Nach Merkel lehnt auch Gabriel Kapazitätsmärkte ab

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sollte eigentlich am Dienstag mit seiner Rede die Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft in Berlin eröffnen. In der vergangenen Woche sagte er seinen Auftritt aber ab, obwohl traditionell der Bundeswirtschaftsminister diese Veranstaltung in den vergangenen Jahren mit seiner Rede eröffnet hat.

Gabriel gab dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) aber ein Interview und erteilte dabei der Einführung von Kapazitätsmärkten, wie sie die Betreiber fossiler Kraftwerke und deren Sprachrohr BDEW fordern, eine klare Absage. Das eigentliche Interesse vieler Kraftwerksbetreiber bestehe darin, „existierende Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren“, sagte Gabriel dem Blatt. Das sei „das Gegenteil von vernünftiger Energiepolitik“. Er scheint damit die Debatte um Kapazitätszahlungen für die Energiekonzerne endgültig beenden zu wollen.

Erst in der vergangenen Woche hatte sichBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem BEE-Neujahrsempfang klar gegen Kapazitätsmärkte positioniert. Sie teile die Skepsis der Erneuerbaren-Branche gegen die Kapazitätsmärkte, sagte sie auf der Veranstaltung in Berlin. Merkel sagte allerdings nicht eindeutig, dass sie sie politisch auch verhindern werde. Derzeit arbeitet die Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums an einem neuen Strommarktdesign. Nach Aussage von Merkel wird in diesem Jahr noch ein Grünbuch veröffentlicht und anschließend sollen Entscheidungen getroffen werden. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung dasWeißbuch zum Thema Strommarkt veröffentlicht. Auch darin sprachen sich Experten klar gegen die Einführung von Kapazitätsmärkten aus.

Gabriel sagte nun dem „Handelsblatt“, dass er auf die Kräfte des Marktes setze. Zu einem funktionierenden Strommarkt gehören echte Knappheitspreise. Sie setzen die erforderlichen Investitionssignale“, so der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister. Die Politik dürfe sich nicht „aus Feigheit“ auf Kapazitätsmärkte einlassen und damit ein neues Umlagesystem in Gang setzen. Davor hätte gerade die energieintensive Industrie „große Angst“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“.

Der Vortrag von Gabriel auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft 2015 wurde gestrichen. Eigentlich sollte er vor Ort über den „Stand der Energiewende: Ergebnisse 2014 und nächste Schritte für 2015“ berichten. Sein Staatssekretär Rainer Baacke wird sich allerdings am Nachmittag zu diesem Thema äußern. Die Veranstaltung läuft noch bis zum Donnerstag. (Sandra Enkhardt)