Corona verengt den Blick auf das EU-Arbeitsprogramm

Teilen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit dem Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission befasst. Das sieht vor, Europa gesünder, gerechter und prosperierender zu machen und gleichzeitig den langfristigen Übergang zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft zu beschleunigen, die für das digitale Zeitalter gerüstet ist. Teil dieses Arbeitsprogramms ist der europäische Green Deal. Um bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu erreichen, will die Kommission ein Legislativpaket „Fit for 55“ vorlegen, mit dem die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden sollen. Das soll ein breites Spektrum an Politikbereichen betreffen – von erneuerbaren Energien über die Energieeffizienz bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und Emissionshandel.

Die Debatte im Bundestag wurde jedoch weniger von diesen klima- und energiepolitischen Aspekten und mehr von der konjunkturellen Lage, der Corona-Pandemie und der Impfstoff-Problematik bestimmt. Mit Blick auf die Klimapolitik sagte Franziska Brantner, Europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Das Programm ist ambitioniert. Aber ob die Umsetzung ebenso ambitioniert sein wird, hängt von den Mitgliedsstaaten ab.“ Im politischen Prozess um den Green Deal sei sehr viel wertvolle Zeit verloren worden, „die wir eigentlich gar nicht haben“.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in den Vorhaben aus dem Legislativpaket „Fit for 55“ richtungsweisende Maßnahmen, deren Ausgestaltung schon jetzt für die Umsetzung der Energiewende in Deutschland mitgedacht werden müsse. „Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) muss an den klimapolitischen Notwendigkeiten ausgerichtet werden. Der Gesamtanteil Erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch in der EU ist auf mindestens 45 Prozent bis 2030 anzuheben und diese Anhebung ist schon heute in den Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Europa muss eine klimapolitische Antwort auf die neue Klima-Offensive der USA geben und die Energiewende deutlich voranbringen“, so BEE-Präsidentin Simone Peter. Insbesondere der Gebäude- und Verkehrssektor hätten noch großen Nachholbedarf. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Überarbeitung der Rahmenbedingungen für dekarbonisierte Gas-Märkte.

Einer BDEW-Umfrage zufolge finden 80 Prozent der Menschen in Deutschland, dass Europa bei den Themen Energiewende und Klimaschutz stärker zusammenarbeiten sollte. Aus Sicht des Verbandes legen die Anhebung der europäischen Klimaschutzziele im Rahmen des Green Deal sowie die EU-Strategie für Offshore-Windenergie und die europäische Wasserstoffstrategie eine wichtige Basis für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Kooperationen und die Schaffung einheitlicher europäischer Rahmenbedingungen. „Aber Pläne und Ziele allein reichen nicht“, so die BDEW-Vorsitzende Kerstin Andreae. „ Entscheidend ist, dass die Maßnahmen nun möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden. Nur dann lassen sich die ambitionierten EU-Klimaziele im Jahr 2030 erreichen.“

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.