Die kleine Bombe platzte am Mittwoch: Die SPD sagte die für heute geplanten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU über eine EEG-Novelle ab. Als Begründung führte sie die Lobbyverstrickungen von Unionspolitikern an. Nach CSU-Energieexperte Georg Nüßlein, der über die Maskenaffäre vor wenigen Tagen stolperte, steht nun CDU-Wirtschafts- und Energiepolitiker Joachim Pfeiffer im Fadenkreuz. Er soll zwei Beraterfirmen von seinem Wahlkreisbüro in Waiblingen aus geführt haben. Zu Kunden und Einnahmen schweigt er sich aus.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte nun die umgehende Wiederaufnahme der Verhandlungen zur geplanten EEG-Novelle. „Die Energiewende und der Klimaschutz können nicht warten, bis die Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Abgeordnete vollständig aufgeklärt sind“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Er forderte die Union auf, alle Abgeordneten aus dem EEG-Verhandlungsteam zurückzuziehen, bei denn Zweifel an ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit bestünden. „Sollte die Union nicht dazu bereit sein, fordern wir die SPD auf, mit einem eigenen Gesetzesvorschlag eine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag zu suchen“, so Müller-Kraenner weiter.
Die DUH fordert, dass in der EEG-Novelle, die auf Basis der verabschiedeten Entschließung des Bundestags noch im ersten Quartal 2020 umgesetzt werden soll, die jährlichen Ausbauziele für Photovoltaik auf zehn Gigawatt und für Windkraft an Land auf sechs Gigawatt angehoben werden sollten. Dies forderte sie bereits in einer Anfang März veröffentlichten Analyse, in der „Die sieben größten Probleme für den Ausbau der erneuerbaren Energien im EEG 2021“ aufgezeigt werden. Neben den zu niedrigen Ausbaupfade werden dort auch unter anderem fehlende Impulse für die Bürgerenergie, die EEG-Umlagebefreiung für „grauen“ Wasserstoff oder das Erneuerbare kein Gegenstand des öffentlichen Interesses seien benannt.
FDP fordert marktgetriebenen Ausbau
„Die Zeit drängt: Die ausstehenden Punkte der EEG-Reform sollten spätestens im ersten Quartal 2021 definiert werden“, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann. „Gleichwohl müssen die Vorwürfe gegen den Abgeordneten vollständig aufgeklärt werden. Das Gefühl der persönlichen Vorteilnahme darf bei den Verhandlungen zum EEG auf keinen Fall aufkommen.“ Die FDP ist unzufrieden mit dem bestehenden Gesetz. Dieses verschiebe „den Ausstieg aus der EEG-Förderung und den Einstieg in marktwirtschaftliche Mechanismen auf 2027“. Zudem schaffe der Gesetz „neue Förderbestände“, wobei Eigenversorger und Speicherbetreiber kaum entlastet würden. „Was wir jedoch brauchen, ist ein marktgetriebener Ausbau der erneuerbaren Energien und eine präzise Vorstellung, wie der steigende Strombedarf in Deutschland und die Klimaziele 2030 in Einklang zu bringen sind“, so Neumann weiter.
Anmerkung der Redaktion: Die Reaktion der FDP ist nachträglich zum Artikel ergänzt worden.
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Wie sollte die SPD denn im aktuellen Bundestag eine Mehrheit ohne die CDU zusammen bringen ?
Etwa mit Hilfe der AFD ?