentwurf nicht gelesen zu haben. Auch sein CDU-Wirtschaftskollege Joachim Pfeiffer, ebenfalls seit Jahren gegen das EEG, bezeichnete die Reform als „Zwischenschritt in einem Marathonlauf“. Er konnte seine Kritik an den Erneuerbaren nicht wirklich verstecken. „Die Photovoltaik hat das süße Gift der Subvention genossen und dabei ist die Wirtschaftlichkeit auf der Strecke geblieben“, sagte Pfeiffer in der Debatte. Auch er wies die Kritik der Opposition zurück und verwies auf den Bundesrat, der dem Gesetzentwurf in zwei Wochen ebenfalls zustimmen werde.

Im Anschluss an die Debatte im Bundestag folgten Abstimmungen über den Gesetzentwurf sowie Änderungsanträge, sechs davon erfolgten in namentlicher Abstimmung. Union und SPD spielten dabei ihre Mehrheit aus. Nach der zweiten Lesung stimmten sie per Handzeichen für die EEG-Reform. Das endgültige Ergebnis der namentlichen Abstimmung stand noch aus. Die Änderungsanträge der Opposition lehnten die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit dagegen ab.

Nun wird am 11. Juli der Bundesrat über die EEG-Novelle abschließend beraten und abstimmen. Die Länderkammer ist allerdings nicht zustimmungspflichtig. Sie kann jedoch einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einberufen. Damit würde der Zeitplan ins Wanken kommen. Nach dem Willen von Gabriel soll die EEG-Reform am 1. August inkrafttreten. (Sandra Enkhardt)

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