Politik

Am Freitag werden die Abgeordneten eine Dreiviertelstunde in erster Lesung über den Gesetzentwurf „Digitalisierung der Energiewende“ diskutieren. Im Vorfeld gibt es von allen Seiten Forderungen für Nachbesserungen an dem geplanten Gesetz, mit dem eine Einbaupflicht für Smart Meter verbunden ist.

Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands betonte Präsident Fritz Brickwedde, dass Deutschland weg vom Öl und Gas muss und forderte ein klares politisches Bekenntnis für die Erneuerbaren bei der anstehenden EEG-Novelle. Die Bundesumweltministerin ging in ihrer Rede hauptsächlich auf den Klimaschutz ein.

Nach einer Analyse des Fraunhofer ISE hat Deutschland im vergangenen Jahr damit den alten Rekordwert von 2013 nochmals übertroffen. Es zeigt sich auch, dass Deutschland seinen überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien mitnichten ins Ausland verschenkt. Neben dem laufenden Atomausstieg ist nach Ansicht der Wissenschaftler auch die Stilllegung der ersten Braunkohlekraftwerke in diesem Jahr möglich, ohne dass die Versorgungssicherheit leiden würde.

Die Umweltorganisation fordert ein engagiertes Vorangehen der Bundesregierung bei der Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Ein schneller Kohleausstieg bis etwa 2025 könnte dabei einen Schub für Photovoltaik und Windkraft geben.

Wie eine effiziente Förderung von erneuerbaren Energien aussehen sollte, darüber sind sich die verschiedenen Verbände der Energiewirtschaft durchaus uneins. Der BDEW nutzte die Konferenz „Smart Renewables 2016“, um erneut gegen die geplanten Ausnahmeregelungen für Photovoltaik-Anlagen bei Ausschreibungen zu Felde zu ziehen. Der Bundesverband Solarwirtschaft kontert dies mit Verweis auf die erneut drohende Verfehlung des Photovoltaik-Zubauziels.

Eine aktuelle Analyse zeigt, dass Deutschland zur Umsetzung seiner Klimaschutzziele bis 2025 seinen Anteil von Photovoltaik, Windkraft und Co. an der Bruttostromerzeugung auf mindestens 60 Prozent steigern müsste. Der Bundesverband Erneuerbare Energie fordert daher von der Bundesregierung die Anhebung der Zubaukorridore.

Interview: Am Freitag wird sich der Bundestag mit dem Digitalisierungsgesetz befassen. Darin vorgesehen ist ein Einbauzwang für Smart Meter. Anbieter von Regelenergie sehen ihr Geschäftsmodell gefährdet, da ihre weit höher entwickelte Technik zur Fernsteuerbarkeit von Anlagen künftig nicht mehr zum Zuge kommen könnte. Alexander Krautz, Teamleiter Produktentwicklung von Next Kraftwerke, fordert daher auch im pv magazine-Interview, das die im Gesetz festgelegten neuen Standards für Qualität mindestens den bisherigen Steuerungen entsprechen sollten.

Die EU-Kommission verhängte vor einer Woche rückwirkende Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle für chinesische Importe, die über den Umweg Malaysia und Taiwan in die EU gebracht wurden und dabei das geltende Undertaking verletzten. Einige Hersteller, darunter Winaico, hat die EU-Kommission ausdrücklich von diesen Zöllen ausgenommen.

In den kommenden Tagen soll nach pv magazine-Informationen ein neues Gesetz veröffentlicht werden, das künftig den Bau von Photovoltaik-Anlagen mit bis zu einem Megawatt Leistung erschweren wird. Der Markt für kleine Dachanlagen könnte hingegen von der Gesetzesänderung profitieren.

Die EU-Kommission will offenbar, dass auf selbstverbrauchten Strom aus Industrieanlagen künftig die volle EEG-Umlage gezahlt wird. Das Bundeswirtschaftsministerium hält dies nach einer Reuters-Meldung für unvertretbar.