Im Paragraf 6 EEG ist festgeschrieben, dass Betreiber von Photovoltaik- und Windkraftanlagen die Standortkommunen mit bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde an ihren Erträgen beteiligen sollen. Es ist allerdings nicht verbindlich vorgeschrieben und auch den Ländern wird die Option gelassen, eigene Beteiligungsgesetze zu erlassen. Immer mehr tun dies und machen damit Deutschland zu einem Flickenteppich. Auch Bayern will jetzt sein eigenes Gesetz, das im Gegensatz zum EEG dann zwingend ist.
Das Kabinett in München verabschiedete in dieser Woche einen entsprechenden Entwurf. Darin ist eine verpflichtende Beteiligung der Kommunen und Bürger von 0,3 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen, die für Betreiber von Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit mehr als fünf Megawatt Leistung und Windräder mit mehr als 50 Meter Gesamthöhe greift. Bei Photovoltaik-Anlagen profitieren die jeweiligen Standortgemeinden, wobei die Vorschrift nicht für schwimmende oder Agri-Photovoltaik-Anlagen gilt. Der Entwurf geht nun in die Verbändeanhörung.
Die Betreiber sollen nach dem Gesetzentwurf verpflichtet werden, sich mit den Gemeinden auf eine individuelle Beteiligungsvereinbarung zu einigen. Dabei werde eine „Vielzahl an Beteiligungsoptionen“ zur Auswahl gestellt, etwa die Beteiligung an der Projektgesellschaft, Angebot zum Kauf einer oder mehrerer Anlagen oder Anlagenteile, vergünstigte Stromtarife, Direktzahlungen an Gemeinden oder Bürger, finanzielle Beteiligung über Anlageprodukte. Auch nicht vorgeschriebene Optionen oder eine Kombination von verschiedenen Optionen könnten gewählt werden. Überdies sei auch eine Zahlung nach Paragraf 6 EEG möglich, heißt es aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium. „Es ist uns wichtig, dass alle betroffenen Kommunen und Einwohner einen finanziellen Nutzen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen haben. Die verschiedenen Möglichkeiten der Beteiligung ermöglichen passgenaue Lösungen für jedes Projekt in Bayern“, erklärte Minister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Im Entwurf vorgesehen ist eine Beteiligung der Gemeinde in Höhe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde und der Anwohner von 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Das Angebot der Betreiber sollte dabei einem Wert von insgesamt 0,3 Cent pro Kilowattstunde entsprechen. Für eine Photovoltaik-Anlage mit 5 Megawatt bedeutet dies Einnahmen von etwa 10.000 Euro für die Standortgemeinde und 5000 Euro für die Anwohner.
Wenn innerhalb eines Jahres keine Beteiligungsvereinbarung abgeschlossen wird, kann beim bayerischen Wirtschaftsministerium ein Antrag gestellt werden, um den Vorhabenträger durch Bescheid zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe zu verpflichten, wie es weiter hieß. Im Entwurf auch vorgesehen ist, dass die Gelder, die an die Kommunen fließen, zweckgebunden zur Steigerung der Akzeptanz von Erneuerbaren-Anlagen bei den Einwohnern eingesetzt werden müssen.
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Die Zwangsabgaben erhöhen die Kosten für die Betreiber, und die landen dann beim Rest der Bevölkerung. Einer zahlt immer die Rechnung, wie üblich.
Bravo.
Sonst hätten die Anwohner zwar Nachteile, aber keine Kompensation. Ob man in 50 Jahren die Nachbarschaft zu einer PV-Anlage noch als Nachteil empfinden wird, bezweifle ich zwar, aber zur Zeit scheint es noch so zu sein, wenn man sieht, wie oft PV-Anlagen von Gemeinden abgelehnt werden. So kauft man den Bürgern ihre Zustimmung ab. Hat etwas von Erpressung bzw. Bestechung, aber so ist unsere Welt nun mal.
Es ist aktuell in Bayern ein Witz. Ich bin mitten drinn bei den Planungen für Windpark Hofoldinger Forst, Forstenrieder Park und Ayinger Forst.
Der Wespenbussard und die Bauphase (WWA – Wasserwirtschaftsamt) könnten alle Projekte zum erliegen bringen, welche schon seit 2020 geplant werden. Es ist unglaublich krass.
Die Bayern werden die Konsequenzen ihrer eigenen Verzögerungs- und Diffamierungspolitik gegenüber der Energiewende in Zukunft am eigenen Leib zu Spüren bekommen. Die Industrien fragen klar erneuerbaren Strom für Ansiedelungen ab, das ist der große Vorteil der nördlichen Bundesländer, die teilweise 200% des aktuell benötigten Stroms andienen können. Das war unter anderem auch der Grund warum Northvolt nach Schleswig Holstein und eben nicht nach Süddeutschland ging.
Das amüsante ist ja, dass die CSU vor Ort gekonnt Stimmung gegen bsp. Hochspannungsleitungen betrieben hat und der benötigte Strom bis heute daher nur marginal nach Bayern transportiert werden kann plus der Redispatchkosten. Aber mit stolz geschwollener Brust definieren sie sich ja als Wirtschaftspartei, vielleicht ist damit eher eine Wirtshauspartei mit Stammtischparolen gemeint.
Bayern hätte noch die Chance massiv in Batteriespeicher zu investieren, dann hätten sie immerhin schon mal von März – September genug Strom. Für die restlichen Monate bräuchte es aber dann doch ein paar Windräder.
Der Söder will doch Bayern, auch im Alleingang wenn es ginge, zur Insel der Atomkraftwerke in Deutschland machen und allen zeigen, wie es richtig geht.
Nur mit dem Müll – naja… also den müssen natürlich andere „entsorgen“ (grab halt ein Loch und kipp rein das Zeug, schaut schon keiner). Einer muss ja mutig voranschreiten – da sollen sich andere mal eine Scheibe von abschneiden und wenigsten den Dreck wegkehren – undankbare Mitmenschen.
– Gedankengänge des M. Söder.
Allein schon die Formulierung „Anwohner“ wird einige Anwälte beschäftigen. Wer kassiert? EIGENTÜMER Mieter Pächter Entfernung ???
Wieviel Gewinn in Windrädern steckt kann man an diesem Beispiel aus dem Taunus erahnen. Über 500.000€ pro Windrad und Jahr bietet der Projektentwickler Abo-Wind aus Wiesbaden:
https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/friedberg/windpark-winterstein-jetzt-geht-es-um-die-rendite-92342239.html
Dagegen sind die 0,3ct. peanuts.
Ein überflüssiges Gesetz mit neuer Bürokratie.
Bei mehreren Projekten in Bayern habe ich mich mit Öffentlichkeitsarbeit und in drei Fällen auch finanziell beteiligt. Bei diesen Vorhaben haben die kleinen bis mittleren Projektierer die Bürgerinnen bestens beteiligt: Umfassende Informationen und faire finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten an der Genossenschaft bzw. der GmbH & Co. KG.
Aiwanger, Söder & Co wollen von ihrem Versagen beim Windkraftausbau in Bayern durch immer neue das Geld der Steuerzahler kostende Scheinaktivitäten ablenken: Windstützpunkte, Windkümmerer, Landesenergieagentur, usw. Auch in Bayern sind vielleicht zehn Prozent der Bevölkerung Gegner von Solar und Wind. Diese werden massiv von dem Energiewendegegner-Verein VLAB unterstützt. Bayern hat diesen Verein auch noch zum staatlich anerkannten Naturschutzverband mit Verbandsklagerecht gemacht.
Doch auch in Bayern will die Mehrheit der Bevölkerung die Energiewende mit Solar und Windkraft.
Es hapert in Bayern nicht an der Akzeptanz durch die Bevölkerung, sondern an den umständlichen bis teilweise schikanösen Genehmigungsverfahren. Und an der viel zu langsamen Ausweisung von Vorranggebieten. Und das verantworteten die Minister Glauber, Aiwanger und ihr Chef Söder. So sind im 1. Hbj. 24 in Bayern nur 16 neue Windkraftanlagen genehmigt worden. Im flächenmäßig nur halb so großen Nordrhein-Westfalen hingegen 228 (!). Dort hat eine grüne Ministerin die Verantwortung und der CDU-Ministerpräsident will die Energiewende.
Aktuell erleben wir das Trauerspiel im Höhenkirchner Forst (Lk München). Dort wurde im Herbst 2023 ein Windkraftpark mit drei Anlagen genehmigt. Dagegen hat der VLAB geklagt und im Juli 24 vor dem VGH Recht bekommen. Der längst begonnene Bau wurde eingestellt. Im Sommer 2024 hat dann auch noch der Bürgermeister der Gemeinde Ottobrunn gegen den Bau der Anlagen geklagt.
Es fehlt nicht an Akzeptanz, sondern an zügigen und rechtssicheren Genehmigungsverfahren.
Raimund Kamm
Was ist alberner als ein Bierzeltreden schwingender Populist? Ein Populist, der in Anzug mit Krawatte so tut, als würde er richtig arbeiten 🤣
Falls sich jemand für die konkrete Umsetzung finanzieller Beteiligungsoptionen an Energiewendeprojekten interessiert: Die Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz aus Nordrhein-Westfalen bietet einen Leitfaden dazu an, der sich auch auf Photovoltaikanlagen anwenden lässt. Zu finden unter: https://publikation.energy4climate.nrw/finanzielle_beteiligung_an_energiewendeprojekten