Das Europäische Parlament hat am Dienstag neue Vorschriften gebilligt, mit denen Produkte aus Zwangsarbeit in der Europäischen Union verboten werden sollen. „Die Behörden der Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission werden in der Lage sein, verdächtige Waren, Lieferketten und Hersteller zu untersuchen“, erklärte das EU-Parlament nach der Abstimmung. „Wenn ein Produkt unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurde, darf es nicht mehr auf dem EU-Markt verkauft werden (auch nicht online) und die Lieferungen werden an den EU-Grenzen abgefangen.“
Die Bestimmungen gelten für alle Produkte und sind nicht auf bestimmte Unternehmen oder Branchen ausgerichtet. Sie werden am Mittwoch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit, um die neuen Bestimmungen umzusetzen.
„Heute sind weltweit 28 Millionen Menschen in den Händen von Menschenhändlern und Staaten gefangen, die sie zwingen, für wenig oder gar keinen Lohn zu arbeiten. Europa kann nicht seine Werte exportieren und gleichzeitig Produkte importieren, die in Zwangsarbeit hergestellt werden“, sagte Maria-Manuel Leitão-Marques, Berichterstatterin des EU-Binnenmarktausschusses. „Die Tatsache, dass die EU endlich ein Gesetz zum Verbot dieser Produkte hat, ist eine der größten Errungenschaften dieses Mandats und ein Sieg für die fortschrittlichen Kräfte.“
Das EU-Parlament und der Europäische Rat hatten Anfang März eine vorläufige Einigung über die neuen Vorschriften erzielt. Die Ausschüsse für Binnenmarkt und internationalen Handel des Parlaments billigten den Verordnungsentwurf im Oktober. Bei der Abstimmung im EU-Parlament votierten nun 555 Abgeordnete für das Gesetz, nur sechs stimmten dagegen und weitere 45 enthielten sich.
Der European Solar Manufacturing Council (ESMC) hat die Europäische Union wiederholt aufgefordert, Rechtsvorschriften gegen Zwangsarbeit in der Photovoltaik-Industrie zu erlassen, indem er ausdrücklich Maßnahmen forderte, die verhindern, dass Photovoltaik-Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf den europäischen Markt gelangen. Der ESMC ist ein europäischer Industrieverband, der 2019 mit dem Ziel gegründet wurde, die Interessen des europäischen Photovoltaik-Herstellungssektors zu fördern.
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ESMC fordert zurecht ein solches Einfuhrverbot, aber auf Module aus China bezogen ist das nicht zielführend, denn ein jeder,der weiß, wie Module und ihre Vorstufen produziert werden, sollte auch wissen, dass man Zwangsarbeiter von hochautomatisietten Prozessen fernhalten muss (Sabotagegefahr). Mit dieser Forderung will der Verband m.E. nur vom Versagen der eigenen Manager ablenken, die es zu lange versäumt haben, selbst mit Hilfe von PPA-Energie oder selbsterzeugter E. für konkurrenzfähigecPruduktion zu sorgen.