Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag das Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ veröffentlicht. Darin spricht sich das Ministerium klar für die Weiterentwicklung des bestehenden Strommarktes aus und gegen die Einführung eines Kapazitätsmarktes. Im Strommarkt 2.0 refinanzierten sich die benötigten Kapazitäten über die Marktmechanismen. Die Kapazitätsreserve sichere den Markt ab, dürfe aber nicht an diesem teilnehmen, so das Ministerium weiter. "Wir haben uns für den Strommarkt 2.0 entschieden, damit Deutschlands Stromversorgung verlässlich und kostengünstig bleibt“, erklärte Staatssekretär Rainer Baake. „Der Strommarkt 2.0 gewährleistet Versorgungssicherheit, ist kostengünstiger als ein Kapazitätsmarkt, schafft Anreize für Innovationen und ermöglicht die Integration hoher Anteile erneuerbarer Energien. Außerdem fügt er sich ein in den europäischen Binnenmarkt", so Baake weiter.
Das Weißbuch enthält nach Ministeriumsangaben 20 Eckpunkte, mit denen der Strommarkt 2.0 umgesetzt werden soll. Es soll nach der Sommerpause im Rahmen der „Plattform Strommarkt“ diskutiert werden. Stellungnahmen könnten bis zum 24. August abgegeben werden. Im Oktober schließlich soll das Kabinett den Entwurf des Strommarktgesetzes beschließen. Bis zum Frühjahr 2016 werde das Gesetzgebungsverfahren dann wohl abgeschlossen sein. Bereits im Oktober 2014 hatte das Bundeswirtschaftsministerium sein Grünbuch zum Strommarktdesign vorgelegt. Es folgten vier Monate öffentliche Konsultationen und rund 700 Stellungnahmen, die in das Weißbuch eingeflossen seien.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßte das Weißbuch und die Entscheidung zum Strommarkt 2.0. „Einer der zentralen Aussagen des Weißbuchs, dass die Strommärkte vor allem flexibler werden müssen, stimmen wir zu. Flexibilitätshemmnisse, etwa die Industriesubventionen für inflexible Großverbraucher bei den Netzentgelten, müssen abgebaut werden“, erklärte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Zur Flexibilisierung gehörte auch, dass alte Kapazitäten aus dem Markt genommen würden. Die Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken werde dazu betragen, dass das System reaktionsfähiger sei und die Wertigkeit von erneuerbarem Strom steige.
„Im Weißbuch ist ebenso verankert, dass die Regelenergiemärkte stärker flexibilisiert werden sollen. Der BEE sieht darin die Chance, dass erneuerbare Energien künftig mehr Verantwortung bei der Sicherstellung der Stromversorgung übernehmen können. Hierzu müssen die Ausschreibungsfristen verringert und die Präqualifikationsbedingungen für erneuerbare Energien und Speicher angepasst werden“, forderte Falk. (Sandra Enkhardt)
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