Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte im vergangenen Sommer die Ausschüttung von 500 Millionen Euro Förderung für die Kombination von privaten Dachanlagen, Photovoltaik-Heimspeichern und Wallboxen versprochen. Im September gab es dann das versprochene KfW-Programm 442 „Solarstrom für Elektroautos“. Doch statt 500 Millionen standen zunächst nur 300 Millionen Euro zur Verfügung. Bei Anlagenkombinationen mit bidirektionalen Wallboxen gab es bis zu 10.200 Euro Zuschuss. Nicht mal 24 Stunden dauerte es und der Topf war leer. Installationsunternehmen kritisierten Wissing daraufhin scharf. Er habe mit seinem Förderprogramm Unruhe in den Markt gebracht. Viele Privathaushalte hielten nun ihre Investitionen zurück.
Denn es blieb nach der ersten Runde unklar, wann die Fortsetzung für die restlichen 200 Millionen Euro erfolgen soll. Dies ist eigentlich bis heute so. In der Zwischenzeit sorgte allerdings das Bundesverfassungsgericht dafür, dass die Bundesregierung ihren Haushalt neu aufstellen musste. Die Richter erklärten Mitte November die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Hilfen für den Klima- und Transformationsfonds für nichtig. Alle Bundesminister mussten danach ihre Haushaltsposten auf den Prüfstand stellen, denn für einen verfassungskonformen Haushalt musste überall eingespart werden.
Offenbar sind davon nun auch die verbliebenen 200 Millionen Euro für das KfW-Programm 442 betroffen. Ganz klar äußert sich das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von pv magazine dazu nicht. Es verweist allerdings auf seine Stellungnahme zum aktuellen Haushalt und zur Zukunft von Förderprogrammen. So habe das Ministerium jährliche Einsparungen von 380 Millionen Euro bis 2027 vornehmen müssen. Gleichzeitig stünden 26,4 Milliarden Euro für Investitionen im laufenden Jahr zur Verfügung.
„Bei Maßnahmen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, wird das BMDV den Schwerpunkt auf den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur legen“, heißt es in der Stellungnahme, die Anfang der Woche erfolgte. Dem Ministerium gehe es vor allem darum, die Voraussetzungen für den Hochlauf klimafreundlicher Fahrzeuge zu schaffen. Als dafür notwendige große Projekte werden das Deutschlandnetz, das eine Grundversorgung für das Laden von Elektroautos in den Regionen und an der Autobahn sicherstellt, der Aufbau eines initialen Ladenetzes für E-Lkw sowie der Ausbau von Wasserstofftankstellen genannt. Weitere Schwerpunkte legt das Ministerium auf die Entwicklung regenerativer Kraftstoffe und auf Fahrradparkhäuser, die mit zusätzlichen Mitteln im KTF veranschlagt seien.
„Aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung und der erfolgten Schwerpunktsetzung auf die unbedingt erforderlichen Investitionen können nicht alle Förderprogramme im geplanten Umfang fortgeführt werden“, heißt es dann weiter. Bereits bewilligte Förderungen seien jedoch „in vollem Umfang ausfinanziert“.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verweist auf Nachfrage von pv magazine zur Fortsetzung des Förderprogramms auf die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums. Sie kann nur bestätigen, dass es im Moment keine Terminierung für die Fortsetzung des Förderprogramms gibt. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass es sehr wahrscheinlich auch keinen neuen Termin mehr geben wird.
Die weiteren 200 Millionen Euro der versprochenen Förderung werden also ganz offenbar nicht mehr ausgeschüttet und sind dem Rotstift der Bundesregierung zum Opfer gefallen. Auch wenn diese einfache Ja-Nein-Frage vom Bundesverkehrsministerium nicht direkt beantwortet wurde.
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Um dieses Förderprogramm ist es nun wirklich nicht schade – es hat den Förderzweck nicht nur verfehlt, sondern aktiv sabotiert. Und völlig unsozial war es auch noch.
Offensichtlich stand hinter den Förderbedingungen nicht die Anforderung „Wie können wir mit dem geringsten Mitteleinsatz den größten Effekt erzielen“, sondern „Wie können wir die Bedingungen so zuschneiden, dass möglichst nur unsere Hauptwählergruppe profitiert“.
So war es und wenn man die eigenwillige Definition von Eigenverbauch anschaut, wird man die Förderung auf Ewigkeit zurückfordern können, weil kein einziger Hersteller auch die whitegelisteten Wallboxanbieter die Bedingung „erst Autobatterie dann restlicher Eigenverbrauch“ nicht erfüllen können. Genau andersrum wird es gemacht.
Der Artikel ist in teilen falsch und sagt rein gar nichts aus, nur Spekulationen!!
Falsch ist auch die Aussage das es eine Förderung um bis zu 9200 Euro für Anlagen die bidirektionales laden können, geben würde diese Kombination wird bei maximal ausschöpfung mit 10200 Euro gefördert und nicht mit 9200 Euro ,ich verstehe nicht wieso man so viel Schrott im Netz schreibt wenn man keine Ahnung hat .Leider stößt man immer wieder auf solch Grotten schlechte Artikel .Diese werden geschrieben damit ihr Traffic generiert liefern aber null Mehrwert .Mit sehr wenig Recherche findet man die genauen Zahlen was wie viel gefördert wird .
Einfach nur schlecht !!!!
Danke für den Hinweis. Die Zahl ist korrigiert.
Sie schrieben jedoch, der Artikel sei in Teilen falsch. Wo denn noch?
Und für das Spekulative kann ich leider nichts, denn ich hatte konkret nachgefragt. Steht in dem Artikel, aber sie müssen auch nicht jeden Schrott lesen… Schönes Wochenende!
Der gelbe Volker ist doch Bundesminister für Digitales und Verkehr der Bundesrepublik Deutschland.
Wie kommt denn die Digitalisierung in Analogistan voran?
Sind die Kupferkabel denn nun endlich mal erneuert, daß man schneller faxen kann?
Sind denn die Rauchzeichenerzeuger auf dem Land mal erneuert?
….
Als „Außenbetrachter“ werde ich das Gefühl nicht los, daß die Gelben regelrecht nach der Bank betteln, auf welcher sie schon von 2013 – 2017 zugebracht haben.
Hoffentlich dann aber auch für immer.
god kveld og god helg 😎
Der Gabentisch ist öd und leer, die Kunden klotzen blöd daher.
Da läßt der Christian einen krachen, da fangen die Kunden an zu lachen.
So kann man auch mit kleinen Sachen den Kunden eine Freude machen.
Gut für uns PV Anbieter.Dann müssen wir nicht wieder bis 23°°Uhr irgendwelche“Subventionsjäger“mit den entsprechenden Angeboten und Datenblätter versorgen!
Diese Kunden, die immer ein Angebot wollen und nicht verstehen, warum ein Angebot über Nacht 5000€ teurer wird, obwohl sie doch 5500€ Förderung kriegen…können diese Lemminge nicht einfach eine Kaufzusage machen?!
Der Herr Verkehrsminister soll mal SEINE Hausaufgaben machen und nicht unser Geld für so ein blödes Förderprogramm verschleudern.
Demnächst kommt er bestimmt auf super Schnellladestationen o.ä.
Packen sie mal die Schifffahrt und die Trucks an – Herr Minister