Insgesamt 246 Abgeordnete gehören der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell an. Elf von ihnen haben sich nun mit gemeinsamen Änderungsvorschlägen zum EEG vorgewagt. In einem dreiseitigen Dokument haben sie ihre Ansichten und Kernforderungen für Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf zusammengetragen.
Gleich im ersten Punkt heißt es: „Um es heute kosteneffizient auszugestalten und es mittelfristig auslaufen lassen zu können, muss das EEG noch stärker marktwirtschaftlich ausgerichtet werden.“ Wer nun aber fürchtet, das Papier kommt vom Wirtschaftsflügel der Union sieht sich im Folgenden dann doch getäuscht. Auch wenn die marktwirtschaftliche Umsetzung der Energiewende immer wieder thematisiert wird, wird zugleich vor zuviel Komplexität gewarnt. So dürfe die Novelle die Komplexität des EEG „nicht weiter erhöhen“ und sollte Energieeffizienz noch behindern.
Insgesamt acht Änderungen am Entwurf fordern die elf Unionspolitiker. Zunächst sollte Eigenverbrauch erhöht werden, Es wird gemäß der EU-Erneuerbaren-Richtlinie gefordert, dass Eigenverbauchsanlagen bis 30 Kilowatt Leistung nicht mit Abgaben belasten werden dürften. Im EEG-Entwurf ist eine Grenze von 20 Kilowatt vorgesehen. Auch für die Post-EEG-Anlagen sollte diese Umlagebefreiung bei Eigenverbrauch gelten. „Parallel muss die Gewerbeanmeldung für Anlagen bis 30 Kilowatt entfallen“, fordern die Politiker.
„Grundsätzlich muss gelten: Eigenverbrauch vor Einspeisung“, heißt es weiter. Daher sollte auch bei den geplanten Ausschreibungen für Dachanlagen Eigenverbrauch zulässig sein. Zudem müsse die Grenze für die Ausschreibungspflicht von 500 auf 750 Kilowatt angehoben werden. Auch sollten Energiedienstleistungsmodelle dem Eigenverbrauch gleichgestellt werden – damit meinen die CDU/CSU-Politiker unter anderem die Direktlieferung von Solarstrom oder auch Mieterstrommodelle.
Als zweiter Punkt wird Bürokratieabbau genannt. So solle eine „One-Stopp-Anmeldung“ bei der Bundesnetzagentur für kleine Erneuerbaren-Anlagen ausreichend sein. „Zur Vereinfachung der steuerlichen Abrechnung sollte analog der Abgeltungssteuer eine pauschale Steueroption eingeführt werden“, heißt es in dem Papier. Prinzipiell sollten marktbasierte Lösungen gefördert werden, um Alternativen zur Einspeisevergütung entwickeln zu können. Auch die Verschärfung technischer Vorgaben – gerade bei kleinen Anlagen – sei diesbezüglich eher kontraproduktiv. Daher sollten auch die Vorschriften zum Smart-Meter-Einbau nicht verschärft werden. Nach dem EEG-Entwurf könnte dies künftig für alle Photovoltaik-Anlagen ab einem Kilowatt Leistung, nicht wie bislang ab sieben Kilowatt Leistung verpflichtend sein.
Die elf Unionsabgeordneten wollen zudem negativen Strompreisen entgegenwirken. Dies soll mit einem marktorientierten und netzstabilisierenden Verbrauch erfolgen. Ein Vorschlag ist, die Flexibilitätsplattform „ENKO“, die derzeit im Sinteg-Projekt NEW 4.0 erprobt wird, aus dem Versuchsstadium zu heben und regulatorisch zu ermöglichen. Eine andere Option wäre mit Blick auf die Sektorkopplung und Energiewende im Wärmebereich, einen Heizstromtarif anzubieten, der in Zeiten negativer Strompreise oder bei Netzüberlastung zuschaltbare Lasten anreizt und preislich 50 Prozent unter dem Heizölpreis liege.
Die vierte Nachbesserung konzentriert sich auf eine Vereinfachung der Planung von erneuerbaren Anlagen. So sollte die Bauleitplanung bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen entfallen. Nur so könne die geplante Ausweitung der Flächen entlang von Autobahnen und Schienenwegen auch Wirkung entfalten. In Punkt fünf heißt es, dass Wasserstoffelektrolyseure vollständig von der EEG-Umlage befreit werden sollten. Dies diene dazu, keine Zeit beim Wasserstoff-Hochlauf zu verlieren.
Zudem sollten nach Ansicht der Unionspolitiker die Innovationsausschreibungen aufgestockt werden. Gleichzeitig seien aber auch Änderungen am Design notwendig, um wirklich innovative Anlagenkombinationen zu fördern. Die Förderdauer sollte auf 15 Jahre verkürzt werden. Wenn Speicher zu den Anlagekombinationen gehörten, dann sollten sie mindestens zwei Stunden die erzeugte Energie einspeichern können. Zwangsläufig sei auch eine „vollständige Abgaben- und Umlagereform“, um Innovationen, Sektorkopplung und Speicher weiter zu fördern. Gerade bei Speichern dürfe es keine doppelte EEG-Umlage geben, so wie es derzeit der Fall ist für ein- und ausgespeicherten Strom. Zudem fordern die Politiker eigene Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen auf Parkplätzen.
Die Punkte sieben und acht drehen sich dann um die Weiterentwicklung von steuerbaren erneuerbaren Energien, die auch dann Strom liefern, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, sowie die Förderung der Akzeptanz. Letztere ist im Gesetzentwurf durch die finanzielle Beteiligung der Kommunen vorgesehen. Dies müsse verbindlicher gestaltet werden und der Beitrag auf 0,3 Cent pro erzeugter Kilowattstunde festgelegt werden, fordern die Politiker. Alternativ sei auch ein spezieller „Bürgerstromtarif“ denkbar, der für die Anwohner einer Windkraftanlage im Umkreis von 2 Kilometer automatisch zu niedrigeren Strompreisen führe.
Die elf Unterzeichner des Papiers sind die Abgeordneten Peter Bleser, Hansjörg Durz, Astrid Grotelüschen, Mark Helfrich, Axel Knoerig, Andreas Lenz, Bernhard Loos, Carsten Müller, Stefan Rouenhoff, Peter Stein und Anja Weisgerber.
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Zitat aus dem Artikel.
Die elf Unionsabgeordneten wollen zudem negativen Strompreisen entgegenwirken. Dies soll mit einem marktorientierten und netzstabilisierenden Verbrauch erfolgen. Ein Vorschlag ist, die Flexibilitätsplattform „ENKO“, die derzeit im Sinteg-Projekt NEW 4.0 erprobt wird, aus dem Versuchsstadium zu heben und regulatorisch zu ermöglichen. Zitat Ende.
Bleibt die Frage, warum orientieren sich die 11 Politiker an der regionalen Plattform „ENKO“ und erinnern sich nicht daran, dass wir das bis 2010 schon mal „Bundesweit“..hatten. Bis 2010 waren die EE zwingend in die Last Profile der Versorger integriert . Die EE waren so mit marktorientiert und und zugleich Netz stabilisierend beim Verbraucher.. Netzengpässe , und negative Strompreise, gab es allenfalls bei Prognoseabweichungen.
Das nenne ich doch einige Schritte nach vorne.
Wenn das mit Eigenverbrauch usw. so kommt bin ich dabei.
Leider sind die Unterstützer dieser sinnvollen Vorschläge nur 11 von 246 Abgeordneten der CDU/CSU.
11 Unionspolitiker?
Wieviel Bundestags-Schwänzer gibt es noch gleich?
Altmaier hat damals die schwachsinnige EEG-Umlage auf den eigenen Solarstrom eingeführt. Jetzt wird das als Super-Fortschritt gefeiert, wenn das bis 30 (!) kWp abgeschafft wird. „Fortschritt in Deutschland“…
Beim Wasserstoff-Bullshit wird die EEG-Umlage auf 0 gesenkt, aber wenn Michel Müller seine Elektroauto lädt, kommt er dank Lizenz zum Gelddrucken der Netzkonzerne selbst bei Börsenpreis 0 ct/kWh nicht unter 20 ct. Stattdessen lieber Milliarden € für Redispatch und Abregeln aus dem Fenster werfen, statt einfacher Lastverschiebung. Solche Leute wie Altmaier, Merkel und Seehofer machen in Ihrem Bürokratie-Wahn alles kaputt.
Ich wünsche den 11 Abgeordneten viel Kraft gegen den “ Betonkopf „Altmayer, zu überzeugen!
Ich als als auch, mal CDU Wähler, werde auf jeden Fall, sollte
Achmin Laschek sich als Bundeskanzelrkandat Dasteller bei der nächsten
Bundestagswahl, raus kristalisieren ihm keine Stimme geben !
Er ist auch so ein Betonkopp, der keine Probleme damit hat, Anliager einer viel befahren Straße auch noch, mit Straßenbaubeitäge, zu “ beglücken
So ist das in D. Zuerst führt man eine schwachsinnige Abgabe – und nur den kleinen Mann treffend – ein. Dann feiert man die Abschaffung als das ‚gelbe vom Ei‘ und zukunftsweisend.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…..
Wir Deutschen erwarten und fordern bei jeder Gelegenheit, dass sich die EU-Mitgliedsländer an EU-Vorschriften bzw. Regeln halten sollen. Warum glauben einige unserer deutschen Politiker stets ihre eigene Suppe kochen zu müssen, obwohl es klare und sinnvolle EU-Vorgaben zum Betreiben von PV-Anlagen gibt. Ist dies Großmachtgehabe? Diese Art Politik zu betreiben, erinnert stark an die Politik von USA-Präsident TRUMP.
Uns Steuerzahler würde es gefallen, wenn schon Steuern für PV-Anlagen <30kW erhoben werden, dann bitte mit weniger Bürokratie.
Ich bin einer der Poniere und die Regierung fällt mir jetzt in den Rücken.
Dem Herrn Altmaier und auch den Gruenen ist das Lobbyisten Hemd naeher als die Vernunft der Buerger, die mit ihren Investitionen auf eigene
Kosten, den Klimawandel bremsen. Die werden noch kraeftig abgezockt.
Die EEG Umlage ist in etwa so, als wenn ich Erdbeeren im eigenen Garten auf meine Kosten pflanze und ernte und darauf noch MWst zahlen soll.
EU Gesetze werden vom Bundestag und seinen Vertretern ignoriert, so lange es nur geht. Greta ist hoch gelobt, aber die Gesetze werden von den Lobbyisten geschrieben und im Bundestag durchgewinkt.
Die Muppets Show laesst gruessen.
Der Vorstoss der 11 Abgeordneten ist erst einmal als gut anzusehen; besser als nur rum zu meckern.
Bayern tun halt was…….
Nun mal ehrlich: Betrachten wir hier den Häuslebauer, der durch die PV-Dachfläche von 10 – 15 m2 an der Energieproduktion ein wenig beteiligen will, bitte mit einem vertretbarem Aufwand, dann ist der Entwurf gut!
Sehen wir die kleinen Kraftwerke als Freiflächeninstallation von mehreren kW an, so scheint der Vorstoss weniger geeignet, die Sorgen und Nöte der Mitarbeiter im Energieministeriunm zu befrieden.
Klar werden müßte eigentlich jedem Beteiligten, dass wir vor einem gewaltigem Umbruch der bisherigen Stake-Holders der Energieerzeuger stehen.
Ein Wirtschaftsministerium hatte bislang Ihre Ansprechpartner bei den großen Energieerzeugern. Die Häuslebauer mit ihren kleinen Anlagen waren bis vor ein paar Jahren nur störendes Beiwerk.
Mit Zunahme der Anlagengröße der Windenergie und auch teilweise der Leistungsfähigkeit der PV-Module hat sich das Gleichgewicht a Weng verschoben.
Ein offensichtliches fehlendes Konzept zu Netzspeichern auf der Versorgungsebene kommt noch erschwerend dazu.
Mehr und mehr wird realisiert, dass die zukünftigen Ansprechpartner in den maßgeblichen Energieversorgungsunternehmen mit Abschaltung von KKWs und später auch KKWs ohne Ersatz wegfallen werden.
Gedämpfte Panik und Unsicherheit greift bei den Entscheidern mehr und mehr um sich; daher die geforderte Regelbarkeit bis runter zu 1 MW, vorraussichtich ohne auf eine erforderliche Datenanbindung abzuheben oder auch nur im Ansatz auf die dann gewaltigen Flut an Messdaten zu deren Verarbeitung vorbereitet zu sein.
Aber erst einmal fordern; bezahlen werden es ja die Anderen!
Nein, der Vorstoss der Bayern ist ersteinmal gut; heilen wird er den aufkommenden Konflikt bei Weitem nicht.
Ich werde mein Haus mit Photovoltaik zupflastern und nicht zulassen dass ein Stromversorger seine Füße auf mein Grundstück stellt. Keine EEG Umlagen, zumindest nicht freiwillig! Und die Justiz zwingen, ein Verfahren bis zum Europäischen Gerichtshof durchzuwinken.
Auf den gelieferten Strom von Kraftwerksbetreibern wird auf der Rechnung EEG aufgeschlagen. Bei Eigenverbrauch gibt es keine Rechnung, der Strom verlässt nicht mal das Haus. Ist es aus Datenschutzrechtlichen Gründen überhaupt zulässig dass da wer Zugriff auf meine Daten hat? Was ich mit meinem selbst erzeugten Strom mache? Verfassungsklage? Oder z.B. die Atomkraftwerke haben einen gewissen Teil an Eigenbedarf um die Anlage (Störfall) am Laufen zu halten. Zahlen die da die EEG oder Umsatzsteuer . Gleichbehandlungsgrundsatz? Oder auch eine Aktion starten und die eigenen Abgeordneten ( jeder in seinem Wahlkreis) „öffentlich“ (z.B. Zeitung als Leserbrief) befragen wie die das sehen und warum (CDU Abgeordnete) die da nicht mit machen. Drück machen.
Hallo Ihr Mitdiskutanten schaut mal hier.
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/eon-sieht-riesiges-potenzial-fuer-fotovoltaik-anlagen-auf-daechern-a-4cc1c9b2-ce2e-4d5e-86e6-ca07ce6ec4ba
Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern bringen erneuerbare Energien in die Stadt und nutzen bestehende Flächen bestmöglich zum Erreichen der Klimaschutzziele, erklärte der Konzern. Dafür müsse in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) allerdings „eine Gleichbehandlung von Dach- und Freiflächenanlagen“ geschaffen werden.
Bislang sind in dem Gesetz laut Eon deutlich strengere Regeln für leistungsstarke Dachanlagen vorgesehen: Demnach dürfte ein Mittelständler seinen selbst erzeugten Strom bei einer Anlagenkapazität über 500 Kilowatt nicht selbst nutzen, sondern müsste ihn zwangsläufig ins Netz einspeisen. „Auch müsste sich das Unternehmen abseits seines Kerngeschäfts an einem sehr bürokratischen Ausschreibungsverfahren beteiligen“, kritisierte der Energiekonzern. Zitat Ende.
Zunächst einmal höchst ungewöhnlich, dass EON sich selbst durch Eigenverbrauch, seinen Umsatz schmälern will. Bei näherem Hinsehen steckt da ein Geschäftsmodel dahinter.
Siehe hier; https://www.eon.de/de/pk/solar/solarbatterie/eon-solarcloud.html
Zitat: Genießen Sie jetzt Ihre Sonnenenergie 365 Tage und Nächte. Zitat Ende.
Passt übrigens auch zu dem, was die 11 Bundestagsabgeordneten fordern.
Zitat: Grundsätzlich muss gelten: Eigenverbrauch vor Einspeisung“, heißt es weiter. Daher sollte auch bei den geplanten Ausschreibungen für Dachanlagen Eigenverbrauch zulässig sein. Zudem müsse die Grenze für die Ausschreibungspflicht von 500 auf 750 Kilowatt angehoben werden.