Frankreich kürzt rückwirkend die Solarförderung für vor 2011 unterzeichnete Einspeiseverträge

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von pv magazine International

Die französische Regierung hat ihre Pläne zur Überarbeitung ihrer Einspeisetarife bestätigt, obwohl es Widerstand gegen die Einführung rückwirkender Vergütungskürzungen für Photovoltaik-Projekte mit mehr als 250 Kilowatt aus den Jahren zwischen 2006 und 2010 gab. „Seit einem Monat arbeiten wir mit den Ministerien zusammen, um eine vernünftige Lösung zu finden“, sagte Xavier Daval, CEO des französischen Photovoltaik-Beratungsunternehmens Kilowattsol, auf Anfrage von pv magazine. „Die Regierung hat in einer Pressekonferenz bestätigt, dass sie durch eine Änderung des bevorstehenden Haushaltsgesetzes einseitig und fast sofort den Kauf von Strom aus diesen Projekten stoppen wird.“ Daval zufolge steht diese Entscheidung im Widerspruch zu dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Green Deal.

„Zu einer Zeit, in der die neue Corona-Welle eine zweite, fast umfassende Eindämmungsaktion erzwingt, mobilisiert Frankreich alle Ressourcen seiner Verwaltung, um eine Angelegenheit anzugehen, die älter als zehn Jahre ist“, so Daval. „Wenn diese Verträge überarbeitet werden, würde die französische Regierung nicht nur die französische Solarindustrie umbringen, sondern auch alle zukünftigen Investitionen in grünes Wachstum gefährden.“

Auch mehrere deutsche Unternehmen haben zwischen 2006 und 2010 in Frankreich in große Photovoltaik-Projekte investiert. Dazu gehören Entwickler wie Juwi und Belectric, Investoren wie Aquila Capital und Encavis sowie Banken wie KfW, HSH, NordLB und SaarLB. Von den 235.000 zwischen 2006 und 2010 unterzeichneten Verträgen betreffen 800 Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 250 Kilowatt. Für die Regierung bedeutet die Überarbeitung eine mögliche Einsparung von 300 bis 400 Millionen Euro – eine Summe, die mit der weiterhin der Einsatz erneuerbarer Energien unterstützt werden soll. „Diese Verträge tragen zu weniger als fünf Prozent zur Erzeugung erneuerbarer Elektrizität bei, kosten jedoch ein Drittel der öffentlichen Unterstützung für erneuerbare Energien“, so das Ministerium. Die Regierung will die geplanten Änderungen im Jahr 2021 einführen, muss jedoch noch die Einzelheiten bekannt geben.

Der französische Solarverband Enerplan hat das Vorhaben zerrissen. „Diese Maßnahme ist einfach unverständlich und inakzeptabel“, so Enerplan-Präsident Daniel Bour. „Die Entscheidung, diese Maßnahme jetzt anzukündigen, während die Regierung die Mobilisierung von Wirtschaftsakteuren im Rahmen der Energiewende und des Wiederaufbauplans fordert, ist absurd. Wegen dieser Maßnahme wird es kein Vertrauen in Investitionen im Rahmen des Wiederaufbauplans selbst geben.“ Bour zufolge wird die rückwirkende Kürzung „alle Finanzierungen für erneuerbare Energien stoppen sowie Projekte und das Überleben der Unternehmen in diesem Sektor gefährden“.

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