Bundesregierung verspricht Entwurf für Entbürokratisierungsgesetz bis Jahresende

In dieser Woche feierte der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) sein 20-jähriges Bestehen in Berlin. In dem Verband haben sich mittlerweile viele Projektierer von Photovoltaik-Kraftwerken versammelt und unter anderem die Initiative „Gute Planung“ für Solarparks gestartet. In seiner Festrede sagte Geschäftsführer Robert Busch mit Blick auf den eher langsamen Ausbau bei den erneuerbaren Energien in Deutschland: „Die Unternehmen ersticken in Bürokratie. Sie können eigentlich mehr.“

Darauf ging Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, in seiner folgenden Rede direkt ein. „Die 100 Prozent erneuerbare Energien sind mittlerweile Common Sense. Die Frage ist nur noch, wie machen wir das mit den letzten 20 Prozent.“ Doch von diesen 80 Prozent ist Deutschland auch noch ein gutes Stück entfernt, gerade beim Windkraftzubau hakt es gewaltig. Doch auch viele Projektierer großer Photovoltaik-Freiflächenanlagen sehen sich mit jahrelangen, aufwändigen Genehmigungsverfahren konfrontiert.

Nach den Steuerentlastungen für Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung, die das Kabinett in dieser Woche beschlossen hat, sei „das nächste große Thema die Entbürokratisierung“. Graichen erklärte: „Bis zum Jahresende wollen wir ein Entbürokratisierungspaket zusammenstellen und ins Kabinett bringen.“ Es soll Netzanschlüsse, eine Entfesslung der Erneuerbaren und die Digitalisierung umfassen. „In den vergangenen 10 Jahren haben wir bei Smart Metern praktisch nichts geschafft. Da brauchen wir einen Neustart. Ein Smart Meter-Gesetz steht auf unserer Agenda“, so Graichen weiter. Neben der Entbürokratisierung war die Digitalisierung ein weiterer großer Punkt, in dem sich Busch bessere Rahmenbedingungen von Seiten der Politik wünschte.

Ob mit Einlösen der Versprechen jedoch die LNG-Geschwindigkeit erreicht wird, bleibt offen. „Wir brauchen LNG-Geschwindigkeit auch bei den Erneuerbaren“, sagte Busch in Richtung Graichen. Doch dieser verwies auf eine EU-Sonderklausel, die die Bundesregierung gezogen habe, um die Terminals in dieser kurzen Zeit genehmigen und bauen zu können. „Von der EU vorgesehene Notfall-Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung gibt es nur für die sehr eilbedürftigen schwimmenden Einheiten und notwendige Leitungen. Beim Bau und Betrieb müssen dennoch alle Umweltregeln eingehalten werden“, hieß es aus dem Bundesumweltministerium zu den Rahmenbedingungen. Diese Notfall-Ausnahmen auch beim Zubau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen anzuwenden, hält Graichen nicht für praktikabel. Dennoch gibt es Stellschrauben, um auch die Genehmigungsverfahren für Solar- und Windparks in Deutschland weiter zu beschleunigen.

An dem Abend im Festsaal Kreuzberg blieb natürlich auch das Thema Strommarkt nicht ausgespart. Die Veranstaltung fand unmittelbar vor den Vorschlägen der EU-Kommission statt. Dabei drehten sich die Reden auch um das Abschöpfen möglicher Übergewinne. Am bestehenden Merit-Order-Prinzip wollte weder Graichen noch Busch rütteln. Der bne-Geschäftsführer mahnte beim Abschöpfen von möglichen Übergewinnen zu Augenmaß. Die Unternehmen bräuchten nämlich auch Geld, um den weiteren Ausbau zu finanzieren. Graichen sagte in seiner Rede: „Eine Übergewinnsteuer wäre die richtige Variante, um bei den Unternehmen anzusetzen.“ Er erklärte, aus seiner Sicht sei alles über 100 Euro pro Megawattstunde abschöpfbar. Dies betreffe jedoch nicht nur die Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen, sondern ebenso Kohlekraftwerke oder auch Atomkraftwerke im Falle eines verlängerten Betriebs

Ein Abschöpfen der Gewinne bis zu einem angemessenen Niveau, sei das Ziel der Bundesregierung, so Graichen weiter. Das Geld solle dann an die Stromkunden zurückgegeben werden. „Hohe Strompreise würden auch die Energiewende diskreditieren“, sagte der Staatssekretär. Für die nächsten sechs bis acht Wochen werde es intensive Diskussionen zu dem Thema geben. Er lud die beim bne-Festakt vertretenen Unternehmen ein, sich aktiv zu beteiligen, um eine gute Lösung zu finden.