EEG-Reform: Ökostromanbieter machen Druck auf Länderchefs

Vier der größten Ökostromanbieter in Deutschland haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, bei der geplanten EEG-Reform notwendige Korrekturen durchzusetzen. Für Donnerstag ist ein Sondergipfel der Länder sowie ein Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt geplant.In einem Offenen Brief warnen die Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH, Greenpeace Energy eG, Lichtblick SE und Naturstrom AG vor wirtschaftlichen Verwerfungen, sollte mit der EEG-Reform der Ausbau der Windkraft an Land begrenzt werden. Sie kritisieren weiter, dass kleine Bürgerenergie-Akteure von Risiken durch geplante Ausschreibungen für erneuerbare Energien bedroht seien und im EEG-Entwurf eine Direktvermarktungsform fehle, die eine echte Grünstrombelieferung und innovative Eigenversorgungsmodelle wie Mieterstrom ermögliche.

Ein großer Kritikpunkt der Erneuerbaren-Branche ist immer wieder der unzureichende Schutz von Bürgerenergie mit der geplanten Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen. „Die Sonderregelungen im EEG-Entwurf 2016 für Bürgerenergie-Akteure helfen kaum und sind teils sogar schädlich. Hier sind Nachbesserungen dringend nötig, wie sie die EU-Vorgaben ausdrücklich vorsehen“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Brief der Ökostromanbieter an die Ministerpräsidenten. Der Bundesrat selbst hat bereits kürzlich eine eigene Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Zuschlagsgarantie für Bürgerenergieprojekte in der EEG-Novelle zu verankern.

Die Ökostromanbieter fordern zudem, dass statt einer Deckelung beim Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse die Festlegung von „verlässlichen, ambitionierten Mindestausbaumengen“ erfolgen müsse. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung ohne Not ihre technologische und moralische Vorreiterrolle aufgibt und erklärte politische Ziele über Bord wirft“, heißt es in dem Appell, der auch an alle Mitglieder des Bundestages verschickt worden sei. (Sandra Enkhardt)