Geht es nach dem Land Niedersachsen, wird sich der Bundesrat bei der Bundesregierung „für einen zielorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase“ einsetzen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag hat Niedersachsen am Freitag in die Länderkammer eingebracht. Konkret möchte Niedersachsen erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, unverzüglich eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Anpassung der Ausbaupfade für die erneuerbaren Energieträger vorzulegen. So soll ein für alle Akteure planungssicheres Erreichen des sogenannten 65-Prozent-Ziels bis zum Jahr 2030 sichergestellt werden. Außerdem soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, im Zusammenhang mit der Anpassung der Ausbaupfade für die einzelnen erneuerbaren Energieträger auch die Rahmenbedingungen für die regionale Grünstromvermarktung zu verbessern.
Laut Niedersachsen kommt dem Weiterbetrieb bestehender Anlagen eine besondere Bedeutung für eine sichere und preisgünstige Stromversorgung zu, während der Atomausstieg vollendet und gleichzeitig der Kohleausstieg intensiviert werde. Der Weiterbetrieb der Anlagen in der Post-EEG-Phase könne zudem eine große Chance für die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien werden, da auf diese Weise das Marktsegment der Grünstromvermarktung von in Deutschland produziertem Grünstrom – zum Beispiel in Form langfristiger Lieferverträge für erneuerbare Energien – deutlich anwachsen könne. Hierfür seien adäquate Rahmenbedingungen für die Direktvermarktung des Stroms der entsprechenden Anlagen notwendig.
Einen expliziten Vorschlag legt Niedersachsen in seinem Entschließungsantrag für die Windenergie-Anlagen an Land vor, bei denen die EEG-Förderung ausläuft und ein standortgleicher Ersatz durch eine Neuanlage aus planungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Hier sei eine Anschlussförderung vorzusehen, um Stilllegungen aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden. Folgende Kernelemente schlägt Niedersachsen vor: eine einmalige Option für die Betreiber, ihre Stromproduktion für einen fest vorgegebenen Zeitraum von bis zu sieben Jahren für eine gesetzlich fixierte Vergütung an die Übertragungsnetzbetreiber weitergeben zu können, ein Fixpreis für diese Vergütung in Höhe von 70 Prozent des jeweils aktuellen Höchstwertes der Ausschreibungen für neue Windenergieanlagen an Land sowie eine EEG-konforme Vermarktung der Strommengen über die Übertragungsnetzbetreiber, die dann alle damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben auf dem EEG-Konto verbuchen. Eine Mehrbelastung für EEG-umlagepflichtige Letztverbraucher ergebe sich dabei nur dann, wenn der Fixpreis über dem Marktwert für Strom aus Windenergieanlagen an Land liege.
„Die gesetzliche Umsetzung der Anschlussförderung muss bis Ende 2020 erfolgen“, so der Entschließungsantrag weiter. Vor diesem Hintergrund soll der Bundesrat die Bundesregierung bitten, auf Basis der Kernelemente schnellstmöglich ein EU-rechtskonformes Instrument zur Anschlussförderung von Windenergieanlagen an Land zu entwickeln und dabei den Gestaltungsspielraum zu nutzen, der sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ergibt, nach der das EEG keine Beihilfe darstellt. Zunächst werden jetzt aber die Ausschüsse des Bundesrats über den niedersächsischen Antrag beraten.
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Ich finde es unmöglich, wie immer und immer wieder nach neuen Subventionen geschrien wird.
Das EEG-Konto ist schon belastet genug.
Und überhaupt: Nach 20 Jahren Vollversorgung muss man jetzt am Markt bestehen.
Der Schrei nach neuen Subventionen ist doch nur die logische Konsequenz aus der Untätigkeit des Gesetzgebers, EE endlich in den Mittelpunkt der Strommarkt-Regularien zu stellen. Stand heute gibt es exakt null Cent/kWh Markterlöse mehr, sobald 100 % EE erreicht sind. Die heutigen Rahmenbedingungen führen zwangsläufig dazu, dass EE sich bald nur noch über die EEG-Umlage oder sontige Subventionen finanzieren können, da sie in den Börsenhandel ohne eigenes Gebot gehen und dort den markträumenden Clearingpreis der konventionellen Anbieter erhalten. Sobald dort aber nur noch EE angeboten werden, ist der Preis dort zwangläufig imemer 0 ct/kWh. Dass wir bereits auf dem Weg dahin sind, kann man gut ablesen am aktuellen Börsenwert von ca. 1,6 ct/kWh. Damit lässt sich kein Kraftwerk refinanzieren – egal ob erneuerbar oder konventionell. Das System muss geändert werden – dann braucht es auch keine Subventionen für Altanlagen.
@ Jan Ostermann.
Wissen Sie was „Markt“ für EEG Strom bedeutet.??? Nach dieser ihrer Aussage fürchte ich nein.
„markträumenden Clearingpreis“
Der Leistungsanteil der konventionellen Kraftwerksarten wird zukünftig durch geringeren Residuallastanteil auch nur zeitweilig deren Finanzierungskosten erwirtschaften können und das mit zusätzlichen Brennstoffkosten bei Gaskraftwerken und Biomassekraftwerken und Emissionskosten.
Zu diesen Zeiten werden auch für Erneuerbare Energien Kraftwerke die Strompreise an der Börse einen realen (positiven) Wert für nachgefragten Strom erreichen.
Bei Stromüberangebot, da haben Sie recht, werden die Angebotspreise für tagesaktuell gehandelten nachhaltigen Strom kostenintensivere Stromeinspeisung senken, soweit dieser nicht exportiert werden kann.
Der Ausgleich zwischen hoher Einspeiseleistung und unkorellierter großer Stromnachfrage ist das Thema der Erneuerbaren Energien Technologien heutiger Tage.
„Das System“ erfindet teils nur neue Namen und Mechanismen für Umverteilung. Innovation ist in diesem Teil des Systems ein unverstandenes Konzept und meist auch keine Option für zukünftiges Engagement. Der Sinn echter Subventionen ist Ausgleich von gesellschaftschädlichen Ungleichheiten im Lebenstandard und Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe.
Übertragungsnetzbetreiber sind zur Vermarktung an der Spotmarktbörse der Epex verpflichtet. Das muß nicht unbedingt optimal dafür sein.
Hallo Jan,
du solltest bei den Fakten bleiben. PV- Anlagen werden nicht subventioniert. Es ist eine Umlage. Nur deshalb stehen diese Kosten auch in der Öffentlichkeit.
Subventionen bekommt die Kohle- und Atomindustrie. Hier gab und gibt es keinen Aufschrei, weil diese Gelder nicht direkt beim Stromkunden eingetrieben werden wie bei einer Umlage, sondern über Steuermittel finanziert werden.
Hallo Jan, das zeigt leider, dass Sie nicht im Thema stecken. Nach der jetzigen Gesetzeslage sind Post-EEG-Anlagenbetreiber praktisch gezwungen, ihre Anlagen am 1.1.21 zu verschrotten. Es sei denn, sie sind bereit, aus ideologischen Gründen selbst jedes Jahre mindestens ein paar Hunderter aus eigener Tasche zuzuschießen. Denn: es gibt (nach erheblichem selbst zu zahlenden Erneuerungs- und Änderungsaufwand) ca. 1.,6 Cent pro KWh. Das sind bei einer Erzeugung von 3.000 KWh im Jahr (und das ist schon viel auf dem Dach eines Einfamilienhauses) 48 € (wohlgemerkt, im Jahr!). Allein der zu zahlende Preis für die Stromzähler liegt darüber! Selbst zu zahlen: Aufwand für die Buchführung, Steuerberater, Wartung der Anlage usw. usf. Lieber Jan, es würde mich freuen, wenn Sie sich ein wenig über die Hintergründe informierten, bevor Sie zukünftig Kommentare dazu abgeben!
Was ist daran Subvention, wenn man einen marktgerechten Preis für sein sauber hergestelltes Produkt verlangt?
Oder meint hier jemand RWE würde seinen Strom verschenken, sobald die Kraftwerke abgeschrieben sind?
Es ist halt gesetzlich nicht geregelt, wie es mit ausgeföderten EE Anlagen weiter geht. Hier setzt der Artikel an. Ich halte den Begriff ‚Anschlussförderung‘ hier aber auch für reichlich unpassend, bzw. verfehlt. Eine Vergütung der kWh zum durchschnittlichen Marktpreis für Kleinanlagen und zum Marktpreis für Großanlagen wäre doch völlig in Ordnung.
@Till
Was die Preisbildungssystematik angeht bin ich voll bei Ihnen. Das System der paradoxen Steigerung der EEG Umlage, die den Preis für die Stromkunden in die Höhe treibt, bei gleichzeitig sinkenden Strompreisen am Spotmarkt, den sich die RWE’s und E.On’s zwecks Margenerhöhung einstreichen, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!
Till sagt
Die heutigen Rahmenbedingungen führen zwangsläufig dazu, dass EE sich bald nur noch über die EEG-Umlage oder sontige Subventionen finanzieren können, da sie in den Börsenhandel ohne eigenes Gebot gehen und dort den markträumenden Clearingpreis der konventionellen Anbieter erhalten.
@ Till.
Die Rahmenbedingungen waren ja schon mal andere. Bis 2009 bekamen die Versorger die EE zwingend zugeteilt . An der Börse senkten sie, – wegen der dadurch geringeren Nachfrage nach konventionellem Strom – lediglich die Preise, ohne sich dabei selbst zu entwerten. Sie gingen „gleichwertig“ mit dem Graustrom auf die Handelsebene zum Verbraucher..
Wenn bis 2009 ein Versorger 30% relativ teuren EE Strom vergüten musste, dafür aber seine 70% konventionellen Restbedarf zum halben Preis beschaffen konnte, wirkte das nach dem Kosten/Nutzen Prinzip kompensierend auf die 100%.. Die EE hatten die Möglichkeit sich selbst zu finanzieren ganz im Sinne der Energiewende.
Das ist natürlich auch den Energiewende Bremsern von der konventionellen Seite nicht verborgen geblieben.
Auf deren Drängen wurde 2010 mit einem Schnellschuß, am Parlament vorbei mit einer Ermächtigungsverordnung in Kraft gesetzt, was der Ex Chef vom Fraunhofer Institut im folgenden Video deutlich macht.
https://www.youtube.com/watch?v=VjN_J3QA3RI
Auch wenn das Video den alt eingesessenen Lesern hier schon auf die Nerven gehen mag,, muss ich es immer wieder posten, weil man eindeutiger nicht darstellen kann, welch faules Ei 2010 den EE und der gesamten Energiewende ins Nest gelegt wurde..
Hier auch im Text.
Zitat IWR.
Der steigende Anteil erneuerbarer Energien hat am Spot- und Terminmarkt zu immer niedrigeren Strom-Einkaufspreisen geführt. Grund ist ein von der Politik beschlossener Wechsel der EEG-Lieferung ab 2010 (Wälzungsmechanismus). Bis 2009 erhielten die Stadtwerke den EEG-Strom als sog. EEG-Stromband monatlich tatsächlich physisch geliefert, so dass die großen Vorlieferanten (RWE, E.ON, Vattenfall, EnBW, etc.) auch faktisch weniger an die Stadtwerke liefern konnten. Seit 2010 muss der EEG-Strom an der Börse verkauft werden und das hat weitreichende Folgen: RWE, E.ON & Co. beliefern Stadtwerke seit 2010 wieder weitgehend vollständig mit konventionellem Strom, der EEG-Strom an der Börse kommt zusätzlich auf den Markt und drückt auf die Preise.Zitat Ende.
EEG Strom drückt auf die Preise, entwertet sich somit selbst, wo mit andere lukrative Geschäfte machen. Geschäfte auf Kosten der Verbraucher, die zahlen nämlich seit 2010 dieser Ermächtigungsverordnung bei sinkenden Börsenpreisen höhere Umlage.
Und wie das in Zahlen aussieht, kann man am Folgenden sehen.
https://www.energy-charts.de/price_avg_de.htm?price=nominal&period=annual&year=all
Von 2011 bis 2016 sind die Börsenpreise, sprich Beschaffungskosten der Versorger von 5,158 auf 2,820 Cent/Kwh gesunken, und deswegen die Umlage von 3,530 auf 6,354 Cent/Kwh gestiegen.
Verzeiht mir die Ausdrucksweise, aber bei dieser Lobbypolitik geht es nicht anders: da kann ich gar nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte!!!
Und da die Thematik an sich ja eher komplex ist und in den Medien nicht wirklich (korrekt!) breitgetreten wird, trifft man in der Bevölkerung leider überwiegend auf die Meinung dass die erneuerbaren Energien Schuld sind an den steigenden Strompreisen. Mir kommt es wie ein Kampf gegen Windmühlen vor, Mitmenschen aufzuklären. Ein Foto vom Mittagessen erhält in den sozialen Medien halt deutlich mehr Resonanz als ein guter aufklärender Beitrag zu diesem für uns alle so wichtigen Thema…
Daher ist wohl auch zu befürchten dass der Vorschlag der Lobbyisten, die Eigenstromnutzung quasi abzuschaffen, vermutlich demnächst unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit einfach so durchgewunken wird.
siehe auch:
https://www.pv-magazine.de/2020/04/08/anschlag-auf-die-energiewende/
Das Zitat aus dem Artikel bringt es auf den Punkt:
„Alle, denen es ernsthaft um Klimaschutz und Energiewende geht, sollten wirklich begreifen, dass die herrschende Politik nicht unfähig, sondern Gegner der Energiewende ist – und zwar ein hoch potenter Gegner. Durch ihre Gesetzgebung arbeitet diese Politik in raffinierter und oft nicht leicht durchschaubarer Weise gegen Klimaschutz und Energiewende.“
Für uns frustrierend, aber manche reiben sich die Hände.