Greenpeace Energy lehnt geplante Photovoltaik-Ausschreibungen ab

Greenpeace Energy bewertet dennun bekannt gewordenen Entwurf für Pilotausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen kritisch. Er sei ein „Schlag gegen kleine Anlagenbetreiber und Energieanbieter“. Ausschreibungen seien nicht geeignet, um den Ausbau erneuerbarer Energien kostengünstig und unter breiter Bürgerbeteiligung voranzutreiben. „Wir lehnen Ausschreibungen ab, denn sie eignen sich grundsätzlich nicht, um die erneuerbaren Energien kostengünstig und mit breiter Beteiligung ausbauen. Das zeigen Erfahrungen in Frankreich oder den Niederlanden, wo die Kosten anders als erhofft nicht sanken und Ausbauziele am Ende nicht erreicht wurden“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy und Ausschreibungs-Experte beim Bündnis Bürgerenergie (BBEn). Falls das Kabinett den Entwurf für die Pilotausschreibungen in der vorgelegten Form beschließe, müsse es zumindest ein transparentes Monitoring geben. Das Kabinett soll sich bereits in seiner Sitzung in der kommenden Woche mit dem Entwurf befassen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in dem Entwurf explizit Sonderregelungen für Bürgersolarparks abgelehnt. Greenpeace Energy fürchtet nun, dass die Bürgerenergieanlagen damit vor dem Aus stehen, da deren Betreiber die finanziellen Risiken und Kosten für den Bau neuer Anlagen nicht tragen könnten. „Es muss nachprüfbar sein, ob und in welchem Umfang sich Akteure der Bürgerenergie trotz der schlechten Rahmenbedingungen an Ausschreibungen beteiligen konnten“, so Keiffenheim. Falls die Bürgerenergie nicht zum Zug komme, müsse das Verfahren dann so schnell wie möglich korrigiert werden. Seitens der Bürgerenergie vorgeschlagene Verbesserungen des Ausschreibungsdesigns, welche die Nachteile des Verfahrens für kleinere Akteure zumindest abgemildert hätten, seien in der Kabinettsvorlage nicht berücksichtigt. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung in Sonntagsreden und publikumswirksamen Dokumenten die Akteursvielfalt bei der Energiewende hochhält – und sie dann bei der Ausgestaltung der Rechtsvorschriften untergräbt“, kritisierte Keiffenheim.

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren die Förderung erneuerbarer Energien weitgehend auf Ausschreibungen umstellen. Der nun vorgelegte Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums gilt als Pilotverfahren, um Ausschreibungen zu testen. Nach Photovoltaik-Freiflächenanlagen will die Bundesregierung dann auch die Förderung von Windkraftanlagen an Land über Ausschreibungen ermitteln. „Wenn das genau so läuft wie beim aktuellen Entwurf, wäre dies eine Katastrophe für unzählige kleine und mittlere Akteure der Energiewende“, sagte Keiffenheim mit Blick auf Photovoltaik- und Windkraftanlagen weiter.

Erst am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem BEE-Neujahrsempfang versprochen, dass auch im Zuge der Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen weiterhin kleine Akteure zum Zuge kommen sollten. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), hatte zuvor gewarnt, dass es „keine Reoligopolisierung durch die Hintertür Ausschreibungen“ geben dürfe. Auch Bürgerenergiegenossenschaften und Stadtwerke sollte künftig weiterhin die Chance haben, Projekte zu realisieren, so seine Forderung.

Für weitere Konsultationen bleibt nur wenig Raum. Bis zum 21. Februar haben die Länder und Verbände Zeit, ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf abzugeben. Eine Fristverlängerung schließt das Bundeswirtschaftsministerium aus, da bereits im Februar die erste Ausschreibungsrunde veröffentlicht werden muss, um den Termin 15. April halten zu können. (Sandra Enkhardt)