Klimaabgabe vom Tisch – sukessiver Braunkohleausstieg kommt

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht sich bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland „voll im Zeitplan“ seiner 10-Punkte-Agenda. „Nach langen Verhandlungen ist es uns gestern Abend gelungen, nun auch den gordischen Knoten bei den dringend anstehenden Entscheidungen zu lösen. Wir können sogar sagen, wir haben ein historisches Paket für die Energiewende und die wirtschaftliche Zukunft unseres Lande geschnürt“, sagte er mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch im Kanzleramt.

Bei der Sitzung ist die Entscheidung gegen die Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke gefallen. „Wir stehen zu unseren nationalen Klimazielen und stellen zugleich sicher, dass sie mit ökonomisch und sozial verträglichen Lösungen erreicht werden können. Wir werden hierzu Braunkohlekraftwerke in eine Kapazitätsreserve überführen und anschließend schrittweise stillegen. Wir werden die KWK auf die Ziele der Energiewende ausrichten, den Ersatz von Kohle durch Gas-KWK fördern und eine Perspektive für einen moderaten Ausbau eröffnen“, erklärte Gabriel. Diesen Alternativvorschlag hatte er erst in der vergangenen Woche auf dem BDEW-Kongress in Berlin präsentiert. Nach seinen eigenen Aussagen ist er wesentlich teurer als die bis dahin geplante Klimaabgabe. Gabriel kündigte direkt die Aufstockung der KWK-Förderung von 0,5 auf 1,5 Milliarden Euro an.

Mit der sukzessiven Stilllegung der Braunkohlekraftwerke und der zusätzlichen KWK-Förderung will die Bundesregierung noch ihr nationales Klimaziel erreichen und bis 2020 die CO2-Emissionen um insgesamt 40 Prozent reduzieren. Dazu muss der Stromsektor bis dahin zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Nun soll dies erreicht werden, indem Braunkohlekraftwerke mit 2,7 Gigawatt Gesamtleistung – was etwa 13 Prozent der installierten Braunkohleleistung entspricht – schrittweise in die Kapazitätsreserve überführt und dann nach weiteren vier Jahren stillgelegt werden. Hinzu kommt noch die stärkere Förderung von KWK und Effizienzmaßnahmen.

Eine weitere Entscheidung fiel in Sachen Strommarktdesign. „Wir machen den Strommarkt fit für die Energiewende. Mit der Grundsatzentscheidung für einen Strommarkt 2.0 garantieren wir Versorgungssicherheit zu möglichst geringen Kosten. Im Weißbuch wird der Strommarkt 2.0 ausbuchstabiert“, erklärte Gabriel zu den Ergebnissen. Damit ist der vehement vom BDEW geforderte Kapazitätsmarkt wohl endgültig vom Tisch. Mit dem Strommarkt 2.0 ist zudem eine Kapazitätsreserve verknüpft, die dann durch die sukzessive Abschaltung der Braunkohlekraftwerke gespeist werden soll.

Bei diesen Entscheidungen verwundern die Reaktionen kaum. Beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht man „Stärken beim Strommarkt, Schwächen beim Klimaschutz“. So sei die Entscheidung bei der Weiterentwicklung des Strommarktes richtig. „Der Verzicht auf den Klimabeitrag widerspricht allerdings dem Verursacherprinzip und führt zu unnötigen Mehrkosten“, sagt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Die nun gewählte Variante verursache für Stromkunden zusätzliche Kosten, während der Beitrag zum Klimaschutz gering sei (ausführlich dazu Interview mit Carsten Pfeiffer). Ähnlich wie der BEE bewerteten auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), NABU und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Entscheidungen der Koalitionsspitzen. Sie kritisierten vor allem das Einknicken der Politik vor der Kohlelobby.

Beim BDEW beurteilt man die Ergebnisse nicht ganz unerwartet genau umgekehrt. „"Die Klimaabgabe und damit ein für die ganze Branche höchst problematisches und von vielen kritisiertes Instrument ist vom Tisch. Mit der Entscheidung für eine Kraftwerksreserve vermeidet die Bundesregierung die befürchteten Strukturbrüche. Die langfristigen Grundlagen für ein neues Strommarktdesign werden mit den nun vorliegenden Vorschlägen allerdings aus Sicht der Energiewirtschaft nicht ausreichend gelöst – so fehlt insbesondere für moderne und effiziente Gaskraftwerke weiterhin eine ausreichende wirtschaftliche Perspektive“, erklärt Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des BDEW. Der Verband sei auch nach der Entscheidung weiterhin der Überzeugung, dass „eine alleinige Reform des Strommarktes nicht ausreicht“. Der BDEW hatte in den vergangenen Monaten massiv für die Einführung eines Kapazitätsmarktes geworben, den das Bundeswirtschaftsministerium aber als zu teuer ablehnt. (Sandra Enkhardt)

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