Wirtschaftsausschuss des Bundestages will Sachverständigenanhörung zum 52-Gigawatt-Deckel

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Es war eine nichtöffentliche Sitzung, zu der sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages am Freitagmorgen in Berlin traf. Auf der Tagesordnung standen mehrere Energiethemen, darunter ein Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Februar vorgelegt hatte. In diesem Zusammenhang hat der Wirtschaftsausschuss nun eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu allen Themen beschlossen, also auch zu dem viel diskutierten 52-Gigawatt-Deckel. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hatte zuvor gemeldet, der Ausschuss habe empfohlen, den Förderdeckel für neue Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt ersatzlos zu streichen; das geht aus dem Beschlussprotokoll jedoch nicht klar hervor.*

BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig wiederholte seinen Appell an den Bundestag, den 52-Gigawatt-Deckel in der kommenden Sitzungswoche Mitte Juni endlich zu Fall zu bringen. Es handele sich dabei um die voraussichtlich letzte Chance, die Förderbeschränkung rechtzeitig zu streichen, bevor die relevante Marke von 52 Gigawatt installierte Photovoltaik-Leistung in diesem Sommer erreicht werde. Der Deckel sieht vor, danach die EEG-Vergütung für Photovoltaik im Segment bis 750 Kilowatt für Anlagen zu beenden, die nicht an der Ausschreibung teilnehmen.

Die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels ist politisch in den vergangenen Monaten wiederholt versprochen worden, erstmals im Herbst 2019 bei der Vorstellung des Klimapakets. Wirklich passiert ist jedoch unterdessen nichts. Gelegenheiten wie verschiedene Gesetzesvorlagen von Bündnis 90/Die Grünen, Initiativen des Bundesrats oder auch die kürzlich verabschiedete Mini-EEG-Novelle verstrichen ungenutzt.

*Die Meldung wurde um 12:34 geändert.