Gabriel mit Durchhalteparolen an die Parteien

Teilen

Nach zähem Ringen ist nun die Formulierungshilfe für den EEG-Gesetzentwurf fertiggestellt worden. Nun fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von allen Seiten Unterstützung für seine Reform im Bundestag. In einem Schreiben an die stellvertretenden Fraktionschefs von SPD und Union, Hubertus Heil und Michael Fuchs, von akzeptablen Lösungen für alle Seiten, die nun gefunden seien. „Wir sind uns einig, dass künftig die Förderhöhe für emeuerbare Energien grundsätzlich wettbewerblich über Ausschreibungen ermittelt werden soll. In einem ersten Schritt soll die Förderung im Bereich von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ausgeschrieben werden“, so Gabriel. Die Verordnungsermächtigung dafür wolle er noch in diesem Jahr unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen erarbeiten. Die Pilotphase bei den Ausschreibungen solle dann kommendes Jahr starten. Derzeit werde noch intensiv diskutiert, ob nicht aus wieder Solarparks auf landwirtschaftlichen Nutzflächen im Zuge der Ausschreibungen zugelassen werden sollen, heißt es weiter. Einen ersten Erfahrungsbericht werde es bereits Ende kommenden Jahres geben. Für einen Übergang von Einspeisetarifen zu Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbaren sei dann eine weitere EEG-Novelle notwendig. Gabriel hält es auch für denkbar, dass dieser Übergang bereits 2016 erfolgen könnte. „Wie erörtert, streben wir an, die bisher vorgesehene Bagatellgrenze für die verpflichtende Direktvermarktung von 100 Kilowatt perspektivisch weiter abzusenken“, schreibt der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef. Er kündigt zudem an, ein neues Strommarktdesign erarbeiten zu wollen sowie eine Überarbeitung des Netzentgeltsystems.

Hubertus Heil gibt die Bitte nach Unterstützung von Gabriel direkt an die SPD-Bundestagsabgeordneten und -Ländervertreter weiter. In einem gemeinsamen Schreiben mit den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses Dirk Becker und Wolfgang Tiefensee heißt es: „Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stellt die Energiewende vom Kopf auf die Füße: Nach vier Jahren Chaos in der Energiepolitik schaffen wir Kosteneffizienz, Planbarkeit und Investitionssicherheit.“ Heil verteidigt die Änderungen im EEG-Entwurf. Er geht auch nochmals auf die Bagatellgrenze beim Eigenverbrauch ein. „Zur Frage der Bagatellgrenze gab es in den vergangenen Tagen vor allem durch Presseartikel bedingte Irritationen. Daher sagen wir es klipp und klar: Die Baga-tellgrenze für Kleinanlagen unter 10 kW und damit deren Befreiung von der EEG-Umlage bleiben bestehen. Vor dem Hintergrund der degressiven Einspeisevergü-tung wären viele Kleinanlagen nicht mehr wirtschaftlich, wenn die Bagatellgrenze wegfallen und diese somit an der EEG-Umlage beteiligt worden wären. Hinzu käme der unverhältnismäßig hohe Bürokratieaufwand für Anlagen- und Netzbetreiber“, schreiben die drei SPD-Abgeordneten an ihre Parteikollegen. Sie betonen, dass es immer Position der SPD gewesen sei, die Bagatellgrenze zu erhalten.

Verschiedene Ausschüsse des Bundestages beraten derzeit noch über die EEG-Novelle. Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ rebelliert der Rechtsausschuss. Dessen Vorsitzende Renate Künast (Grüne) meldete Zweifel an, dass das Reformvorhaben bis zum Ende der Woche durch den Bundestag komme. "Im Moment herrscht großes Chaos", sagte Künast dem Nachrichtenportal. Der Rechtsausschuss habe derzeit keine Arbeitsgrundlage, um die 200 Seiten starke EEG-Novelle auf Verfassungskonformität und Verbraucherfreundlichkeit zu prüfen. "Wir haben nichts in der Hand. Wir wissen nicht, wann wir die Anträge bekommen. So etwas habe ich in meiner Zeit im Bundestag noch nicht erlebt", sagte Künast weiter. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.