BEE fordert politisches Bekenntnis zu Erneuerbaren

Mit Sorge blickt man beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die in diesem Jahr anstehende EEG-Novelle. In seiner Rede auf dem Neujahrsempfang am Mittwoch in Berlin nutzte BEE-Präsident Fritz Brickwedde dann auch, um von der Politik ein stärkeres Bekenntnis für die erneuerbaren Energien einzufordern. Die Branche leide immer noch unter den Folgen der letzten EEG-Novellen. Mittlerweile seien der Zubau von Photovoltaik und Bioenergie massiv eingebrochen. Mit der in diesem Jahr geplanten Reform und der damit verbundenen Umstellung auf Ausschreibungen könnte es nun die Windkraft treffen. Zudem werde damit die Akteursvielfalt und damit das gesellschaftliche Fundament der Energiewende gefährdet. „Es muss wieder mehr Photovoltaik zugebaut werden, um die Energiewende zu schaffen“, sagte Brickwedde vor den rund 1100 Gästen. Auch müsse in der EEG-Reform 2016 ein klares Bekenntnis zur Bioenergie enthalten sein. „Wir dürfen die Bioenergie nicht vor die Hunde gehen lassen“, so der BEE-Präsident weiter.

Zugleich forderte Brickwedde, dass Deutschland weg vom Öl müsse und sich auch unabhängiger von russischem Gas machen sollte. Zudem stellte er an die politischen Vertreter die Fragen, wer nun für den AKW-Rückbau zahlen muss. Die seien nicht die Konzerne, sondern primär die Steuerzahler. Brickwedde betonte bei seiner Rede auch, dass sich die Erneuerbaren nicht gegeneinander ausspielen lassen. Zudem werde der Verbändeintegrationsprozess derzeit weiter vorangetrieben, der den Erneuerbaren eine starke Stimme verleihen soll.

Als prominente Gastrednerin des Abends war Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geladen. Sie erklärte in ihrer Rede, dass die Energiewende in erster Linie ein Klimaschutzprojekt sei. Zudem erklärte Hendricks, dass „nach dem Atomausstieg vor dem Kohleausstieg“ sei. Sie kündigte an, in den kommenden Monaten ihren „Klimaschutzplan 2050“ vorzulegen, den Emissionshandel stärken zu wollen und das Ziel, Deutschland bis 2050 weitgehend emissionsfrei zu machen, fest im Visier habe. Mit Blick auf die Ausschreibungen erklärte sie, dass eine Ausweitung der Flächenkulisse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen politisch nicht gewollt sei. Die Fortsetzung der Photovoltaik-Speicherförderung sei gut, aber die Unternehmen der Branche müsste selbst auch mehr tun, so Hendricks weiter. Als Bundesumweltministerin ist sie allerdings nicht für die EEG-Reform zuständig, sondern das Bundeswirtschaftsministerium, das diesen Bereich nach der letzten Wahl zugeschlagen bekam. (Sandra Enkhardt)