Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die unter dessen Dach organisierten Gewerkschaften ver.di, IG Metall, IB BCE und EVG sowie der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) haben sich auf gemeinsame Forderungen an die nächste Bundesregierung verständigt. Zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sei es, die ambitionierten Ziele des Klimaschutzes in konkrete Maßnahmen zu übersetzen. So müssten der Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigt und die Kostenvorteile der Erneuerbaren an die Stromverbraucher weitergegeben werden. Zugleich gelte es, den Arbeitsmarkt auf die kommenden Herausforderungen auszurichten, etwa durch eine Ausbildungsoffensive und Qualifizierungen.
Der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nach Ansicht von DGB und BEE nicht nur der Schlüssel zum Erreichen der klimapolitischen Ziele – sondern auch Voraussetzung für das notwendige Modernisierungsprogramm des Industrie-Standorts Deutschland. Die Unternehmen in Deutschland bräuchten die erneuerbaren Energien schnell, verlässlich und investitionssicher.
Konkret müsse die Politik unter anderem Anreize für die Eigen- und Direktversorgung setzen, das Planungs- und Genehmigungsrecht investitionsfreundlicher gestalten, für Flächenverfügbarkeit sorgen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Bei der geforderten Anhebung der Zielkorridore im EEG sei von einem Bruttostromverbrauch von mindestens 740 Terawattstunden im Jahr 2030 auszugehen.
Qualifizierungsoffensive mit Fokus auf die Energiewende
DGB und BEE heben in ihrer Erklärung hervor, dass die Transformation die verschiedenen Branchen und Unternehmen in unterschiedlichem Maße betrifft. Während an einigen Stellen Arbeitsplätze wegfielen, würden an anderer Stelle neue Geschäftsmodelle mit neuen Produkten, Produktionsprozessen und Wertschöpfungsketten entstehen. Die Anforderungen an Berufe und Tätigkeiten verändern sich, zugleich stellt der Fachkräftemangel viele Unternehmen vor Probleme. Umso wichtiger sei die Ausrichtung des Arbeitsmarktes auf diese Herausforderungen, um sichere und gute Arbeitsplätze zu schaffen.
Die nächste Bundesregierung müsse daher unter anderem eine umfassende Qualifizierungsoffensive mit Fokus auf die Energiewende auf den Weg zu bringen. Zugleich brauche es flankierende Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität von Tarifverträgen in der Erneuerbaren-Branche. Ebenso gelte es, die Rahmenbedingungen für Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung stetig zu verbessern.
„Deutschland braucht starke erneuerbare Energien durch mehr Zubau und Ausbau der Netze. Dabei müssen die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen“, erklärt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Gute Arbeit auf der Grundlage von Tarifverträgen sowie Mitbestimmung im Betrieb und Unternehmen stünden für die Gewerkschaften dabei im Mittelpunkt.
Reform des Abgaben- und Umlagensystems
Drittes großes Thema der gemeinsamen Erklärung von DGB und BEE ist der Strompreis. So müssten die Stromkosten für Unternehmen und private Haushalte grundsätzlich gesenkt werden. Hierzu sollte die Stromsteuer auf das europäisch mögliche Mindestniveau abgesenkt werden.
Das derzeitig Abgaben- und Umlagensystem verhindere eine Weitergabe der Kostenvorteile der Erneuerbaren an Anlagenbetreiber und Endverbraucher. Konkret müsse die nächste Bundesregierung unter anderem die beim Eigenverbrauch anfallenden anteiligen Abgaben abschaffen. Dadurch können Eigenverbrauchskonzepte in der Industrie und im Gewerbe besser genutzt und Netzausbaukosten reduziert werden. Nötig sei darüber hinaus eine umfassende Reform weiterer Abgaben und Umlagen im Stromsektor, um verbraucherseitige Flexibilitäten wirtschaftlich attraktiv zu machen.
„Die kommenden Jahre werden entscheidend sein für industrie- und klimapolitische Weichenstellungen“, erklärt BEE-Präsidentin Simone Peter. „Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind Herausforderungen zu meistern, die eine bezahlbare Energieversorgung, Klimaschutz, Digitalisierung und gute Arbeit sichern und internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten.“
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