EU-Parlament langfristig für Ende kostenloser Emissionsrechte

In dieser Woche hat das Europäische Parlament beschlossen, dass Emissionsrechte in zehn Jahren nicht mehr kostenfrei an bestimmte, privilegierte Industrien ausgegeben werden. Immer strenger werden in den kommenden Jahren die Bedingungen: Ohne Dekarbonisierungsplan und tatsächlichen Bemühungen hin zur Dekarbonisierung erhalten Unternehmen weniger freie Zuteilungen. Zudem kommen immer mehr Emissionen in den Emissionshandel, beispielsweise die von Müllverbrennungsanlagen und kleinen Schiffen. Prinzipiell sieht die Regelung vor, dass ab 2027 weniger Emissionsrechte kostenlos ausgegeben werden und ab 2032 dann gar keine mehr.

Um den Wettbewerb zwischen Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU nicht zu verzerren, soll zudem an den Außengrenzen der Union ein Zoll auf CO2 erhoben werden. Die Maßnahme soll vermeiden, dass klimaschädlich im Ausland produzierte Waren europäische Produkte preislich deutlich unterbieten und vom Markt verdrängen. Darüber hinaus soll ein Sozialfonds EU-Bürger von den Kosten des Kampfs gegen den Klimawandel entlasten. Ein Volumen von 144 Milliarden Euro ist hier im Gespräch. Die Abstimmung brachte am Mittwoch im EU-Parlament ein deutliches Ergebnis: 439 Ja-Stimmen bei 157 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen.

Aus der Politik kamen überwiegend positive Stimmen. Kein Wunder, hatten doch Konservative, Sozialdemokraten und Liberale den Kompromiss ausgehandelt, die Grünen ihn mitgetragen. Erst zwei Wochen zuvor war eine Reform des Emissionshandels wegen zahlreicher Änderungsanträge gescheitert. Der CDU-Politiker Peter Liese sprach von einer guten Balance zwischen dem Schutz des Klimas und dem Schutz von Arbeitsplätzen. „Wir haben gerade nochmal schlimmeres verhindert und die fossile Allianz im Europaparlament aufgebrochen“, äußert sich der Grüne Michael Bloss zurückhaltender. Mit dem Kompromiss werde das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht.

Gemischt nahmen Industrieverbände die Entscheidung auf. Während der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und der Verband der Chemischen Industrie ablehnend reagierten, sprach Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, von einer wichtigen und richtigen Entscheidung.

Nicht weit genug geht der Beschluss Umweltverbänden wie dem WWF. „Das Europaparlament hat seine Rolle als Verfechter des Klimaschutzes aufgegeben“, schimpft Juliette de Grandpré, Senior Advisor für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Sie fordert schnellere und härtere Maßnahmen.

Noch müssen die EU-Mitgliedsstaaten dem Beschluss des Parlaments zustimmen. Sie treffen sich kommende Woche, um eine Position zu erarbeiten. Sobald sie sich geeinigt haben, dürften Verhandlungen mit dem EU-Parlament über eine endgültige Lösung anstehen. (Jochen Bettzieche)