Petition zur Umsetzung des Rechts auf Solar gestartet

Stecker-Solar-Geräte, Mehrfamilienhaus

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Mit dem „Solarpaket 1“ sind einige bürokratische und technische Hürden für den Betrieb von Stecker-Solar-Geräten gefallen. Die geht auch zurück auf eine Petition, die vor mehr als einem Jahr gestartet wurde und die mehr als 100.000 Unterzeichner fand. Ein Puzzlestück der dort enthaltenen Forderungen – nämlich die Privilegierung von Stecker-Solar-Geräten im Miet- und Eigentumsrecht – ist allerdings bilang nicht verwirklicht.

Dabei liegt der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der ein Anrecht auf die Nutzung für Stecker-Solar-Geräte in Miet- und Eigentumswohnungen vorsieht, seit mehr als einem Jahr vor, wie die AG Balkonkraftwerke berichtet. Allerdings sei noch keine Umsetzung erfolgt. Im September 2023 einigte sich das Kabinett auf den Wortlaut. Anschließend sollte der Bundesrat Stellung nehmen. Dessen Ausschüsse empfahlen noch im November, alle Formen von Solaranlagen, also nicht nur Stecker-Solar-Geräte, in die Liste von sogenannten “privilegierten Maßnahmen” im Miet- und Wohnungseigentumsrecht aufzunehmen. Diese Maßnahmen dürfen Mietern oder Wohnungseigentümern durch die Besitzer der Häuser nicht verboten werden. Anschließend gab es im Februar zum Thema noch eine Anhörung im Bundestag.

“Doch seither tat sich nichts. Das bereits in den Bundestag eingebrachte Gesetz steckt fest“, sagt Sebastian Müller, Vorstand beim Balkon.Solar e.V. „Wohl an einem Dissens zwischen FDP und SPD und zum Teil auch an sachfremden Disputen. So will die FDP wohl ein Recht auf virtuelle Eigentümerversammlungen, die SPD ein Recht auf hybride Treffen. Die FDP nur ein Recht auf Solar am Balkon, während die SPD alle Solaranlangen, auch die auf dem Dach, privilegieren will.“

Da alle Appelle an die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP nichts geholfen haben und die Einigung weiterhin aussteht, hat die AG Balkonkraftwerke nun eine neue Petition gestartet. Auf der Plattform „innit.it“, werden die Unterschriften gesammelt, um den Druck für eine Verabschiedung des Rechts auf Solar zu erhöhen, so die Initiatoren. Ihr Ziel, noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das passieren.

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