SPD sagt EEG-Verhandlungen wegen neuer Lobbyismusvorfälle in der Union ab

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Eigentlich wollten sich die Vertreter von CDU, CSU und SPD am Donnerstag zu Verhandlungen über eine weitere EEG-Novelle treffen, in der die Umsetzung des Entschließungsantrags beraten werden sollten. Unter anderen geht es um die Festlegung der Ausbaupfade für Photovoltaik und Windkraft.

Doch die SPD hat diese koalitionsinternen Verhandlungen abgesagt, da der Maskenskandal in der Union immer weitere Kreise zieht. Angefangen hatte alles vor einigen Tagen, als bekannt wurde, dass der CSU-Politiker Georg Nüßlein seine Beratertätigkeiten ausgenutzt hat, um Maskendeals zu vermitteln und dafür Provisionen von rund 650.000 Euro erhalten haben soll. Nüßlein gehörte zu den führenden Energiepolitikern der CSU und ist mittlerweile aus der Partei ausgetreten.

Nun berichtete „Zeit Online“, dass auch der CDU-Wirtschafts- und Energiepolitiker Joachim Pfeiffer zwei Beratungsunternehmen leitet, die dieselbe Telefonnummer wie sein Wahlkreisbüro im schwäbischen Waiblingen nutzen. Welche Kunden von Pfeiffers Firmen betreut werden, legt der CDU-Politiker bislang allerdings nicht offen. Auch die Auskünfte über seine Nebentätigkeiten, die er als Bundestagsabgeordneter offen legen muss, helfen nicht wirklich weiter. Pfeiffer gehört dem Wirtschaftsflügel der CDU an, der sich seit Jahren kritisch zum EEG positioniert. Zudem ist er wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Erst Nüßlein, jetzt Pfeiffer – das Vertrauen der SPD in den Koalitionspartner scheint massiv gestört. „Wir erwarten umfassende Aufklärung vom Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Es muss klar auf den Tisch, wer eigentlich aus welchen Gründen welche Interessen verfolgt“, begründete der SPD-Energiepolitiker und Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Absage der EEG-Verhandlungen. „Die EEG-Verhandlungen mit der Union gestalten sich seit Wochen äußerst schwierig. Während in den konkreten Verhandlungen kaum Fortschritte zu erreichen sind, fordern andere Unionspolitiker nach außen Politik für eine grüne Null.“ Dennoch brauche es schnell einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik und Windkraft.

Die Umsetzung des Entschließungsantrags war für das erste Quartal 2021 vorgesehen. Dies könnte nach der Absage schwierig werden. Dennoch hoffe die SPD, noch vor der Sommerpause etwas bewegen zu können und auf eine Einigung beim EEG mit der Union, sagte ein Miersch-Sprecher auf Nachfrage von pv magazine.

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