Die EU-Umweltminister haben entschieden, und die Diskussion um das Aus des Verbrennermotors lässt die Wogen hochschlagen. Dabei ist das bei den beschlossenen Maßnahmen eigentlich nur ein Nebenaspekt der Gespräche zum Klimapaket in der vergangenen Woche. Deutlich wichtiger sind die Pläne zum Emissionshandel. Denn hier haben sich die Minister gegen das EU-Parlament gestellt. Jetzt folgen Verhandlungen zwischen den Gremien.
Die Minister wollen die kostenfreie Zuteilung von Emissionsrechten erst 2035 endgültig beenden, die Parlamentarier bereits 2032. Bislang erhalten insbesondere Unternehmen aus Sektoren mit hohen Emissionen freie Rechte. Auch beim Plan, private Gebäude und Privatverkehr in den Handel einzubeziehen, verfolgen die Gremien unterschiedliche Strategien. Denn die Parlamentarier wollten Privathaushalte ausnehmen, die Minister nicht. Hier soll ein Klimasozialfonds finanzschwache Privathaushalte unterstützen.
Bereits heute kommen Jahr für Jahr weniger CO2-Zertifikate auf den Markt, mit denen Unternehmen für ihre Emissionen zahlen. Allerdings gab es bislang Ausnahmen, beispielsweise für die Stahlindustrie. Die erhielt bislang rund 80 Prozent der Emissionsrechte kostenlos. Doch das will die EU-Kommission im Rahmen ihrer Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels beenden. Pläne, über die sowohl die Umweltminister verhandelt als auch die Parlamentarier abgestimmt haben.
Während der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) vom „größten Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde“ sprach, klagen insbesondere energieintensive Unternehmen, die Kosten für die Emissionsrechte seien zu hoch und ihnen fehle dann das Geld für die Transformation hin zu weniger Emissionen. Umweltverbände wiederum geht die Einigung der Minister nicht weit genug. „Den Emissionshandel verwässerte die Bundesregierung mit ihrer Forderung nach längerer und großzügigerer kostenloser Zuteilung an der Industrie“, kritisiert Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, insbesondere die deutsche Position.
Die Verhandlungen zwischen Ministerrat und EU-Parlament sind für Herbst angesetzt.
(Jochen Bettzieche)
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