Taxonomie – Öko-Finanz-Bibel der EU unter starkem Lobby-Beschuss

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„Taxonomie“ ist erstmal ein ziemlich sperriger Begriff, der oft nur Fachleuten etwas sagt. Öko-Finanz-Bibel der EU trifft es wohl besser. Diese Öko-Finanz-Bibel hat in den vergangenen Monaten in der europäischen klima- und energiepolitischen Debatte erheblich an Bedeutung gewonnen. Und das aus gutem Grund, handelt es sich dabei doch um ein Herzstück des European Green Deal, das unter erheblichen Beschuss der fossilen Lobby geraten ist.

Frankreich und Deutschland untergraben Taxonomie-Verordnung

Begonnen hat der Prozess schon 2020, als die EU-Kommission einen ersten Entwurf für eine Verordnung für die Taxonomie vorgelegt hat. Diese Verordnung baute auf Empfehlungen einer hochrangigen Expertenkommission auf, die vor allem befand, dass die Taxonomie ausschließlich auf wissenschaftlichen Kriterien aufbauen sollte. Die Experten haben sich damals ausdrücklich dagegen ausgesprochen, Atom und Gas in die Taxonomie einzubeziehen, weil das zu Greenwashing führen könnte und die Glaubwürdigkeit der Taxonomie beschädigen würde. Die Verordnung wurde Ende 2020 verabschiedet. 2022 soll die Taxonomie dann endgültig in Kraft treten.

Die zentrale Idee hinter der Taxonomie ist, eine Art Regelbuch für nachhaltige Investments zu schaffen. Sie ist laut Finanzwirtschaftsexperten der wichtigste Hebel der EU, um Finanzströme in grüne Bahnen zu lenken. Da sie ursprünglich auf rein wissenschaftlichen Kriterien beruhen sollte, hätte man damit einen Gold-Standard geschaffen, eine Art Positivliste für Nachhaltigkeit. Neben der EU arbeiten auch andere Länder wie die USA, Großbritannien, Japan und China an ähnlichen Regeln. Die Taxonomie der EU könnte dabei als Vorbild dienen und Standards setzen.

Zur Umsetzung der Verordnung musste in diesem Jahr von der EU-Kommission noch eine Ausführungsverordnung erarbeitet werden, um technische Details zu klären. Das wurde von (fossilen) Lobbyisten in einigen EU-Ländern genutzt, um die EU-Kommission unter Druck zu setzen und entgegen den Empfehlungen der Expertenkommission doch noch Atom und Gas einzubeziehen.

Das ziemlich durchsichtige Argument der Lobbyisten ist dabei, dass Atom und Gas wichtige Brückentechnologien zum Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft seien. Die Einbeziehung in die Taxonomie würde es Unternehmen der Atom- und Gasindustrie erheblich vereinfachen, Gelder auf den Finanzmärkten für neue Kraftwerksprojekte oder die Renovierung bestehender Anlagen zu bekommen. Vor allem Frankreich setzte sich dabei für die Einbeziehung von Atom ein, Deutschland hingegen für Gas.

Sehr umstritten sind auch die sehr weichen Kriterien zu Bioenergie und Forstwirtschaft, die auf Druck von Ländern mit großen Waldbeständen wie Schweden und Finnland erheblich aufgeweicht wurden. Das hat dazu geführt, dass einige Umwelt- und Verbraucherschützer mittlerweile aus Protest das Expertengremium verlassen haben.

Nach erheblichem Druck von allen Seiten sah sich die EU-Kommission dann im April gezwungen, die Entscheidung zu Atom und Gas auf den kommenden Herbst zu verschieben. Damit wurde das Grundprinzip der Taxonomie, dass diese auf rein wissenschaftlichen Kriterien – und nicht auf politischen – beruhen sollte, faktisch aufgegeben. Die Büchse der Pandora ist geöffnet und lässt sich auch nicht mehr schließen. Bedauerlicherweise hat die EU-Kommission dem Druck der Mitgliedstaaten nachgegeben und damit dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Die sehr weichen Kriterien für Biomasse und die Forstwirtschaft wurden dabei beibehalten. Die Taxonomie rückte damit in den Mittelpunkt einer großen Lobbyschlacht in Brüssel, die im Herbst unvermindert weitergehen dürfte.

Schweden und Finnland tun sich zum Schutz der eigenen Forstwirtschaft mit Osteuropa zusammen

Die von der Expertenkommission vorgeschlagenen Kriterien für die Forstwirtschaft und Bioenergie legen zum Beispiel fest, welche Abholzungsmethoden als Grün gelten dürfen. Oder unter welchen Bedingungen das Verfeuern von Holz als Beitrag für den Klimaschutz gilt. Vor allem letzteres ist in den letzten Jahren immer stärker in die Kritik geraten, obwohl es unter der aktuell geltenden Förderpolitik der EU für Erneuerbare Energien subventioniert wird.

Dagegen hat sich rasch ein ungewöhnliches Bündnis formiert: Aus Klimavorreitern wie Schweden und Finnland – die keine Kritik an ihrer großflächig industriellen Forstwirtschaft akzeptieren möchten –  sowie Klimabremsern wie Polen – die nicht auf Biomasse verzichten möchten, um diese in ihren Kohlekraftwerken mitverfeuern zu können. Infolgedessen sind die Kriterien so stark aufgeweicht worden, dass alle forstwirtschaftliche Praxen als nachhaltig eingestuft werden, solange keine Gesetze gebrochen werden.

Atom und Gas sind weder Brücken- noch Zukunftstechnologien

Die Expertenkommission hat von Anfang an klar festgestellt, dass eine auf allein wissenschaftlichen Kriterien basierende Taxonomie keinerlei fossile Energien berücksichtigt darf, um jegliches Greenwashing auszuschließen. Jetzt ist es leider anders gekommen und die Taxonomie zum Spielball von Lobbyinteressen geworden.

Bundesregierung spielt Schlüsselrolle

Die deutsche Regierung hat dabei wegen Uneinigkeit zwischen Bundesumwelt-, -wirtschafts- und -finanzministerium eine unrühmliche Rolle gespielt. Die nächste Bundesregierung muss das dringend korrigieren.

Um das Schlimmste noch zu verhindern und die Taxonomie zu retten, gibt es einen Ausweg. Atom und Gas müssen als nicht nachhaltig eingestuft und damit nicht in die Taxonomie einbezogen werden. Hierbei spielt die Bundesregierung eine Schlüsselrolle. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit eines der wichtigsten klimapolitischen Instrumente der EU erheblich beschädigen.

Über die Autoren

Brick Medak leitet das Berliner Büro des Think Tanks E3G. Pieter de Pous ist Referent für Klima- und Energiepolitik bei E3G. E3G ist einer der weltweit führenden klima- und energiepolitischen Think Tanks mit Büros in Washington, London, Brüssel und Berlin.

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