Neuer Monitoring-Bericht zur Energiewende: Expertenkommission sieht Defizite bei Erneuerbaren im Verkehr und bei Energieeffizienz

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt den 8. Monitoring-Bericht zur Energiewende vorgelegt. Darin zieht das Ministerium eine positive Bilanz: Die Energiewende komme in vielen Handlungsfeldern deutlich voran und liege insgesamt auf Erfolgskurs. Das Ziel für den Erneuerbaren-Anteil am Stromverbrauch wurde bereits deutlich übererfüllt, der Energieverbrauch ist auf den niedrigsten Stand seit fast fünfzig Jahren gefallen. Die Treibhausgasemissionen sind 2019 um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und um 35,1 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 gesunken.

Die den Monitoring-Bericht wissenschaftlich begleitende Expertenkommission beurteilt das Erreichte in ihrer Stellungnahme allerdings differenzierter. Sie stellt anhand einer Ampel dar, wie sie den Stand der Dinge bei der Energiewende einschätzt. Die Farben der Ampel geben an, ob die für 2020 gesetzten Ziele wahrscheinlich (grün) oder wahrscheinlich nicht (rot) erreicht werden. Gelb bedeutet, dass dies ungewiss ist. Ihre Analyse berücksichtigt, was bis einschließlich 2019 erreicht wurde.

Defizite sehen die Wissenschaftler vor allem bei der Energieeffizienz: Sowohl bei der Reduktion des Primärenergieverbrauchs, des Endenergieverbrauchs im Verkehr sowie der Endenergieproduktivität stellen sie die Ampel auf Rot. Gleiches gilt für das Ziel, den Anteil der Erneuerbaren im Verkehr bis 2020 auf zehn Prozent zu erhöhen. Auch beim Ausbau der Übertragungsnetze werden die Ziele verfehlt.

Positiv fällt das Urteil dagegen beim Anteil der Erneuerbaren am Bruttoendenergieverbrauch aus, ebenso bei deren Anteil im Stromsektor. Bei den Erneuerbaren im Wärme- und Kältesektor steht die Ampel auf Gelb. Auch die Energiekosten – explizit auch der Stromkosten – und den Ausstieg aus der Atomenergie sehen die Experten alles in allem auf gutem Kurs.

Sektorenkoppelung verlangt weitaus stärkeren Erneuerbaren-Anteil

Darüber hinaus betonen die Wissenschaftler in ihrer Stellungnahme, dass die absehbare Anhebung des europäischen Klimaziels von 40 auf mindestens 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030 weit reichende Folgen für die Energiewende in Deutschland haben wird. Viele der bestehenden Politikmaßnahmen müssten weiterentwickelt werden.

So erwarten die Experten, dass die Stromnachfrage durch Wachstumstrends in der Elektromobilität, im Wärmemarkt und in der Industrie sowie durch den Markthochlauf von grünem Wasserstoff ansteigen wird. Die regenerative Stromerzeugung müsse daher weit stärker ausgebaut werden als im EEG 2021 vorgesehen.

Als Leitinstrument der Klimapolitik schlägt die Kommission eine Energiepreisreform mit steigenden CO2-Preisen und einer weit reichenden Entlastung der Strompreise von Abgaben und Umlagen vor. Allerdings könne der Wegfall von EEG-Umlage und Stromsteuer nur zum Teil durch die bislang geplante CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe gedeckt werden. Diese Lücke ließe sich – neben einer Anpassung des CO2-Preispfades – unter anderem durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen schließen. Bei einer sorgfältigen Umsetzung habe diese Reform auch eine sozialpolitische Wirkung, sie könne den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Haushalten und Unternehmen zu Gute kommen. Darüber hinaus weisen die Wissenschaftler darauf hin, dass höhere CO2-Preise den Förderbedarf für erneuerbare Energien deutlich senken.

Der Expertenkommission gehören Andreas Löschel von der Universität Münster, Veronika Grimm von der Universität Erlangen-Nürnberg, Barbara Lenz vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) an.

Grüne kritisieren schleppenden Erneuerbaren-Ausbau, FDP will schnelle Novelle

Wenig überraschend gehen die Grünen mit der Bundesregierung hart ins Gericht. „Minister Altmaier kann sich noch so sehr über den grünen Klee loben, die wichtigsten Baustellen der Energiewende hat diese Regierung nicht angepackt“, kommentiert Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Vorlage des Monitoring-Berichts zur Energiewende. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt nach wie vor viel zu langsam voran, vor allem bei der Windenergie. „Bei der Solarenergie hat Altmaier nur auf erheblichen Druck von außen die Mindestvorgaben der EU zum Eigenverbrauch umgesetzt“, sagt Verlinden. Die Ausschreibungsmengen blieben jedoch weit hinter dem möglichen und nötigen zurück. „Die Überzeichnung der Ausschreibungen zeigt, dass es viel mehr Interesse an der Solarenergie gibt als diese Regierung zulässt.“

Auch beim CO2-Preis fehlt weiterhin jede Ambition, sagt Verlinden. „Es ist der Hartnäckigkeit der Grünen in Bund und Ländern zu verdanken, dass es überhaupt einen nennenswerten Preis für CO2 im Verkehr und Wärmesektor gibt.“ Doch es fehle weiterhin ein Mindestpreis im Emissionshandel und ein Niveau, das den Klimazielen entspricht und den Kohleausstieg verlässlich beschleunigt. „Beides haben die von der Regierung beauftragten Experten erneut eingefordert.“

Martin Neumann, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, mahnt derweil an, das EEG schnell zu überarbeiten. „Das EEG darf nicht, wie jetzt von der CDU angedeutet, erst in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden. Damit schiebt die Bundesregierung die Energiewende auf die lange Bank“, sagt Neumann. Die Reform zum Ende des vergangenen Jahres könne getrost als Stückwerk bezeichnet werden. Es muss dringend nachgebessert und zu einem ganzheitlichen Konzept geformt werden.

Das EEG und das Bundesbedarfsplangesetz seien zukunftsweisende regulatorische Maßnahmen, die keinen politischen Aufschub erlauben. „Es bedarf hier einer Konkretisierung, um den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland nicht zu gefährden und die beschlossene Energiewende zu einem Erfolg zu führen“, sagt Neumann.

BEE fordert 80 Prozent Erneuerbare bis 2030

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), verweist in ihrer Stellungnahme zum Monitoringbericht darauf, dass die Erneuerbaren  im Stromsektor die Verantwortung übernommen haben. Deshalb müsse nun der Strommarkt nach den Erneuerbaren ausgerichtet werden. Angesichts des schleppenden Zubaus bei Windenergie und Photovoltaik, aber auch bei der Bioenergie, sowie fehlender Flächen und Genehmigungen und vor dem Hintergrund unzureichender Perspektiven für aus der EEG-Vergütung fallende Ü20-Anlagen und das Repowering sei die weitere Entwicklung zudem keineswegs gesichert. „Das 65-Prozent-Ziel im Stromsektor ist kein Selbstläufer und es reicht noch nicht einmal aus, um die Pariser Klimaziele zu schaffen“, sagt Peter.

Statt wie von Altmaier angekündigt auf höhere Klimaziele der EU zu warten, könnte Deutschland bereits jetzt wieder zum Energiewende-Frontrunner werden und seine Ziele anpassen. „Das Bundesumweltministerium hat bereits Vorschläge gemacht, die in die richtige Richtung gehen“, erklärt die BEE-Präsidentin. 80 Prozent Ökostrom bis 2030 sei technisch leistbar. „Damit würden wir in Europa wieder die Richtung vorgeben, statt uns im Mittelfeld einzusortieren“, so Peter.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag wird laufend um weitere Statements ergänzt.

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