Wiederaufbau europäischer Photovoltaik-Produktion braucht hohe Priorität

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe wirkt nach. Eine Haushaltssperre ist verhängt und in allen Ministerien wird fieberhaft nach Wegen gesucht, versprochene Projekte doch finanzieren und umsetzen zu können. So auch das Bundeswirtschaftsministerium, was viele seiner Ausgaben über die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zahlen wollte und nun erstmal mit leeren Taschen dasteht.

Mitten in dieser Haushaltskrise wird am Dienstag dennoch das vierte Solarindustrie-Treffen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit den Vertretern von Verbänden und Photovoltaik-Herstellern stattfinden. „Das ist ein starkes Signal des Ministers, er hätte das Treffen auch verschieben können angesichts der aktuellen Lage“, sagt Jörg Ebel, Präsident beim Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), im Gespräch mit pv magazine. Es zeige, dass der Minister die Dringlichkeit sieht, die beim Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland und Europa geboten ist. Noch gebe es ein Zeitfenster, aber Ankündigungen wie die von Solarwatt zeigten, die Zeit wird knapp. Das Dresdner Unternehmen wird aufgrund der aktuellen Marktverwerfungen etwa zehn Prozent seiner 850 Mitarbeiter zum Jahresende entlassen.

Ebel betont, dass die Bundesregierung mit seiner geplanten Capex-Leuchtturm-Finanzierung in Europa Vorreiter sei. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im Frühjahr ein Interessenbekundungsverfahren gestartet, bei dem sich Hersteller um Förderung für den Aufbau neuer Gigawatt-Produktionen bewerben konnten. Eigentlich war für morgen eine Verkündung der ausgewählten Projektskizzen erwartet worden.

Ob es dazu kommt, ist nicht sicher. „Alles steht unter dem Eindruck des Urteils des Bundesverfassungsgerichts“, sagt Ebel. „Die neue Finanzierung muss gründlich durchdacht und abgesichert werden.“ Dennoch sei es wichtig, dass sich die Bundesregierung jetzt hinter den Solarausbau stellt. „Die europäische Fertigung sollte hohe Priorität erhalten“, erklärt Ebel weiter. „Es ist am Ende eine politische Entscheidung, wofür wir in Deutschland Geld ausgeben. Ich nehme wahr, dass Resilienz ein ganz großes Thema ist, spätestens seit Ausweitung des Ukraine-Kriegs. Dabei geht es nicht um ein internationales Wettrennen um die größten Fabriken, sondern es geht darum, dass wir überhaupt eine Fertigung über die gesamte Photovoltaik-Wertschöpfungskette haben“, so der BSW-Solar-Vorsitzende weiter.

Der Verband macht sich in der laufenden EEG-Diskussion besonders für Resilienzboni und -ausschreibungen stark. Diese sollen für die nächsten Jahre die Auslastung und den Absatz der deutschen Photovoltaik-Produzenten sicherstellen. Neben dem niedrigen Milliardenbetrag, der für die Capex-Förderung benötigt wird, braucht es für diese Aufschlagszahlungen, wenn europäische Photovoltaik-Komponenten verwendet werden, weiteres Geld. Ebel rechnet für 2025 mit Kosten für die Resilienzboni von rund 40 Millionen Euro. Diese könnten sich dann auf maximal 120 Millionen Euro im Jahr erhöhen, sagt er weiter. Zu zahlen sind sie – wie bei der normalen EEG-Vergütung – dann auch über 20 Jahre.

Ob es beim morgigen vierten Gipfeltreffen zur Solarindustrie dazu schon eine Entscheidung gibt, ist derzeit offen und auch wohl eher unwahrscheinlich. Dennoch: eine verbindliche Zusage seitens des Ministers, dass die Capex-Förderung kommen wird, sollte erfolgen. Auch wenn der Minister hinter der Solarindustrie stehe, müssten den Worten dann auch Grundsatzentscheidungen folgen und diese am besten noch in diesem Jahr, so Ebels Appell an Habeck.

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