Frankreich erwägt die rückwirkende Kürzung der Einspeisetarife von vor 2011

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von pv magazine Frankreich

Die französische Finanzzeitung „Les Echos“ berichtet am Mittwoch, dass das Wirtschafts- und Finanzministerium eine rückwirkende Neuverhandlung der Einspeisetarife, die von der Regierung für Photovoltaik-Projekte vor 2011 gewährt werden, erwägt. Dem Bericht zufolge könnten Kürzungen, mit denen rund 600 Millionen Euro eingespart werden könnten, in den Haushaltsplan für das nächste Jahr aufgenommen werden. Die Vorlage des Berichts wird noch in diesem Monat erwartet.

Der französische Rechnungshof befand im Jahr 2018 die historischen Einspeisevergütungen für zu großzügig. „Die vor 2011 gewährten Tarife werden bis 2030 jährlich 2 Milliarden Euro – das heißt 38,4 Milliarden Euro kumulativ – für ein Produktionsvolumen ausmachen, das 0,7 Prozent des Strommix entspricht“, so ein Bericht der damaligen Behörde. „Dies entspricht Förderkosten von rund 480 Euro pro Megawattstunde.“

Der „Les Echos“-Bericht zitierte den Umweltrechtsexperten Arnaud Gossement mit den Worten: „Wir haben es mit Verträgen zu tun, die vor mehreren Jahren unterzeichnet wurden. Ihre Infragestellung durch die staatlichen Behörden wäre beispiellos und würde das Risiko von Massenklagen gegen den Staat, aber auch Streitigkeiten zwischen Photovoltaik-Akteuren in sich bergen, die die Unmöglichkeit der Erfüllung bestimmter Klauseln ihrer Verträge aufgrund der Entscheidung des Staates geltend machen könnten.“

Aurélie Beauvais, politische Direktorin des Verbands Solarpower Europe, sagte auf Anfrage von pv magazine: „Sollten sich die Berichte der rückwirkenden Überprüfung als richtig erweisen, wäre dies ein Schritt in die falsche Richtung, um die Klimaziele des europäischen Green Deal zu erreichen. Rückwirkende Änderungen haben in der Vergangenheit das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern untergraben, in Solarenergie zu investieren, und sind nun in der EU-Richtlinie des Clean Energy Package verboten.“

„Alle rückwirkenden Änderungen, die die Sicherheit und Stabilität für unseren Sektor untergraben können, sind kontraproduktiv für das Ziel der [Europäischen] Kommission zur Klimaneutralität bis 2050“, so Beauvais weiter. „Während die Einzelheiten der vorgeschlagenen rückwirkenden Überprüfung noch bestätigt werden müssen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass eine solche Überprüfung aktuelle Photovoltaik-Projekte nicht behindert, zumal in einer Zeit, in der die EU ein viel schnelleres Tempo des Ausbaus der Photovoltaik benötigt.“

Xavier Daval, CEO des französischen Solartechnik-Beratungsunternehmens Kilowattsol, sagte pv magazine, die historischen Einspeisevergütungen seien wegen der Unsicherheiten, die damals mit einer neuen Technologie verbunden waren, hoch gewesen. „Rückblickend mögen diese ersten Tarife heute unverhältnismäßig erscheinen, aber damals gingen die Pioniere der Solartechnik das Risiko ein, dass nur die Aussicht auf einen signifikanten Gewinn die Kapitalintensität ausgleichen konnte, die vor zehn Jahren erforderlich war, als die Module mehr als drei Euro pro Watt kosteten. Wenn Elon Musk im Jahr 2020 eine Rakete für 2 Millionen Dollar ins All schickt, während die Apollo-11-Mission 2 Milliarden Dollar kostete, sollten wir dann rückwirkend bedenken, dass die Investition der sechziger Jahre ein Fehler war und dass es als guter Familienvater notwendig gewesen wäre, mit der Eroberung des Weltraums bis ins 21. Jahrhundert zu warten?“

Die französische Regierung hatte bereits die Anreize für Offshore-Windenergie vor zwei Jahren nach einem langen Kampf mit der im Entstehen begriffenen Industrie rückwirkend gekürzt.

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