Kanzlerin und Länderchefs gehen ohne Einigung bei EEG-Reform auseinander

Die Bundesregierung kommt mit ihrer geplanten EEG-Reform kaum voran. Erst waren Beratungen der Koalitionsspitzen zu dem Gesetzentwurf ergebnislos vertagt worden, ebenso nun die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Dabei drängt die Zeit, wollte die Regierung das Vorhaben doch noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. "Wir haben es, glaube ich, sehr gut geschafft, die Stellgrößen zu benennen und auch über sie zu diskutieren, an denen wir arbeiten müssen, um alle Komponenten richtig zu erfüllen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Sondertreffen in Berlin am Donnerstagabend. Am 31. Mai solle es nun ein Entscheidungstreffen der Länderchefs mit Merkel im Kanzleramt zur EEG-Novelle geben.

Einigkeit hätten Bund und Länder beim Ausbauziel erreicht. "Wir haben einen Korridor festgelegt: Für das Jahr 2025 wollen wir einen Anteil der erneuerbare Energien an der Stromerzeugung von 40 Prozent bis 45 Prozent haben", sagte Merkel weiter. „Innerhalb dieses Korridors müssen wir jetzt sozusagen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, um per Ausschreibung die einzelnen Sektoren, in denen man erneuerbare Energien erzeugen kann, auch vernünftig zu benennen und zu quantifizieren.“ Der schwierigste Punkt bei den Verhandlungen sei gewesen, effektive Steuerung, Synchronisation mit dem Netzausbau und die Begrenzung der Kosten zusammenzubringen, so Merkel weiter.

Die Beratungen werden nun hinter den Kulissen bis Ende Mai weitergehen. „Die länderoffene Arbeitsgruppe beginnt mit den CdS – aber auch unter Einbeziehung der Ministerpräsidenten – und wird konsequent auch die regionalen Unterschiede mit einbuchen, wenn es darum geht, einen großen Konsens nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern auch zwischen den Bundestagsfraktionen, der Bundesregierung und den Ländern herbeizuführen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf der Pressekonferenz nach dem Treffen. Dort äußerte sich auch der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Aus seiner Sicht sind vor allem der Netzausbau und die dafür notwendigen Maßnahmen sowie das künftige Ausbauvolumen der Windkraft an Land die Hauptstreitpunkte zwischen Bund und Ländern.

Auf die Frage, ob bei dem Treffen bereits Konsens in einzelnen Punkten erreicht worden sei, antwortete Merkel: „Ich denke, aus der Diskussion, die wir miteinander bei der EEG-Novelle 2014 hatten, wissen wir, dass zum Schluss alle Parameter miteinander zusammenhängen. Deshalb haben wir klugerweise heute nicht einen einzigen Parameter schon einmal festgesetzt, um dann zu sagen: Alle anderen können folgen. Sondern wir haben die Dinge eingegrenzt und Kompromissmöglichkeiten ausgelotet.“ Darauf aufbauend werde nun wieder der intensive Arbeitsprozess der Länder beginnen. „Damit können wir auch wieder in die Bundestagsfraktionen gehen und diskutieren. Das ist klüger, als heute ein oder zwei Dinge festzuzurren und sich damit den Gesamtkompromiss zu verengen“, so Merkel weiter.

Die Vertagung der Bund-Länder-Beratungen sei nun aber kein Indiz dafür, dass es am Ende nicht zu einem Kompromiss komme. „Denn wir spüren die Notwendigkeit, dass wir es schaffen müssen. Ansonsten ist sehr viel in Deutschland in Gefahr“, sagte die Kanzlerin. Im Vorfeld des Sondertreffens gab es zahlreiche Appelle von Erneuerbaren-Energien- und Ökostrom-Vertretern an die Länderchefs, sich für wesentliche Nachbesserungen im EEG-Entwurf stark zu machen.

Beim kürzlich stattfindenden Treffen der Koalitionsspitzen hatte Merkel der eigenen Partei ein Mitspracherecht bei den Reformplänen zugesichert. Der Wirtschaftsflügel der Union beharrt etwa darauf, die Bagatellgrenze bei den geplanten Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen, die derzeit bei einem Megawatt festgesetzt ist, deutlich zu senken.In der Beschlussvorlage zu dem Bund-Länder-Sondertreffen war dieser Punkt noch offen gelassen worden. (Sandra Enkhardt)