49 Tage nach Amtsantritt hat der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Kabinettskollegen am Dienstag den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes, die Eckwerte 2026 bis 2029 sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität vorgelegt. Das Kabinett beschloss die Vorlagen, die nun in den Bundestag gehen und dort auch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen.
„Wir bringen mit dem Bundeshaushalt und dem 500-Milliarden-Investitionspaket auf den Weg, was wir jetzt brauchen, um für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen, unser Land modern und zukunftsfähig zu machen und um auch in Zukunft in Deutschland sicher zu leben“, erklärte Klingbeil, der auch Vizekanzler ist, zu seinen Entwürfen. „Wir planen in diesem Jahr Rekordinvestitionen in Höhe von über 115 Milliarden Euro. Bis 2029 werden wir die jährlichen Investitionen des Bundes auf fast 120 Milliarden Euro pro Jahr steigern.“ Die Ausgaben sollen für „einen dringend nötigen Modernisierungsschub“ sorgen, vor allem in Schulen, Kitas und Krankenhäuser, für moderne Bahnstrecken, Brücken und Straßen, aber auch bei Klimaschutz und Digitalisierung.
Im Bundeshaushalt sind für 2025 (Kernhaushalt und Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie Klima- und Transformationsfonds) Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro eingeplant, wie es vom Finanzministerium hieß. Dies sei eine Steigerung um 55 Prozent gegenüber 2024. Von der Gesamtsumme komme rund 62,7 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, rund 25,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds und 27,2 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen. Bis 2029 soll dies so fortgesetzt werden und dabei sollen die Investitionen noch auf fast 120 Milliarden Euro pro Jahr steigen.
Zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hieß es, er sei „das wichtigste Instrument auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045“ und solle mit zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen ausgestattet werden. Insgesamt sind 100 Milliarden Euro geplant – durch eine jährliche Zuweisung in Höhe von 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Zudem werde auf eine bislang vorgesehene Zuführung des KTF an den Kernhaushalt von insgesamt 20 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum verzichtet. Mit den Mitteln aus dem KTF werde die Bereiche effizienter und klimagerechter Umbau, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, klimafreundliche Mobilität und Transformation der Industrie gefördert.
Zudem plant die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen „wirksam“ bei den Energiepreisen entlasten. Ab Januar 2026 soll es daher eine Entlastung der Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage geben. Es sei geplant, die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu verstetigen. Auch wolle der Bund einen stärkeren Anteil bei den Kosten des Netzausbaus übernehmen, womit dieser künftig weniger über die Stromrechnung der Endverbraucher finanziert wird.
Aus dem Wirtschafts- und Umweltministerium kamen warme Worte für den vorgestellten Haushalt und die Verwendung des Sondervermögens. Dagegen heißt es vom Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) kurz und knapp: „Bundeshaushalt springt zu kurz, es muss nachgebessert werden“. So werden bei der Haushaltsplanung „die dringend notwendigen Investitionen in ein zukunftsfähiges und resilientes Energiesystem“ vernachlässigt. „Insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Wasserstoffhochlaufs sendet der Haushaltsentwurf ein völlig falsches Signal. Die mittelfristige Finanzplanung der Nationalen Wasserstoffstrategie wird auf ein Drittel reduziert“, moniert BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae.
Auch die Mittel für die „Dekarbonisierung der Industrie sollen mittelfristig von 24,5 auf weniger als 2,0 Milliarden Euro abgesenkt werden. „Die Bundesregierung macht die gleichen Fehler wie die EU-Kommission: Anspruch an Transformation und Wirklichkeit der Rahmenbedingungen passen nicht zusammen: Aufgrund dieser drastischen Einschnitte bei der Förderung von Wasserstoffprojekten schadet sie der Industrie und der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes. Darüber hinaus belastet sie die Planungs- und Investitionsentscheidung der Unternehmen weiter, wenn sie, statt zusätzlicher Mittel, noch weniger Gelder einstellt“, so Andreae.
Bereits im Vorfeld der Entscheidung über die Mittel aus dem Sondervermögen hatte deren Einsatz für de Gasspeicherumlage für Diskussionen gesorgt. Davon ist die Bundesregierung jedoch bisher nicht abgerückt. „Entscheidend ist, dass der Klima- und Transformationsfonds (KTF) seinem Namen gerecht wird, und auch für Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation genutzt wird“, sagte Andreae. „Konsumtive Ausgaben wie Verbraucherentlastungen bei Strom und Gas wie die Gasspeicherumlage gehören in den Kernhaushalt.“
Dabei seien die geplanten Strompreisentlastungen ab 2026 „grundsätzlich positiv zu bewerten“. Sie führten nicht nur zur Entlastung von Endkunden und Wirtschaft, sondern machten Wärmepumpen und Elektroautos attraktiver. „Entscheidend ist, wie und wann die Senkung der Stromsteuer und die Zuschüsse zu den Netzentgelten umgesetzt werden. Die konkrete Umsetzung muss bis Herbst rechtlich sicher ausgestaltet sein, da in der Preiskommunikation der Vertriebe feste Fristen zur Weitergabe der Entlastungen gelten“, sagte Andreae.
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Wenn der BDEW progressiver erscheint als die Bundesregierung, müssen die Dinge sehr verkehrt laufen. Das der Klima- und Transformationsfonds missbraucht wird, um fossile Energie (Gas) zu verbilligen und somit attraktiver zu machen, ist ein absoluter Skandal. Wärmepumpenbetreiber, die null Gas verbrauchen, müssen zukünftig effektiv Gas subventionieren, in dem sie über das allgemeine Steueraufkommen die Gasspeicherumlage finanzieren. Auch wenn das Volumen mit 4 Mrd. nicht extrem hoch ist: Das ist unfassbar. Aber Gas-Kathi hatte das letzte Woche ja schon so durchblicken lassen.
Und auf der anderen Seite kommt die versprochene Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher nicht, die Wärmepumpen attraktiver gemacht hätte.
Wie genau die Netzentgelte für Strom gesenkt werden, bleibt unklar und durch die von den BNA geplante Neuereglung der Netzentgelte drohen noch „Strafzahlungen“ für Haushalte mit PV.
Vielen Dank, gut zusammengefasst!
Genau so ist es. Die Gasumlage ist nichts weniger als ein Skandal.
Moin.
Ich finde , daß man als Anti-Klimawandelleugner den Feind klarer bezeichnen muss , beziehungsweise dessen Absichten und Annahmen einmalig und allgemeingültig feststellen.
Etwa so : ( Feind H ( Heat Group ))
1 . Die Personengruppe H geht davon aus , daß ein Global warming nicht existiert.
2. Falls es in nächsten Jahren eine nachweisliche Erwärmung und Klimaänderung auf der Erde gibt ,
geht die Persongruppe H davon aus , dass diese natürlichen Ursprungs ist , und nicht im Zusammenhang mit C02 aus dem Abbrand von fossilen
Rohstoffen steht.
3. H ist der Auffassung, dass die Menge an freigesetztem C02 aus fossilen Rohstoffen auch zukünftig keinen signifikanten Einfluss auf das Erdklima
hat .
4. Persongruppe H sieht die weiterhin gigantischen Vorkommen an Erdöl und Erdgas in der Erde als Schatz an , den es fast vollständig zu heben gilt.
5. H geht davon aus , dass der zukünftige Abbrand aller in der Erde eingeschlossenen fossilen Rohstoffe zugunsten einer Wirtschaftssteigerung, keine
negativen Folgen hat – schon gar nicht auf das Erdklima.
Ich finde , dass damit die Gegner der klimaneutralen Erneuerbaren Energien klar umrissen sind .
Bei einem solch hartgesottenem und leider mächtigen Gegner , muss man als PV+WEA auch taktisch vorgehen.
Deutschland hat global ein sehr gutes Image , den Vollzug der Energiewende betreffend. Insofern könnte man in der BRD einen Wirtschaftsaufschwung auch mithilfe von Hybrid – PKW , Erdgas und grauem Wasserstoff verkraften. In der restlichen Welt würde es so ankommen: Wow …. Deutschland!…. Energiewende und Wirtschaftswachstum schließen sich also nicht aus. Mit erneuerbaren Energien kann man das Land auf den Wachstumspfad bringen!
Gleichzeitig bauen Deutsche Firmen weltweit klimaneutrale Infrastruktur auf , so dass die globalen Treibhausgas – Emissionen sinken. Treibhausgase sind maximal globalisiert , so dass es keinen Unterschied macht wo Sie vermieden werden.
Ich ergänze:
Wirtschaftswachstum und
Bevölkerungswachstum
haben rein gar nichts mit der Erderwärmung zu tun ! ?!
Man kann an diesen Kommentaren sehen, die Politik und deren Bürger haben immer noch nicht auf Wirtschaftskriese geschaltet.
Wir können den Bürgern nur höhere CO2 Preise zumuten, wenn die Wirtschaft läuft.
Aktuell erreichen wir die Co2 Ziele auch weil wir in einer Rezession sind.
Die Leute glauben immer noch, wenn wir 100% grünen Strom haben, stehen die Investoren Schlange.