Koalitionsausschuss vertagt EEG-Entscheidung

Beim Koalitionsausschuss am Dienstag haben sich die Spitzen von Union und SPD noch nicht abschließend über das EEG verständigt. Das Thema solle aber in jedem Fall noch auf einer Sitzung vor der Sommerpause beraten werden, hieß es aus der SPD-Fraktion auf Anfrage von pv magazine. Einen genauen Termin gebe es aber noch nicht. Allerdings gibt es nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa-AFX weiter Bewegung im Ringen um die EEG-Reform.Wie pv magazine bereits am Dienstag berichtete, ist nun doch ein fixer Deckel für den Zubau der Windkraft an Land geplant. Bei Photovoltaik-Anlagen ist weiterhin die 1-Megawatt-Grenze bei Ausschreibungen enthalten, allerdings soll auch die Deckelung der Solarförderung bei 52 Gigawatt wieder in den Entwurf kommen.

Die aus ihrer Sicht zu hohe Bagatellgrenze für Photovoltaik-Anlagen hatte unter anderem der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nun der Unionsfraktion bei dem Treffen ein Mitspracherecht eingeräumt. „Es werde keinerlei Beschlüsse geben, solange die Interessen der Fraktion und der Länder nicht zusammengeführt seien“, gibt dpa-AFX eine Aussage von Merkel unter Berufung auf Teilnehmerkreise wieder. Diese habe zuvor viel Kritik für ihre Entscheidung für eine Kaufprämie von Elektroautos hinnehmen müssen, die in der Unionsfraktion hoch umstritten sei.

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat im Vorfeld des für Donnerstag geplanten Bund-Länder-Spitzentreffens die Bundesregierung vor einer „Vollbremsung für Erneuerbare“ gewarnt. „Erstmals will die Regierung eine fixe Obergrenze für Wind-, Solar- und Bioenergie einführen. Damit würgt sie mutwillig den Motor der Energiewende im Strombereich ab. Die Regierung kassiert mit ihrem Entwurf außerdem ihre Zusagen an die Bundesländer für einen Mindestausbau der Windenergie an Land aus dem Jahr 2014“, erklärte Verlinden. Sie forderte von Merkel, dass sie den Unionsvertretern, die noch mehr Einschränkungen wollten, klar machen müsse, dass Klimaschutz und Atomausstieg einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien zwingend erforderten. „Substanzielle Nachbesserungen sind notwendig: Der Deckel für Ökostrom muss weg, die jetzige Ausbaudynamik bei der Windenergie an Land muss erhalten bleiben, die Solarenergie muss wiederbelebt und eine Perspektive für die Bioenergien aufgemacht werden“, forderte Verlinden.

Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ging es am Mittwoch unter anderem aus um Ausschreibungen. Diese seien zwischen den Fraktionen weiterhin stark umstritten. Die Vertreter der Linkspartei kritisierten, dass Union und SPD offenbar einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen wolle, durch die große Konzerne bevorzugt würden, während Bürgerenergieprojekte hinten runterfallen würden. Auch die Grünen kritisierten, dass nicht nachvollziehbar sei, wie die Bundesregierung zu der Annahme komme, die Akteursvielfalt bei den Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien könne durch Ausschreibungen gesichert werden. Eine Ausweitung der Ausschreibungen von der Photovoltaik auf weitere Bereiche der Erzeugung erneuerbarer Energien ausweiten wolle, werde in dem von der Bundesregierung vorlegten Bericht als "fahrlässig" bezeichnet.

Die Bundesregierung verwies in der Ausschusssitzung dagegen eher auf die „guten Erfahrungen“ aus den ersten drei Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Jahr 2015. Die Unionsfraktion befürwortete Ausschreibungen als richtigen Weg, während der SPD-Fraktion der in dem Bericht erfasste Zeitraum noch zu kurz für endgültige Erkenntnisse sei. (Sandra Enkhardt)