EEG-Reform: Bund-Länder-Vorlage lässt wichtige Fragen offen

Die Länderchefs wollen Donnerstagabend im Berliner Kanzleramt mit Angela Merkel (CDU) zusammenkommen, um über die geplante Novellierung des EEG zu beraten. Die Vorlage für das Treffen zeigt nun klar, dass die Bundesregierung wenig gewillt ist, von ihrem bisherigen Kurs abzurücken. „Bund und Länder bekräftigen ihre Entschlossenheit, den im EEG 2014 gemeinsam vereinbarten Ausbaukorridor von 40 bis 45 Prozent-Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 einzuhalten“, heißt es etwa in der Vorlage, die pv magazine vorliegt. Angesichts von einem Anteil von 33 Prozent Erneuerbaren im vergangenen Jahr kommt dies nach Ansicht der Erneuerbaren-Verbände fast einem Zubaustopp für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse gleich.

Die Bundesregierung will mit der EEG-Novelle 2016 die Förderung von Photovoltaik und Windkraft weitgehend auf Ausschreibungen umstellen. Ein großer Streitpunkt ist dabei die Bagatellgrenze – also ab welcher Größe sich Anlagen an den Ausschreibungen beteiligen müssen. Derzeit ist im Entwurf eine Grenze von einem Megawatt bei Photovoltaik-Anlagen vorgesehen. Der Wirtschaftsflügel der Union hatte dies moniert und will Ausschreibungen für alle Anlagen ab 30 Kilowatt einführen. In der Vorlage ist die Bagatellgrenze von einem Megawatt für Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen noch enthalten. Allerdings stehen die zwei folgenden Sätze bereits nur in Klammern: „Kleine Anlagen bis 1 Megawatt (MW) werden von den Ausschreibungen ausgenommen. Damit vermeiden wir unnötige Bürokratie für kleine Projekte und erhalten die Akteursvielfalt.“

Beim Punkt „Ausschreibungsdesign“ ist bei der Photovoltaik dann ebenfalls noch offen, ab welcher Größe die Anlagen nicht an den Auktionen teilnehmen müssen. Auch ist noch offen, wie hoch das Ausschreibungsvolumen für die Photovoltaik-Anlagen sein soll. Dagegen ist das Auslaufen der Solarförderung bei einer installierten Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt wieder vorgesehen. Dann sollten keine neuen Photovoltaik-Anlagen mehr über Festvergütungen gefördert werden.

Einzig positiver Aspekt in der Beschlussvorlage für die Solarbranche scheint die vorgesehene Änderung beim atmenden Deckel zu sein. Damit solle künftig schneller auf die Marktentwicklung reagiert werden. Seit September 2015 hat es keine Absenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife mehr gegeben, da der kumulierte Zubau so niedrig ist. Die Photovoltaik-Nachfrage hierzulande ist aber schon weit vorher massiv eingebrochen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) forderte am Donnerstag nochmals, auf Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen komplett zu verzichten. Komplexe, heterogenere und kleinteilige Projekt- und Investorenstrukturen, Finanzierungs- und Planungsprozesse stünden dem entgegen und würden solche Ausschreibungen scheitern lassen. „Wer die Vergabe von Fördermitteln für Solaranlagen auf Gebäuden künftig über Auktionen regeln möchte, will die Energiewende in Wirklichkeit drosseln und deckeln“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Er bekräftigte zugleich die Forderung, die Belastung des solaren Eigenverbrauchs wieder abzuschaffen.

Beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) heißt es zu der Vorlage: „Der EEG 2016 Entwurf muss dringend nachgebessert werden.“ Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE, kritisiert vor allem die dort enthaltenen Änderungen bei der Windkraft. „Die geplante Einmalabsenkung bei Windanlagen an Land von bis zu 7,5 Prozent für bereits finanzierte Anlagen bedeutet einen massiven Einschnitt in den Investorenschutz. Damit werden Bürger und Banken gleichermaßen verunsichert.“ Der BEE fordert daher auf die Zukunft Rechtssicherheit. Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit den Ländern „die Fallstricke gegen die Energiewende aus dem Gesetzentwurf nehmen“.

Mit Sorge sehe der BEE zudem die Verknüpfung von Netzengpässen und dem Ausbau von Erzeugungsanlagen. Dies führe zu weiteren Einschnitten in die Planungssicherheit. Netzengpässe werden im Wesentlichen von unflexiblen Braunkohle- und Kernkraftwerken verursacht; daran den Ausbau umweltfreundlicher Energie zu orientieren, setzt falsche Prioritäten, wie es beim Verband heißt. (Sandra Enkhardt)