Politik

In Schreiben an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD bittet Wirtschaftsminister um Unterstützung für seinen EEG-Gesetzentwurf im Bundestag am Freitag. Doch der Rechtsausschuss rebelliert noch gegen die Novelle. Interessantes Detail: Die Verordnung für die Ausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen will Gabriel noch in diesem Jahr erarbeiten.

Die Regierungsparteien haben sich bei der EEG-Novelle bei der Belastung des Eigenverbrauchs geeinigt. Nun hoffen Erneuerbaren- und Umweltverbände auf die Länder. Diese sollten sowohl die sogenannte Sonnensteuer als auch die Vollbremsung bei der Energiewende in Deutschland noch aufhalten. Die Solarwirtschaft will gegen die Eigenverbrauchsbelastung notfalls auch klagen.

Die Regierungsparteien haben nun doch noch eine Einigung bei der EEG-Reform gefunden. Die gute Nachricht: Die Bagatellgrenze bei der Belastung des Eigenverbrauchs steht wieder im Gesetzentwurf. Ansonsten macht die Politik vor allem alles komplizierter.

Der ehemalige Sachverständige für Umweltfragen der Bundesregierung lehnt die Novelle zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse ab. Die Bundesregierung schafft mit dem Gesetzentwurf das EEG 2017 praktisch ab, so sein Vorwurf. Auch der Deutsche Naturschutzring hat ebenfalls schwerwiegende Bedenken gegen die Reform.

Das Marktforschungsunternehmen EuPD Research zeigt, dass Endkunden, die in ein Photovoltaik-Speichersystem investieren wollen, mit erheblich geringeren Renditen zu rechnen haben, falls die Bundesregierung den solaren Eigenverbrauch mit 40 Prozent der EEG-Umlage belastet. In einer Beispielrechnung sinkt die zu erwartende Rendite um rund 50 Prozent.

Sorgt Brüssel nun dafür, dass die Novelle doch nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die EU-Kommission kritisiert zum einen die Höhe der geplanten Belastung des Eigenverbrauchs. Zum anderen fordert sie, dass es eine Gleichbehandlung zwischen im Ausland und Inland produzierten Ökostrom geben muss. Die Bundesregierung will von ihrem Kurs aber nicht abrücken.

In einem Zeitungsinterview hat sich Eric Schweitzer gegen die geplante Belastung des Eigenverbrauchs ausgesprochen, da dies der Energiewende schadet. Er hält maximal eine EEG-Umlage von 20 Prozent auf selbst verbrauchten Strom für „tragbar“.

Der Bundesverband Solarwirtschaft geht davon aus, dass in diesem Jahr das selbstgesteckte Ziel der Bundesregierung mit einer neu installierten Photovoltaik-Leistung von 2500 bis 3500 Megawatt nicht mehr zu erreichen ist. Nach noch unveröffentlichten Zahlen der Bundesnetzagentur lag der Zubau bis Ende Mai bei gerade einmal 818 Megawatt.

Die nun geplanten Änderungen werden etwa 8600 Betreiber von Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 200 Kilowatt treffen. Sie sollen zwischen zwei Optionen wählen können, die aber beide rückwirkend die Einnahmen schmälern werden.

Der Europäische Gerichtshof hat den Antrag von sieben deutschen Unternehmen der Stahl- und Schmiedeindustrie zurückgewiesen. Sie wollten Brüssel im Eilverfahren untersagen, die Prüfung der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage fortzusetzen. Die Antragssteller konnten weder Dringlichkeit noch Notwendigkeit dafür glaubhaft darlegen.