Sachsens Umweltminister Günther erhöht Druck auf den Bundestag

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Sachsens Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther (Grüne) hat sich erneut für staatliche Maßnahmen zur Stützung der Solarindustrie stark gemacht und damit den Druck nicht zuletzt auch auf die eigenen Parteifreunde und deren Ampel-Koalitionspartner in der Bundesregierung sowie im Bundestag erhöht. Das Parlament müsse schnell handeln, so Günther in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Der Minister äußerte sich positiv zu den am Dienstag vom Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission erreichten Beschlüssen zum „Net-Zero Industry Act“, die auch Maßnahmen für die Solarindustrie – insbesondere sogenannte Resilienzauktionen – umfassen. Damit bereite Brüssel „einen Weg, auf dem wir langfristig die mitteldeutsche Solarindustrie stärken können“; etliche der deutschen Photovoltaik-Hersteller haben ihren Sitz in der Region Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die EU gebe mit den geplanten Maßnahmen den Mitgliedssaaten Instrumente an die Hand, um europäische Photovoltaik-Hersteller „vor unfairem Wettbewerb vor allem mit China zu schützen“. Günther wiederholte den von ihm bereits mehrfach erhobenen Vorwurf, chinesische Firmen hätten den europäischen Markt in den letzten Monaten „mit Modulen zu Dumpingpreisen überschwemmt“.

Der Grünen-Politiker drängt deshalb trotz der jüngsten EU-Beschlüsse zur Eile: „Die Rettung unserer strategisch wichtigen Solarindustrie“ könne nicht auf die Umsetzung der EU-Regeln warten, sondern müsse „ganz akut in den nächsten Tagen und Wochen auf nationaler Ebene erfolgen“. Der Bundesrat habe hierzu „auf sächsische Initiative hin“ entsprechende Forderungen formuliert und den Bundestag zur Umsetzung aufgefordert. „Dort liegt jetzt der Ball“, so Günther.

Mit einer Entschließung vom 2. Februar hatte die Länderkammer unter anderem die Verabschiedung des „Solarpakets 1“ durch den Bundestag spätestens mit Vorlage zur nächsten Sitzung des Bundesrates am 22. März 2024 gefordert. Darüber hinaus sollten kurzfristig sowohl Resilienz-Auktionen als auch Resilienz-Boni als Instrumente verfügbar gemacht werden. Sie würden, so heißt es in der Bundesrats-Entschließung, „von Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen des EEG empfohlen“. Tatsächlich besteht allerdings zumindest innerhalb der Solarbranche hierüber keine Einigkeit, wie auch die kontroverse Diskussion zu pv magazine-Berichten beziehungsweise Meinungsbeiträgen zeigt.

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