Politik

Mit den Stimmen von Union und SPD ist der Entwurf im federführenden Ausschuss für Energie und Wirtschaft des Bundestages angenommen worden. Die Opposition kritisierte erneut die geplante weitgehende Umstellung der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse auf Ausschreibungen sowie den Zeitdruck. Gabriel wies die Kritik zurück.

Die SPD schreibt sich auf die Fahnen, noch Änderungen in der EEG-Novelle durchgesetzt zu haben, die vor allem Photovoltaik-Mieterstrommodellen und Bürgerenergiegenossenschaften zugutekommen sollen. Die Grünen kritisieren den massiven Zeitdruck, den die Regierung bei der Verabschiedung des Gesetzes ausübt. Neu im Entwurf sind auch geplante gemeinsame Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windkraftanlagen an Land mit einem Volumen von jährlich 400 Megawatt ab 2018.

Ein von 34 Solar- und Erneuerbaren-Vereinigungen gezeichnetes Schreiben ging am Dienstag bei Celilia Malmström ein. Darin wird das Ende des Mindestimportpreises und der Dumping-Maßnahmen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller gefordert. Es sollte zugleich eine Unterstützung für die europäische Solarindustrie geben. Für Deutschland hat die Vereinigung SAFE den Brief unterzeichnet, nicht jedoch der Bundesverband Solarwirtschaft. Bei EU Prosun wird betont, dass fast alle von der EU-Kommission befragten Zell- und Modulhersteller die Auslaufprüfung sowie die Mehrheit der Installationsbetriebe bei weiteren Verstößen eine Verlängerung der Maßnahmen befürworten.

Nach fast fünfjähriger Mission hat die Raumsonde nun den größten Planeten unseres Sonnensystems erreicht. 18.698 Solarzellen sollen das Flugobjekt ab sofort mit Energie für seine wissenschaftliche Erforschung des Jupiters versorgen.

In der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss gab es viel Kritik an den geplanten Ausschreibungen für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. Die meisten der geladenen Experten glauben nicht, dass die Bundesregierung mit der Umstellung ihre Klimaschutzziele erreichen kann. Zugleich lehnte die Bundesregierung die Änderungswünsche des Bundesrats zur EEG-Novelle ab.

Am Freitag werden Bundestag und Bundesrat voraussichtlich die EEG-Reform und damit die weitgehende Förderung von Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen auf Ausschreibungen beschließen. Am Montag forderte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk bei der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss noch deutliche Nachbesserungen.

In der EU gelten für die chinesischen Photovoltaik-Produkte bereits Mindestimportpreise oder Zölle. Nun eröffnete das türkische Wirtschaftsministerium ein Verfahren. Mögliche Strafen könnten rückwirkend zum 1. Juli eingeführt werden. Türkische Projektierer und Vereinigungen erwarten eine vorübergehende Lähmung des Photovoltaik-Marktes.

Für das Beratergremium der Bundesregierung sind fünf neue Mitglieder ernannt worden. Die Ratsperiode der insgesamt sieben Wissenschaftler geht bis 2020.

Nun können die Zuschüsse von bis zu 4000 Euro für Elektrofahrzeuge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden. Die Auszahlung der Kaufprämie – für die insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – erfolgt nach dem Windhundverfahren. Das BAFA hat eine Liste mit förderfähigen Modellen veröffentlicht.

Insgesamt können nun 1370 Megawatt an Erneuerbaren-Anlagen im zweiten Halbjahr gefördert werden, allerdings sind keine Mittel für Photovoltaik enthalten. Dafür drohen Betreibern von Photovoltaik-Anlagen, die eine künstliche Splittung vorgenommen haben, Ungemach.