Ursprünglich für Jahresbeginn versprach die Bundesregierung die Verabschiedung eines EEG-Novellierungsentwurfs im Kabinett. Aktuell wird er weiter Woche für Woche verschoben. Auch am Mittwoch (26. Mai) steht er nicht auf der aktuellen Kabinettsliste. Eine finale Liste der Kabinettsthemen lag zu Redaktionsschluss am Dienstagabend noch nicht vor, wie eine Sprecherin des Kanzleramts pv magazine bestätigte.
Beim federführenden Bundeswirtschaftsministerium verweist man für die Kabinettsplanung auf das Kanzleramt. Zum konkreten Stand gibt es eher eine ausweichende Antwort. Eine Sprecherin erklärt: „Derzeit befinden wir uns noch im parlamentarischen Verfahren, welches jetzt aber zeitnah abgeschlossen wird.“
Unstimmigkeiten zum kursierenden Referentenentwurf zur EEG-Novelle gab es nicht zuletzt zwischen dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche und dem Bundesumweltministerium, das SPD-Politiker Carsten Schneider führt. Die SPD will die drastischen Einschnitte bei der Förderung erneuerbarer Energien, wie sie in der EEG-Novelle, aber auch dem Netzpaket mit seinem Redispatch-Vorbehalt, vorgesehen sind, nicht mittragen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums wollte sich mit Verweis auf die laufenden Abstimmungen nicht äußern.
Schneider hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) allerdings Fragen zu den laufenden Verhandlungen beantwortet. So erklärte er zur Frage nach dem Streit über die Energiewende mit Wirtschaftsministerin Reiche: „Wie Angela Merkel richtig sagte: Nicht jede Meinungsverschiedenheit ist ein Streit, sondern ein Ringen mit Argumenten um Mehrheiten, um politische Zustimmung.“ Angesprochen auf die Abschaffung der Solarförderung, die die SPD innerhalb der Bundesregierung nicht mitträgt, antwortete Schneider weiter: „Wer heute in Zeiten der fossilen Krise noch gegen erneuerbare Energien zu Felde zieht, schadet nicht nur dem Klima, sondern auch dem nationalen Interesse. Ich möchte nie wieder erleben, dass wir in der Energieversorgung von einem Land wie Russland oder Iran erpressbar sind. Dagegen wähle ich die beste und kostengünstigste Variante: die Erneuerbaren.“ Er widersprach auch der Aussage, dass Photovoltaik nur etwas für reiche Hausbesitzer sei. Sie sei vielmehr eine „Mitmachoption in der Energiewende“, die es zu unterstützen und nicht auszubremsen gelte. Auch Schneider verwies auf die laufende Ressortabstimmung und sagte: „Klar ist für uns als SPD, dass es keine Stoppschilder für die Energiewende geben darf. Die Gesetzentwürfe müssen sicherstellen, dass der Ausbau weitergeht und nicht langsamer oder teurer wird. Wenn man die Einspeisevergütung streicht oder die Entschädigung bei Abregelung, werden Investitionen aber gefährdet oder deutlich teurer.“ Er forderte auch, den Redispatch-Vorbehalt so auszugestalten, dass er den Erneuerbare-Ausbau nicht abwürge, gleichzeitig aber dafür sorge, die Kosten zu senken und Erneuerbare besser mit dem Netzausbau zu synchronisieren.
Aus den Verhandlungskreisen hört man auch, dass die SPD konsequent auf ihren Positionen beharrt. Ein Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle werde daher frühestens im Juni erfolgen, sofern sich CDU und SPD verständigen können.
Rückenwind für ihre geplante Abschaffung der Photovoltaik-Einspeisevergütung für private Dachanlagen bekommt Reiche derweil von ihrem alten Arbeitgeber. Eon veröffentlichte am Dienstag neue Umfrageergebnisse. Demnach seien rund drei Viertel der Hausbesitzer in Deutschland bereit, in eine eigene Photovoltaik-Anlage zu investieren, auch wenn es keine Einspeisevergütung ab 2027 mehr geben sollte. Nach Angaben von Eon äußerten sich 35 Prozent mit ja, 39 Prozent antworteten mit eher ja. Nur vier Prozent schlossen dann eine Investition in eine Photovoltaik-Anlage dann komplett aus.
Nach Ansicht von Eon spielt die Einspeisevergütung bereits jetzt nur noch eine „sehr untergeordnete Rolle“. „Künftig gilt noch stärker: Der Rentabilitätsschlüssel für private Solaranlagen sind eine passende Dimensionierung der Anlage und smarte Steuerung im Zusammenspiel mit dem Batteriespeicher sowie idealerweise auch E-Auto und Wärmepumpe“, erklärte Filip Thon, CEO von Eon Energie Deutschland. „Wer das beachtet, muss sich keine Sorgen machen – private Photovoltaik-Anlagen werden sich weiter lohnen“, so Thon.
Zeit wird knapp
Bis zum Jahresende braucht Deutschland eine neue Regelung bei der Förderung erneuerbarer Energien, die im Einklang mit den neuen Vorgaben der EU steht. Dann läuft auch die beihilferechtliche Genehmigung des aktuellen Fördermechanismus aus. Neben der Verabschiedung im Kabinett muss die EEG-Novelle noch durch den Bundestag und Bundesrat, um anschließend beihilferechtlich von der EU-Kommission genehmigt zu werden.
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.