Wie in vielen anderen Bundesländern gibt es in Brandenburg im Neubau und bei umfassenden Dachsanierungen eine Solarpflicht – dort allerdings nur für öffentliche und gewerblich genutzte Gebäude, nicht jedoch für Wohnhäuser.
Konkret schreibt die derzeit gültige Bauordnung von Brandenburg vor, dass im Neubau bei Dachflächen von mindestens 50 Quadratmetern mindestens die Hälfte der Fläche mit Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen belegt werden muss. Gleiches gilt bei vollständiger Erneuerung der Dachhaut. Ausgenommen sind Fälle, bei denen die Installation technisch unmöglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
Diese Vorgabe soll nun gestrichen werden: Die Landesregierung aus SPD und CDU hat eine novellierte Bauordnung vorgelegt, die keine Solarpflicht mehr vorsieht. Bauen und Sanieren wird damit einfacher, günstiger und schneller, so die Erwartung des Landeskabinetts. Der Landtag soll noch im Juni über den Entwurf entscheiden.
„Keine unzumutbare Belastung“
„Das ist einfach nur kurzsichtig, um nicht zu sagen dumm“, kommentiert Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Grünen. „SPD und CDU in Brandenburg legen die Axt an eine vernünftige, bezahlbare und vorausschauende Energiepolitik.“
Solaranlagen lohnen sich eigentlich immer, sagt Rostock. Und dort, wo sie tatsächlich wirtschaftlich oder technisch nicht sinnvoll sind, gebe es bereits Ausnahmen. Es sei deshalb schlicht falsch, so zu tun, als sei diese Regelung eine unzumutbare Belastung für Bauherrinnen und Bauherren. „Im Gegenteil: Wer beim Neubau Solarenergie von Anfang an mitdenkt, spart Kosten und macht sich unabhängiger von fossilen Energien.“
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Angesichts der massiven Abregelungen dürfte es mittlerweile leicht sein, eine Unwirtschaftlichkeit von gewerblichen PV-Anlagen nachzuweisen. Insofern ergibt eine Solarpflicht kaum Sinn und schafft vor allem Bürokratie. Volkswirtschaftlich ist eine Forcierung des Dachanlagen-Zubaus auch nur dann sinnvoll, wenn sich die Mehrkosten ggü. Freiflächenanlagen in Grenzen halten.
Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Speicherausbau zu behindern. Milliarden an privatem Kapital stehen bereit, um die nächste Phase der Energiewende einzuläuten. Dann würden endlich die Abregelungen abnehmen, und man muss Gewerbebetriebe mit hohem Eigenverbrauch auch nicht mehr zwingen, PV aufs Dach zu setzen.