Politik

Die Bundesregierung will offenbar auf eine flächendeckende Einführung von Smart Metern verzichten und die Einbaupflicht auf bestimmte Gruppen beschränken. Das zeigt ein aktuelles Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums.

Der Verband hat die Studie „Strommarkt-Flexibilisierung. Hemmnisse und Lösungskonzepte“ veröffentlicht. Darin fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie für ein Gelingen der Energiewende mehr marktwirtschaftliche Impulse für den neuen Strommarkt.

Die Länderkammer hat sich in seiner Sitzung mit der Gesetzesänderung des Kapitalanlagegestzbuches befasst. Sie fordert in ihrer Stellungnahme einige Änderungen, darunter Verbesserungen für Genossenschaften.

Das Bundeswirtschaftsministerium beteuerte immer wieder, dass die Flächenkulisse auf denen Photovoltaik-Freilandanlagen über Ausschreibungen gefördert werden, nicht noch weiter eingegrenzt wird und ab dem kommenden Jahr maßvoll ausgeweitet werden sollen. Ein genauer Blick in die Verordnung zeigt, dass wichtige Flächen für Investoren in Solarparks in Gewerbe- und Industriegebieten doch wegfallen werden.

Rechtzeitig vor einer möglichen Einführung einer Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen, hat die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katharina Reiche, noch den Absprung geschafft. Sie wird als zweite CDU-Politiker nach Hildegard Müller die Hauptgeschäftsführung eines wichtigen Energieverbands übernehmen.

Bis Ende Januar hat sich auf dem EEG-Konto den Überschuss für die Übertragungsnetzbetreiber um nochmals mehr als 644 Millionen Euro erhöht. Damit liegt es nun mit knapp 3,5 Milliarden Euro im Plus.

Der Verfehlung des von der Bundesregierung gesetzten Zubaukorridors bei Photovoltaik in 2014 hat nach Ansicht von Jörg Ebel, Head of Public Affairs bei IBC Solar, zwei Hauptursachen: Die Importbeschränkungen für Module in der EU bei gleichzeitig sinkenden Einspeisetarifen in Deutschland. Für eine Ankurbelung der Photovoltaik-Nachfrage muss es wieder eine wettbewerbliche Preisbildung geben, aber auch der Degressionsmechanismus im EEG muss dem tatsächlichen Zubau besser angepasst werden und die Eigenverbrauchsabgabe muss fallen, sagt Ebel im pv magazine-Interview.

Wissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg haben errechnet, dass die deutschen Stromverbraucher im Jahr 2013 insgesamt 11,2 Milliarden Euro gespart haben, weil erneuerbare Energien in einem so großen Umfang ins Netz eingespeist worden sind. Ohne die installierte Photovoltaik- und Windkraftleistung wären die Folgen des Reaktorunglücks von Fukushima deutlich teurer ausgefallen und der Strompreis noch deutlich höher.

Mit dem Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ sollen in mindestens zwei Regionen neue Ansätze für einen sicheren Netzbetrieb bei hohem Anteil von Photovoltaik- und Windkrafterzeugung getestet werden. Insgesamt bis zu 80 Millionen Euro stellt das Bundeswirtschaftsministerium dafür bereit.

In acht türkischen Regionen sind vom staatlichen Netzbetreiber neue Lizenzen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen versteigert worden. Die Projekte haben ein Gesamtvolumen von 228 Megawatt und die Kosten variierten dabei sehr stark.