FDP erwartet größeres Defizit bei der EEG-Finanzierung

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Der Bund hat für das laufende Jahr vorgesehen, das EEG-Konto mit Ausgleichszahlungen in Höhe von 10,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufzufüllen. Viel zu wenig, meinen die vier Übertragungsnetzbetreiber Tennet, Amprion, 50Hertz und TransnetBW – für die EEG-Finanzierung seien zusätzlich 7,8 Milliarden Euro Bundesmittel notwendig, zusammen also gut 18,4 Milliarden Euro.

Doch auch das reicht längst nicht aus, ist der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kruse überzeugt: Er hat jetzt einen Finanzierungsbedarf von insgesamt voraussichtlich 27,5 Milliarden Euro errechnet. Der Fehlbetrag liegt 2024 demnach bei etwa 17 Milliarden Euro, gut doppelt so hoch wie die von den Netzbetreibern angenommenen 7,8 Milliarden. Die FAZ hatte zuerst über die Berechnungen Kruses berichtet.

Kruse fordert nun von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die EEG-Förderung zu senken. „Im Koalitionsvertrag ist der Ausstieg aus der Dauersubventionierung der Erneuerbaren angelegt“, sagte Kruse der FAZ. „Es wird Zeit, dass Minister Habeck sich an die Umsetzung macht, anstatt ständig nur Mehrausgaben im Milliardenbereich zu verursachen.“

Ende 2023 war das EEG-Konto nur noch mit 891 Millionen Euro gefüllt. Zu Jahresbeginn war es noch mit mehr als 15 Milliarden Euro im Plus. Der wichtigste Grund für das starke Abschmelzen liegt im Rückgang der Börsenstrompreise im Jahresverlauf.

Annahmen zum Strompreis zu hoch

Der FDP-Politiker geht davon aus, dass neben den Restansprüchen der Netzbetreiber für 2022 und 2023 in Höhe von insgesamt 3,4 Milliarden Euro eine Lücke von geschätzt 13,4 Milliarden Euro entsteht, weil die Börsenpreise viel geringer ausfallen dürften als ursprünglich kalkuliert. Die Netzbetreiber rechneten mit Einnahmen von 9,2 Cent pro Kilowattstunde – eine unrealistische Annahme, so Kruse.

Je geringer die Einnahmen aus der Vermarktung des Solarstroms an der Börse, desto größer ist der Finanzierungsbedarf aus dem KTF. Der Fonds speist sich durch Einnahmen aus der europäischen wie der nationalen CO2-Bepreisung sowie aus Steuermitteln. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen November den Wirtschaftsplan des KTF für rechtswidrig erklärt. In der Folge musste die Ampel-Koalition einen neuen, reduzierten Haushalt für den Fonds aufstellen.

BEE fordert Reform der EEG-Förderstruktur

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) weist darauf hin, dass der Grund für den zusätzlichen Finanzierungsbedarf eine positive Ursache hat: Die zunehmende Erzeugung von Wind- und Solarstrom lässt die Börsenpreise sinken. „Mit steigendem Ausbau nehmen jedoch auch die Zeiten von Strompreisen um Null und unter Null Euro zu und damit die Differenzkosten für den EEG-Zuschlag”, erklärt BEE-Präsidentin Simone Peter.

Deshalb fordert der BEE unter anderem, die EEG-Förderstruktur zu reformieren: Die bisherige Zeitförderung über 20 Jahre sollte durch eine Mengenförderung ersetzt werden. „Das würde auch die Differenzkosten senken”, so Peter. Einfach in der Umsetzung und volkswirtschaftlich kostenneutral, würde die Wirtschaftlichkeit Erneuerbarer Energien im Stromsektor langfristig bis zu einem Anteil von 100 Prozent an der Stromerzeugung gesichert, ist der BEE überzeugt.

Von einer Rückkehr zur EEG-Umlage zu Lasten der Verbraucher sei abzusehen: „Auf die Gültigkeit politischer Entscheidungen muss Verlass sein. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit von Politik und Basis für Investitionsentscheidungen von Unternehmen”, erklärt Peter. Die Förderung wurde bis 2022 über die von einem Großteil der Stromverbraucher zu zahlende EEG-Umlage finanziert. Seitdem kommen die Mittel aus dem KTF.

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