EEG-Reform: Letzte Hoffnung Bundesrat oder Bundesverfassungsgericht

Nun sieht es doch so aus, als ob Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Zeitplan durchsetzen kann. Die Fraktionen von Union und SPD sollten am Nachmittag nochmals über den Gesetzentwurf beraten und ihn dann intern verabschieden. Eine Annahme der EEG-Novelle bei der dritten Lesung im Bundestag am Freitag scheint dann angesichts der riesigen rot-schwarzen Mehrheit als sehr wahrscheinlich. Damit bliebe dann nur noch die Hoffnung auf die Bundesländer. Der Bundesrat soll am 11. Juli abschließend über die EEG-Reform beraten und könnte theoretisch noch den Vermittlungsausschuss anrufen und damit Änderungen erreichen. Bislang haben sich verschiedene Ministerpräsidenten aber gegen die Anrufung des Gremiums ausgesprochen. Dies war allerdings an Nachbesserungen im EEG-Entwurf geknüpft, etwa bei der Belastung des Eigenverbrauchs.

Hans-Josef Fell, der im Jahr 2000 an dem Ursprungsentwurf für das EEG mitwirkte, forderte die Abgeordneten im Bundestag auf, nicht für die EEG-Reform zu stimmen. „Die Neuregelungen in der EEG-Novelle werden die also bereits massiv unter Druck stehende Solarbranche weiteren Belastungen aussetzen. So will die große Koalition den Photovoltaik-Ausbau offensichtlich völlig zum Erliegen bringen und die Photovoltaik-Industrie mitsamt dem ihr vorgeschalteten Maschinenbau außer Landes jagen“, erklärte der Grünen-Politiker und Präsident der Energy Watch Group zum nun veröffentlichten Entwurf. Fell ist selbst nicht mehr im Bundestag vertreten, da sein Listenplatz in Bayern bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 nicht für einen Wiedereinzug reichte.

Einen Schritt weiter denkt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). Er forderte den Bundesrat zum „Veto“ gegen die geplante Belastung des Eigenverbrauchs auf. „Wir sind schockiert und zutiefst betroffen, wie die Energiewende und das Gemeinwohl mit Füßen getreten werden. Wenn jetzt der Bundesrat das Ruder nicht in letzter Minute noch herumreißt, wird aus einem Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energien ein Gesetz zum Vorrang der Kohle. Mit dem Fuß auf der Bremse ist die Energiewende nicht zu schaffen“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Der Verband sei auch bereit, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sofern der Bundesrat die EEG-Novelle in dieser Form nicht noch kippe. Dazu gebe es mehrere Gutachten, die die Belastung des Eigenverbrauchs für verfassungsrechtlich bedenklich hielten. Für die Photovoltaik wäre die Sonnensteuer eine weitere Investitionsbremse. „Über all diese Bedenken und Nachbesserungswünsche des Bundesrates hat sich die Koalition nun mit einem Handstreich im Eilverfahren hinweggesetzt. Eine sachgerechte Interessen-Abwägung hat nicht stattgefunden“, sagte Körnig weiter.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in den Regierungsplänen einen „Rückschritt für die Energiewende“. Verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungen bremsen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöhen gleichzeitig Aufwand und Kosten des Gesamtsystems“, kritisierte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Bei Greenpeace Energy spricht man von einem „Tiefschlag gegen erneuerbare Energien“. Die Umweltorganisation bezieht sich dabei auf den im EEG-Entwurf enthaltenen Vorschlag, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen keine Vergütung mehr erhalten sollen, wenn sie mehr als sechs Stunden am Stück für einen negativen Strompreis sorgten. „Die Produzenten von wertvollem Ökostrom sollen damit die Zeche für die Unflexibilität von Atom- und Kohlekraftwerken zahlen, die mit schmutzigem Strom die Netze verstopfen und bei einem Überangebot ihre Leistung nicht herunterregeln“, sagt Marchel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy. (Sandra Enkhardt)