Hohmeyer und DNR empfehlen Ablehnung der EEG-Reform

„Die EEG-Novelle der Bundesregierung schafft den Kern des EEG ab, schadet dem Klima, erhöht die Kosten der Energiewende für die Bürger und füllt Großinvestoren die Taschen“, fasst Olav Hohmeyer, Professor für Energiewirtschaft an der Universität Flensburg die Pläne in einer Untersuchung zusammen. Das ehemalige Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung für Energie- und Klimafragen fordert die Abgeordneten aus, bei der geplanten dritten Lesung am Freitag der EEG-Reform nicht zuzustimmen. In seiner am Montag veröffentlichten Untersuchung zu den Wirkungen der EEG-Novelle stellt Hohmeyer fest, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen „völlig untauglich“ seien. Das Ziel der Kostenbegrenzung bei der Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien werde verfehlt. Vielmehr seien Kostenerhöhungen zu erwarten. Im Kern strebe die Bundesregierung nach einer Abschaffung des EEG im Jahr 2017 und einer Umstellung aus Ausschreibungsmodelle. Dann könnten nur noch große Investoren in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Die weitere Beteiligung der Bürger wolle die Bundesregierung hingegen verhindern, so Hohmeyer weiter.

Aus diesem letztgenannten Grund empfiehlt auch der Deutsche Naturschutzring (DNR) den Bundestagsabgeordneten die Ablehnung der EEG-Reform. "Zumindest sollten die Forderungen des Bundesrats aufgegriffen werden. Es darf bei der finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien kein Übergang zum Ausschreibungsmodell geben, das zukünftige Bürgerenergieanlagen erheblich erschwert oder verhindert", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Der Verband lehnt ebenso den angestrebten Deckel für den weiteren Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse sowie die geplante Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage ab. Nach Ansicht des DNR darf es keinen Wechsel des Fördersystems geben, da ansonsten die Investitions- und Planungssicherheit beim weiteren Ausbau der Energiewende gefährdet wird. Alle Erfahrungen zeigten, dass Ausschreibungen den Ausbau der erneuerbaren Energien verlangsamen und verteuern. Die Bundesregierung müsse an der Förderung über Einspeisetarife festhalten.

Auch die Belastung des Eigenverbrauchs führe insgesamt nicht zu einer Reduzierung der EEG-Kosten. „Stattdessen werden jetzt sogar diejenigen zur Kasse gebeten, die mit Ökostrominvestitionen Lösungsbeiträge liefern", kritisierte Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (EWG). Der „atmende Deckel“, wie ihn die Bundesregierung bereits bei der letzten Novelle für die Photovoltaik eingeführt habe, sei nicht geeignet um den derzeitigen Markteinbruch in diesem Segment wirksam aufzufangen. Zudem müssten die jährlichen Ausbauziele für Photovoltaik auf deutlich mehr als 2,5 Gigawatt pro Jahr gesetzt werden, wie es weiter hieß. Eine Übertragung des Prinzips auf die Windkraft dürfe nicht erfolgen. „Das ist keine Reform, die den Weg zur erneuerbaren Vollversorgung geht, sondern eine , die die Verbraucher zwingt, die veralteten Geschäftsmodelle der großen Industrien und EVUs zu finanzieren“, so Axel Berg, Vorsitzender von Eurosolar-Sektion Deutschland.

In seiner vorgelegten Untersuchung zeigt Hohmeyer auf, dass eine echte Reform der EEG-Finanzierung, die den Wert des regenerativen Stroms durch eine Abschöpfung des Merit-Order-Effekts an der Börse realisiert, die EEG‐Umlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde dauerhaft auf weniger als 4,0 Cent je Kilowattstunde senken könnte. Dies sei auch der Fall, wenn der Anteil der Erneuerbaren an der deutschen Stromversorgung in den kommenden 20 Jahren auf mehr als 60 Prozent steige. (Sandra Enkhardt)