Politik

In einem Erlass hat das Energieministerium nun verbindliche Zubauziele für Photovoltaik-Anlagen bis 2018 und 2023 festgelegt. Auch die Ausschreibungsrunden bis 2019 für Freiflächen- und gebäudeintegrierte Photovoltaik-Anlagen sind in der Planung enthalten.

Das Solarflugzeug ist nun in Tusla im US-Bundesstaat Oklahoma gelandet. In mehreren Etappen will das Wissenschaftler-Team die USA von der West- zur Ostküste überqueren.

Der Bund-Länder-Sondergipfel zur EEG-Novelle im Berliner Kanzleramt ging in der Nacht zum Freitag ohne Ergebnis zu Ende. Vertreter der Bundesregierung und der Bundesländer wollen am 31. Mai erneut beraten. Dann sollen auch Entscheidungen fallen, denn die Zeit wird langsam knapp.

Am Abend wollen die Spitzen der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die EEG-Novelle beraten. In der Vorlage ist der Deckel für die Solarförderung wieder enthalten. Die Bagatellgrenze von einem Megawatt für die Ausschreibungen bei Photovoltaik-Anlagen steht noch im Papier, aber scheint auch alles andere als sicher. Der BSW-Solar fordert, komplett auf Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen zu verzichten.

Das Bundeswirtschaftsministerium befindet sich derzeit noch in der Länder- und Verbändeanhörung für die Verordnung, die eine Öffnung der Ausschreibungen für EU-Mitgliedsstaaten erlaubt. Die Pläne mit Dänemark werden aber bereits konkreter, Verhandlungen mit anderen Ländern laufen ebenfalls.

CDU, CSU und SPD haben sich bei ihrem Spitzentreffen noch nicht abschließend zum EEG geeinigt. Die Bundeskanzlerin soll der Union nach einer Agenturmeldung aber Mitsprache bei den Entscheidungen zugesagt haben. Im Wirtschaftsausschuss zeigten Linke und Grüne offen ihre Ablehnung für das geplante Ausschreibungsmodell.

Nach Eurosolar haben nun auch vier große Ökostromanbieter an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, sich bei dem Sondertreffen zur EEG-Novelle für Korrekturen stark zu machen. Sie sehen die Energiewende in Deutschland mit der bevorstehenden Reform gefährdet.

Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt sollen sich nun auf einen Kompromiss verständigt haben. Noch am Mittwoch wird sich der Koalitionsausschuss damit befassen. Auch die Ministerpräidenten haben für Donnerstag zwei Sondertreffen zum EEG einberufen. Die bundesweiten Proteste gegen zu starke Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden daran vermutlich mehr viel ändern können.

Mehr als 4,6 Milliarden Euro beträgt das Plus für die Übertragungsnetzbetreiber nun wieder. Damit wird der Rekord aus dem Vorjahr nicht ganz erreicht.

Das Gericht der Europäischen Union hat damit eine Klage Deutschlands gegen den Beschluss der EU-Kommission abgewiesen. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft nun eine Revision vor dem Europäischen Gerichtshof. BEE und Grüne kritisieren das Urteil und fordern ein weiteres Vorgehen. Der Industrie sollen aber keine weiteren Nachzahlungen wegen der Privilegien bei der EEG-Umlage drohen.