Politik

Kurz vor der Bundestagswahl haben wir die Programme der größeren Parteien, die zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten, gelesen und für uns noch offengebliebene Fragen zum Themenkomplex Energiewende schriftlich an die Parteien gestellt. Die Fragen und Antworten haben wir in diesem Format zusammengetragen.

Die Ausschüsse der Länderkammer empfohlen, keinen Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit können die Neuregelungen aus dem Solarspitzen-Gesetz in Kürze in Kraft treten. Sie sehen unter anderem ein Aussetzen der EEG-Förderung für neue Photovoltaik-Anlagen bei negativen Preisen an der Strombörse vor, aber auch eine Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts.

China wird sein System mit Einspeisetarifen bis Juni 2025 durch ein vollständig marktorientiertes Preismodell für erneuerbare Energien ersetzen. Die Förderung neuer Windkraft- und Photovoltaik-Projekte wird auf wettbewerbsorientierte Ausschreibungen und Markttransaktionen umgestellt. Die Reform zielt darauf ab, den Wettbewerb zu stärken, führt aber zu Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Renditen für Investoren.

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt die Möglichkeit infrage, mittels Zielabweichung im Raumordnungsgesetz im Einzelfall zügig Flächen für neue Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder Windparks zur Verfügung zu stellen. Die Stiftung Umweltenergierecht zeigt erste Lösungsmöglichkeiten auf.

Eine veränderte Berechnungsgrundlage führt zu Entlastungen von insgesamt 124 Millionen Franken. Auch die Förderung für Photovoltaik und andere Erneuerbare ändert sich geringfügig.

Die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen berät einen Antrag, nach dem die Bürger in bestimmten Ortsteilen per Brief zu ihrer Haltung zu neuen Freiflächen-Photovoltaikprojekten befragt werden müssen. Geht der Antrag durch, betrifft das auch eine Handvoll in Planung befindlicher Vorhaben.

Agora Energiewende macht einen Vorschlag, wie sich die Förderbedingungen für den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik so verändern lassen, dass Investoren ein hohes Maß an Absicherung und geringe Finanzierungskosten genießen, während der Staat weniger aus dem Bundeshaushalt ausgibt. Zweiseitige Differenzverträge, die in der EU ab 2027 ohnehin zur Pflicht werden, könnten in Kombination mit mehrjährigen PPAs die Lösung sein.

Von Stromsteuer über Energiewendefonds bis zu Photovoltaik-Mittagsspitzen und Kapazitätsmarkt: Der Verband hat seine Empfehlungen für die 21. Legislaturperiode zusammengestellt. Kurzfristig erforderliche Vorhaben sind dabei Teil einer „100-Tage-Agenda“.

Eine von Westenergie in Auftrag gegebene Befragung ergibt ein widersprüchliches Bild: 73 Prozent sehen den Klimawandel als Bedrohung, nur 60 Prozent halten die Energiewende für wichtig.

Die vier Mitgliedsunternehmen haben Preise für den Einbau ausgewertet und beklagen, dass viele Netzbetreiber die geltenden Obergrenzen ignorieren. Rabot Energy und Tibber haben die Netzbetreiber LEW und Bayernwerk wegen Forderungen von mehr als 800 Euro für einen Smart-Meter-Einbau abgemahnt. Octopus bietet seine Dienste in Sachen Smart Meter nun auch anderen Unternehmen, etwa Photovoltaik-Installateuren, an.