Politik

Der Chef der Deutschen Energieagentur ist noch nie wirklich als Freund des Solarstroms in Erscheinung getreten. Vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages forderte er nun auch eine Netzkostenpauschale, die vor allem Betreiber von Photovoltaik-Anlagen treffen soll. Eine genauere Erklärung seiner Vorstellungen verweigert er allerdings.

Momentan gibt es auf der Insel den dynamischsten Zubau bei Photovoltaik-Anlagen. Die Realisierung vieler großer Solarparks hat nun dazu geführt, dass die installierte Photovoltaik-Leistung in Großbritannien Ende April bei mehr als drei Gigawatt lag. Ob der Ausbau der Photovoltaik auch im kommenden Jahr so stark weitergeht, wird maßgeblich von der Entscheidung der Regierung abhängen, die derzeit die Solarförderung für Solarparks untersucht.

Nach einer Studie der Agora Energiewende führen vorm allem die Inflexibilität der Braunkohle- und Atomkraftwerke sowie der wärmeorientierte Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu den negativen Strompreisen, die in der Folge die Förderung der Erneuerbaren teurer machen. Bei Photovoltaik- und Windkraftanlagen hat es hingegen noch nie einen Stromüberschuss gegeben.

Eine afghanisch-deutsche Firma will diese riesige Summe in der kommenden Dekade in die Entwicklung von Photovoltaik-Projekte investieren. Die Solarenergie soll damit Strom auch in die entlegensten Regionen Afghanistans bringen.

Die Pläne, den Eigenverbrauch bei Photovoltaik-Anlagen mit der EEG-Umlage zu belasten, helfen niemanden weiter. Nach einem nun veröffentlichen Gutachten, dass vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurde, wird es die Kosten für die Energiewende nicht wesentlich senken. Zudem wird durch die geplante Belastung der weitere Ausbau ein wirtschaftlicher Ausbau der Photovoltaik in Deutschland unmöglich gemacht.

Der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister sucht für seine EEG-Reform nun die Hilfe des CDU-Wirtschaftsflügels, der bekanntermaßen wenig für Erneuerbare übrig hat. In einem Brief an Michael Fuchs zeigt Gabriel auf, was er noch ändern will. Unter anderem soll es eine einheitliche Belastung des Eigenverbrauchs mit 50 Prozent geben. Auch will Gabriel eine Aufweichung der Anforderungen beim Eigenverbrauch verhindern. Dies richtet sich gegen die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen mit Speichersystemen.

Nach dem Teilerfolg in den USA mit der Verhängung von vorläufigen Anti-Subventionszöllen könnten nun auch in Europa der Handelsstreit mit China wieder neu hochkochen. Die Solarworld geführte Allianz EU Prosun hat ein rund 1000-seitiges Dokument an das EU-Handelskommissariat weitergeleitet, dass die Verstöße chinesischer Photovoltaik-Hersteller gegen die geschlossene Mindestpreisregelung dokumentieren soll.

Am Mittwoch haben sich die Tore der Messe München für die Intersolar Europe 2014 geöffnet. Zu den Schwerpunkten zählen dieses Jahr Speichersysteme und die Kombination von Photovoltaik mit Wärmeerzeugern wie Solarthermie-Anlagen oder Wärmepumpen. BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig nutzte die Auftaktveranstaltung, um die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung zu kritisieren.

Das Handelsministerium in den USA hat vorläufige Anti-Subventionszölle von 18,5 bis 35,2 Prozent auf kristalline Photovoltaik-Produkte aus China verhängt. Die endgültige Entscheidung soll bis zum 3. Oktober fallen.

Der Wirtschaftsausschuss hat am Montag die Sachverständigen zur EEG-Reform gehört. Dabei gab es vor allem Diskussionen über die geplanten Ausschreibungen und auch die verpflichtende Direktvermarktung.