Klimaziele: Keine Partei liefert im Wahlprogramm ausreichend schlüssige Konzepte

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Eins vorweg: Alle untersuchten Parteien mit Ausnahme der AfD bekennen sich in ihren Wahlprogrammen zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens und widmen lange Passagen der Klimapolitik. Allerdings liefert kein Wahlprogramm ausreichend schlüssige Konzepte, um die gesetzlich verankerten Reduktionsziele des Klimaschutzgesetzes bis 2030 vollständig zu erreichen. Das ist das Ergebnis des Klima-Checks, dem DIW Econ im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität die Wahlprogramme der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unterworfen hat.

DIW Econ hat dabei unter der Leitung von Claudia Kemfert vom DIW Berlin die Wahlprogramme dahingehend analysiert, ob die darin festgehaltenen klimapolitischen Maßnahmen und Vorschläge ausreichen, um die im neuen Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Emissionsreduktionsziele bis 2030 zu erreichen. Berücksichtigt wurden demnach die Vorgaben des KSG sowie der Ansatz, dass nur ein Mix verschiedener Politikansätze in der Lage ist, die drängenden Klimaschutzziele zu erreichen.

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen erhält als Ergebnis der Analyse insgesamt die höchste Punktzahl aller bewerteten Programme. „Es gelingt der Partei in allen Sektoren konkrete und weitestgehend geeignete Vorschläge zu präsentieren. Trotzdem reicht das Gesamtkonzept nicht aus, um die KSG-Ziele bis 2030 zu erreichen“, so die Studienautoren. Die Linke landet auf dem zweiten Platz. Die Partei habe zwar gute Konzepte im Energie- und Verkehrssektor, vernachlässige allerdings die Frage nach einer angemessenen CO2-Bepreisung sowie Maßnahmen im Industriesektor und auf internationaler Ebene.

Die Parteien CDU/CSU und SPD liegen deutlich hinter der Linken ungefähr gleichauf. Ihre Vorschläge erkennen laut DIW Econ die klimapolitischen Herausforderungen zwar an, sind jedoch häufig weder konkret genug noch geeignet, um die großen Einsparziele in der verbleibenden knappen Zeit zu erreichen. Den kleinsten Wert erzielt das Wahlprogramm der FDP. In Fragen der internationalen Klimapolitik sowie marktbasierten Maßnahmen wie der CO2-Bepreisung sei das Programm zwar gut aufgestellt, vernachlässige in den einzelnen Sektoren jedoch spezifische Vorschläge, die mit Blick auf die knappe verbleibende Zeit zum Erreichen der Klimaschutzziele notwendig seien.

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