Bundestag beschließt Mini-EEG-Novelle – und hält an 52-Gigawatt-Deckel fest

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Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am Donnerstagabend die Mini-EEG-Novelle angenommen. Kern der Novelle ist die Streichung des Privilegs für Bürgerenergiegesellschaften, ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen für Windkraft an Land teilnehmen zu dürfen. Außerdem werden die Realisierungsfristen für Photovoltaik-Projekte mit Zuschlag vor dem 1. März um sechs Monate verlängert, um Strafzahlungen zu vermeiden, wenn die Projekte aufgrund der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können.

Erfolglos blieb jedoch ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion hatte darin die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels beantragt. Dieser Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt.

Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) fand während der Debatte dazu deutliche Worte: „Sie wollen einen Keil treiben zwischen die verschiedenen Technologien der Erneuerbaren. Sie wollen den weiteren Ausbau der Solarenergie nur dann ermöglichen, wenn im Gegenzug der Ausbau der Windkraft quasi unmöglich gemacht wird. Wohlgemerkt: Alle wissenschaftlichen Studien zeigen, alle Wirtschaftsverbände fordern, dass wir einen weiteren Ausbau von Solar- und Windenergie brauchen. Aber die Energiewendesaboteure der Union erpressen ihren Koalitionspartner SPD und nehmen die Solarenergie als Geisel – samt ihren zigtausend Arbeitsplätzen. Das schmutzige Angebot für den Deal lautet: Die Union schafft erst dann den Solardeckel ab, wenn die SPD mitmacht beim Todesstoß für die Windenergie.“

Verlinden wies weiter darauf hin, dass der Solardeckel in wenigen Wochen erreicht sein wird. „Während die Union dieses Drama weiterführt, ist Deutschland wegen Corona längst am Beginn einer Wirtschaftskrise. Alle machen sich Gedanken darüber, wie man jetzt die Konjunktur ankurbelt, wie man Arbeitsplätze sichert, wie viel Milliarden Euro man in welche Branche steckt, um sie zu unterstützen. Die erneuerbaren Energien bräuchten keinen Cent Steuergelder. Sie bräuchten einfach nur bessere Gesetze. Dann würden Investitionen von alleine fließen.“

Peter Bleser (CDU/CSU) räumte ein, dass in der Koalition noch keine Einigkeit gibt. „Aber wir werden das hinbekommen. Ich bin sicher, dass wir auch den Konflikt bei dem PV-Deckel und den Abständen von Windkraftanlagen rechtzeitig lösen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch in einer Fragestunde als Antwort auf Nina Scheer (SPD) geäußert, dass es „in der Tat mühselige, aber hoffentlich irgendwann endende Verhandlungen über die Frage der Windenergie“ gibt. Es gebe aber auch die politische Zusage, dass der Photovoltaik-Deckel aufgehoben werde. „Daran ändert sich auch nichts“, so Merkel. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag wolle sie zum Thema Windenergie nochmal mit den Ministerpräsidenten sprechen. „Ich stimme Ihnen zu: Wir sollten hier baldmöglichst eine Lösung finden. Ich werde mich auch dafür einsetzen.“

Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für den heutigen Freitag geplant.