Im Herbst 2021 wird eine neue Bundesregierung gewählt. Für 73 Prozent der Wähler ist dabei die Klimapolitik für die eigene Wahlentscheidung sehr wichtig oder wichtig, wie eine aktuelle repräsentative Umfrage von mehr als 2000 Bürgern im Auftrag des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) ergab. Als mit Abstand vorrangigste Klimaschutzmaßnahme sei dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien genannt worden. Dies gaben immerhin 45 Prozent an.
Die am Donnerstag auf der Agenda des Bundestags stehende EEG-Novelle sei daher ein „Lackmustest der klimapolitischen Glaubwürdigkeit“. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich den Solarturbo zünden. Die Klimaziele und damit die Wählergunst sind sonst ernsthaft in Gefahr“, erklärte BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Der Bundestag dürfe nicht hinter die Forderungen des Bundesrats zurückfallen. Die Länder hatten im November einstimmig vom Bundestag gefordert, zahlreiche Marktbarrieren abzubauen und auch den Photovoltaik-Ausbau zu beschleunigen.
Dies wird ebenfalls von zahlreichen Verbänden aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz gefordert. Sie fürchten einen Markteinbruch bei Photovoltaik-Dachanlagen und eine reihenweise Abschaltung von ausgeförderten Photovoltaik-Anlagen, wenn es nicht wesentliche Änderungen im EEG-Entwurf gibt. Auch die in der Nacht von den Regierungskoalitionen erzielten Kompromisse hält der BSW-Solar größtenteils für unzureichend. Immerhin würden dann aber die Forderungen erfüllt, dass eine Ausschreibungspflicht für Dachanlagen erst ab 750 Kilowatt greift. Auch ist eine Befreiung des solaren Eigenverbrauchs bis 30 Kilowatt Leistung und jährlich 30 Megawattstunden nun im nachgebesserten Entwurf enthalten.
Die Daten des Instituts „YouGov“, das die Umfrage durchführte, zeigen auch, dass unter den Grünen-Wählern immerhin 74 Prozent das Thema Klimapolitik für ihre Wahlentscheidung für sehr wichtig und 15 Prozent für wichtig erachten. Bei den SPD-Wählern sind es 54 respektive 31 Prozent sowie unter den Unionswählern immerhin 41 und 38 Prozent. Alle drei Parteien liegen damit noch über dem gemittelten Gesamtschnitt.
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