Rund um den am Freitag eröffneten CDU-Parteitag in Stuttgart gibt es etliche weitere Reaktionen auf das von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplante Netzpaket – oder genauer: auf den vorzeitig bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens“. Die jüngsten Wortmeldungen kamen am Freitag von einer Initiative Hamburger Energieunternehmen, von einem Verbände-Bündnis aus Deutscher Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS), Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und Bündnis Bürgerenergie sowie, ebenfalls am Freitag, vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Zuvor hatten sich unter anderem schon Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und etliche andere zu Wort gemeldet. Zustimmung für das Netzpaket gab es aus diesem breiten Spektrum kaum.
Das Hamburger Bündnis, zu dem unter anderem Green Planet Energy, Maxsolar, Energy Partners, Lichtblick, GP Joule, 1Komma5°, die GLS Bank, Enerparc, Baywa re, Naturstrom und Thüga Erneuerbare Energien gehören, wandte sich in einem offenen Brief an die Hamburger CDU. „Wir beobachten mit Sorge, dass die Energiewende auch in der CDU zunehmend als reiner Kostenfaktor diskutiert wird“, heißt es dort. Dieses Narrativ gefährde den Wirtschaftsstandort Hamburg: „Die unter dem Stichwort ‚Netzpaket‘ diskutierten Maßnahmen würden die Energiewende ausbremsen und damit wirtschaftlichen Schaden in der Hansestadt verursachen.“ Konkret benannt werden der sogenannte Redispatch-Vorbehalt und die Pläne zur Festlegung von Anschlussregeln durch die Netzbetreiber.
Die Hamburger schließen sich dabei einem inhaltlich gleichen Appell an, den 18 Unternehmen an den Bayrischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie den CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie) und den ebenfalls im Bundestags-Wirtschaftsausschuss vertretenen bayrischen SPD-Abgeordneten Sebastian Roloff gerichtet haben. Aiwanger selbst hatte zuvor kritisiert, die Pläne der Bundesregierung zum „Redispatch-Vorbehalt“ gingen „in der jetzigen Ausgestaltung zu weit“. Hierfür erhielt er auch ausdrückliche Unterstützung von der Deutschen Umwelthilfe: „Während Ministerin Reiche die wirtschaftlichen Interessen fossiler Großkonzerne wie Eon und der großen Netzbetreiber bedient, verteidigt der bayerische Wirtschaftsminister die Interessen mittelständischer Unternehmen aus der Erneuerbaren-Branche und schafft Investitionssicherheit“, sagte deren Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
DGS, SFV und Bündnis Bürgerenergie mahnen in ihrem Appell, der Entwurf zum Netzpaket greife „zentrale Grundprinzipien des bestehenden Systems an, insbesondere Einspeisevorrang und Netzanschlussregime“. Neben dem Redispatch-Vorbehalt und der für Netzbetreiber entstehenden Möglichkeit, sogar „bereits genehmigte Anschlusskapazitäten unter bestimmten Bedingungen zu entziehen“ wenden sie sich auch gegen die geplanten Regeln zu Baukostenzuschüssen für Anlagen- und Speicherbetreiber.
Mit diesem Instrument hat der BDEW hingegen kein Problem: Mit Blick auf den am Freitag erfolgten Expertenaustausch der Bundesnetzagentur zum sogenannten AgNes-Verfahren erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, eine „intelligente, netzdienliche Standortsteuerung“ könne Engpässe und Ausbaubedarf im Netz von vornherein reduzieren: „Das ist ein wichtiger Hebel und der Grund, warum wir regional differenzierte Baukostenzuschüsse als einen sachgerechten und praktikablen Ansatz betrachten.“
Zum Thema „Einspeiseentgelte“ hatte der BDEW indes schon am Dienstag erklärt, dieses Instrument erscheine „nur auf den ersten Blick logisch“. Es gebe aber „gute Gründe, warum die Energiewirtschaft Einspeisenetzentgelte als wenig zielführend erachtet“. Und ganz grundsätzlich forderte der Verband bereits direkt nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs „ausreichend Zeit zur Konsultation“. Kernforderungen sind dabei wirtschaftliche Planbarkeit sowohl für Erzeuger wie für Netzbetreiber, ein möglichst geringer administrativer Aufwand und wirksame Preissignale für „systemeffiziente Standortentscheidungen“. Der Erneuerbare-Energien-Ausbau und der Netzausbau müssten „im Sinne volkswirtschaftlicher Resilienz und Leistungsfähigkeit konsequent und effizient vorangetrieben werden“, Systemrisiken seien „insgesamt zu mindern, steuerbarer zu machen und gerechter zu verteilen“.
Der BSW-Solar verwies einen Tag vor Beginn des CDU-Parteitags auf eine von ihm beauftrage Umfrage, der zufolge rund 78 Prozent der Bundesbürger wünschen, dass die Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie beschleunigt oder auf aktuellem Niveau weiterführt – und dass diese Position sogar 86 Prozent der CDU/CSU-Anhänger teilen. Die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen hingegen muss man vermutlich nicht erst davon überzeugen, sich der CDU-Wirtschaftsministerin entgegenzustellen. Doch der von ihrer Partei gestartete Aufruf „Rettet die Erneuerbaren Energien“, in dem das Netzpaket als „Frontalangriff auf die Energiewende“ verurteilt wird, richtet sich nicht nur an die eigene Wählerschaft.
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und da hat Fritze doch heute erst in seinem BlackRockClup seine LNGina in höchsten Tönen gelobt
…
Heult alle leiser, es wird Zeit, dass die EE auf eigenen Beinen stehen.
1. Die festen Einspeisevergütungen müssen weg.
2. Die Erzeugung muss netzdienlich erfolgen.
Die Werkzeuge wie z.B. Speicher sind vorhanden.
3. Warum wird bei den EE so viel Planwirtschaft zugelassen?
4. Die „muss 30 % Dachbelegung“ gehört raus aus den LBO!
Völliger Aktionismus bei manchen Projekten. (Pro Freiflächen!)
5. Ihr schimpft immer über VNB oder ÜNB. Warum?
Wer hat denn die PV-Anlage mit über 200 % Gewinn 2022/23 an die Kunden verkauft?
7. Immer dieses rumjammern.
Es werden auch so noch genug Anlagen in Betrieb genommen.
Ich freue mich lieber, dass es Unternehmen wie Proxima oder Focused gibt. Die sorgen dafür, dass neue Gaskraftwerke ab 2035 nicht mehr gebraucht werden.
Sollten die es nicht schaffen, dann kommen die Anlagen halt aus China, ich freue mich darauf!
Wird das jetzt veröffentlicht? Oder lieber zensiert? Weil hier die meisten ihre Grüne‑Einspeisevergütung träumen …
Fernwirktechnik oder MS-Anlagen sind hier Fremdwörter.
Super – Kernfusion laut Homepage Ende der 2030er Jahre 🙂 Und bestimmt ganz günstig im Invest, und ganz ohne Fördergelder oder wie? Und dann über die EE schimpfen, weil die früher mal Amrktanreiz benötigt haben. Lachhaft.
@Andreas FDP,
„Ich freue mich lieber, dass es Unternehmen wie Proxima oder Focused gibt.“
Naja, von der viel gepriesenen Kernfusion wird in regelmäßigen Abständen schon seit mehreren Jahrzehnten geredet.
Da sind viel mehr Fragen offen als es dazu Antworten gibt.
„Fernwirktechnik oder MS-Anlagen sind hier Fremdwörter.“
Das ist richtig. Dieses Thema wird nach wie vor sehr stiefmütterlich behandelt, obwohl es in 2026 dazu sehr verlässliche Lösungen gibt.
Könnte man sich viel Kohle sparen.
Und wenn man dann noch die KI zielführend dazu kombiniert, könnte es irgendwann mit der Energiewende funktionieren.
Andreas FDP ! ! !
Dieser Kommentar liest sich ja, wie deren Wahlprogramm 😉
Obwohl, der Tonfall passt eher zur AFD.
Da warten wir doch gerne weiter auf E-Fuels … 🙂
Nachtrag zu den Kernfusions-Träumen: wo soll nochmal das nicht verfügbare Trtium herkommen?
https://www.energiezukunft.eu/politik/die-ewige-energie-der-zukunft
Wow, endlich die neoliberale Erleuchtung, darauf haben alle gewartet. Diese fachlich fundierte Argumentation hat schon in der Ampelregierung richtig gut funktioniert und sorgt seitdem dafür, dass die FDP bei allen Wahlen super abschneidet. Ach nein, warte…
Dazu noch herrlich blamiert, weil man wieder mal Zensur unterstellt. Hat wie immer nicht geklappt, aber man kann es ja beim nächsten Mal einfach wieder behaupten. Viel Glück mit Proxima und Focused, Investfirmen sind natürlich die Rettung. Bloß nichts selbst angehen. Stattdessen noch die attackieren, die selbst aktiv werden. Das sagt alles.
Andreas FDP schreibt.
Heult alle leiser, es wird Zeit, dass die EE auf eigenen Beinen stehen.
@ Andreas.
Für den „oberflächlichen“ Betrachter haben Sie Recht.
Wer sich damit näher beschäftigt weiß, dass auf den eigenen Beinen stehen, gesetzlich gar nicht möglich ist, solange sie nur als „Überschuss“ missbraucht werden, wie das gegenwärtig der Fall ist.
@Andreas FDP: Nur weil Kleinkinder auf eigenen Beinen stehen können, heißt es noch lange nicht, das sie laufen können !!
Insbesondere wenn es Bullies gibt, die gerne von hinten oder quer zu schlagen.
Und die Kohle- und Gaskraftwerke bekommen nach 100+ Jahren noch Subventionen und Hilfe ! Gerade von sog. neoliberalen Kräften.
Dann bitte auch sämtliche Subventionen für die Fossilindustrie weg. diese sind nämlich bedeutend größer als die Subventionen für Erneuerbare.
In einer Welt ohne Subventionen für sämtliche Energie- und Stromerzeugungsformen wären die Erneuerbaren mit deutlichem Abstand auf Platz 1.
wenn zusätzliche grünstromkapazitäten bei abriegelung nicht mehr finanziell kompensiert werden ist die kurzfristige speicherung von überschusstrom die attraktivste alternative. das netzpaket wird somit den ausbau von bess fördern und den anteil grünstrom nicht verringern sondern erhöhen weil statt abriegelung zusätzliche marktanteile gewonnen werden, insbesondere abends.
Ihr Stil und Ihre Argumentation erinnert mehr an die AFD als an die FDP: erst beleidigen (rumheulen), dann unterstellen (Zensur). Und keine Argumente bringen.
Von guter Wirtschaftspolitik erwarte ich Planbarkeit für Unternehmen. Das kann ich bei den CDU (und Ihren und früheren FDP-Gesetzen) nicht entdecken. Dass bei einem Forum vom PV Magazin die Interessen von Solarfirmen im Vordergrund stehen, sollte Sie eigentlich nicht überraschen.
zu 1: Das EEG hat mehrere Funktionen. Zum einen die Planbarkeit für die Investoren, zum andern soll es die Energiewende kontrolliert ablaufen lassen. Der Kohleausstieg passiert schneller, wäre rein marktwirtschaftlich schon vollzogen. Massenarbeitslosigkeit ohne Abfindungen. Hat die FDP bisher nicht gefordert. Ein dritter Aspekt wäre eine komplexen Vorgang (minutengenaue Abrechnung) zu vereinfachen.
2. Jeder definiert netzdienlich anders. Und mit den jetzigen Regelungen kann jeder Netzbetreiber schon das von den Batteriebetreibern verlangen. Und die Sektorkopplung nimmt erst Fahrt auf, wenn es zu viel Energie gibt. FDP-nahe Firmen scheinen in unternehmerischer Lethargie keine Ideen zu haben wie (sehr preiswerte) abgeregelte Energie verwendet werden kann. Machen Sie doch ein paar Vorschläge.
3. siehe zu 1. Und weil die FDP keine besseren Gesetze gemacht hat, als sie die Möglichkeit dazu hatte.Der Ausbau würde marktwirschaftlich exponentiell passieren und die Politik will aber alles kontrollieren.
4. Ist ein Landesgesetz?
5. Lehnt die FDP es jetzt ab, das Unternehmen und Händler Geld verdienen? Die Netzbetreiber haben zu oft Steine in den Weg gelegt und für Verzögerungen gesorgt. Ihre Hausaufgaben beim Smartmeter nicht gemacht und nicht schnell genug das Netz ausgebaut. Das wird hier in den Foren aber alles stark diskutiert. Warum sagen Sie nichts zu den Gewinnen der Netzbetreiber?
7. Wer auf jemanden zeigt, auf denen zeigen vier Finger der Hand zurück.
Wie viel Energie werden neue Fusionskraftwerke und AKWs denn die nächsten fünf Jahre produzieren? Und wenn die Kraftwerke 2025 nicht fertig sind? Und wo kommt die Energie her, wenn eins der neuen Kraftwerke mal gewartet wird ?
Die von Frau Reiche im Raum stehende Forderung, dass Batteriespeicher sich auch an den Netzentgelten beteiligen müssen, mag viele Beobachter überraschen:
Ist dies nicht eigentlich selbstverständlich? Oder kommen Batteriespeicher etwa ohne Netz aus?
Die Antwort ist zweimal nein – eine der vielen unsinnigen Subventionen soll also nun gestrichen werden und schwupps – krakeelen die EE-Fans wieder aus allen Rohren – und aus dem „Batterietsunami“, der doch noch den triumphalen Sieg der gescheiterten Energiewende bringen sollte, wird offenbar nichts mehr. Ohne Befreiung von den Netzentgelten kein Tsunami.
Gas- und Kohlekraftwerke zahlen auch keine Einspeiseentgelte !
Sie würden auch nur die kWh teuerer machen, denn am Ende landet alles beim Kunden, resp. Haushalt – oder beim Steuerzahler !
Es geht bei Batteriespeichern doch gerade um die Verstetigung von Erzeugung und Verbrauch. Aber dann verdienen genau die Spekulanten beim (Re-)dispatch nicht mehr, dummerweise die Gleichen, die fossile Erzeuger hoch halten ! So ein Ärger aber auch !
Ach ja, das Netzpaket. Endlich kümmert man sich darum, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht mehr so störend schnell vorangeht. Man könnte ja fast meinen, wir hätten Klimaziele.
Während jahrelang gepredigt wurde „Ausbau, Ausbau, Ausbau“, kommt jetzt die Erkenntnis: Ups, das Netz ist ja voll. Lösung? Nicht etwa Netze schneller ausbauen – nein, wir regulieren erstmal die, die Strom liefern wollen. Einspeisevorrang? War wohl nur so eine Phase.
Besonders charmant finde ich die Idee, Anschlusskapazitäten wieder einkassieren zu können. Das schafft Planungssicherheit – zumindest für Netzbetreiber. Investoren dürfen dann raten, ob ihr Projekt in fünf Jahren noch gewünscht ist oder eher als netztechnische Belästigung gilt.
Und der Redispatch-Vorbehalt klingt auch wunderbar: „Ihr dürft bauen, aber ob ihr einspeisen dürft, schauen wir dann mal.“ Das ist ungefähr so, als würde man ein Restaurant eröffnen dürfen, aber die Gäste nur nach Windrichtung reinlassen.
Natürlich wird das alles als „Systemstabilität“ verkauft. Klingt besser als „Ausbaubremse“. Und klar, irgendwer muss die Netze bezahlen. Aber vielleicht wäre es strategisch klüger, Infrastruktur und Erzeugung gemeinsam zu planen, statt jetzt überrascht zu tun, dass PV-Anlagen tatsächlich Strom produzieren.
Aber hey – vielleicht ist das alles ja nur missverstanden. Vielleicht ist das Netzpaket in Wahrheit ein Innovationsprogramm für Batteriespeicher, Direktvermarktung und kreative Geschäftsmodelle im Graubereich.
Oder wir erleben gerade live, wie man eine Energiewende verwaltet, bis sie niemanden mehr aufregt.