BDEW-Positionspapier: Mit grüner Energieversorgung aus der Corona-Krise

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Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat am Freitag ein Positionspapier veröffentlicht, wie aus seiner Sicht die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland bewältigt werden sollten. Unmittelbar nach der Überwindung der akuten Phase der Corona-Pandemie sollte die Priorität der Politik vom Gesundheitsschutz auf den wirtschaftlichen Wiederanschub schwenken. Wie schon in der aktuellen Situation komme dann der Energiewirtschaft eine zentrale Rolle zu.

Für den vor diesem Hintergrund notwendigen konjunkturellen Anschub für die Energiewirtschaft sei es kurzfristig erforderlich, Hemmnisse beim Ausbau Erneuerbarer abzubauen, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern weiter zu verfolgen, der Wärmewende einen klaren Rahmen zu geben, Investitionen in Gebäudesanierung, in Wasserstofftechnologien, in Elektromobilität und in intelligente Netze zu sichern, fasste BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae die wichtigsten Positionen zusammen. „Die Energiewende muss auf der politischen Agenda weiter oben bleiben.“ Kurzfristig müsse auch der Strompreis von Abgaben und Umlagen entlastet werden – damit werden nicht nur die Verbraucher entlastet, sondern auch neue Technologien ökonomisch angereizt, so Andreae weiter.

Im ersten Punkt fordert der BDEW einen neuen Schub für klimafreundliche Technologien. Dazu sei „eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf den Strompreis ein probates Mittel“. Die Stromsteuer sollte auf das europarechtlich mögliche Minimum gesenkt werden und die besonderen Ausgleichregelungen für energieintensive Industrien bei der EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden.

Die zweite Forderung sieht vor, Jobs und Wertschöpfung durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und Netze zu generieren. Dazu müsste endlich der 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik fallen, es dürfe keine pauschalen Abstandsregelungen für Windparks an Land geben und die Beschränkungen für Offshore-Windkraft müssten beseitigt werden, heißt es im BDEW-Positionspapier. Die Branchen bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen. Planungsverfahren auch für neue Stromnetze sollten vereinfacht werden. Insgesamt würden damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Handwerk und Mittelstand gesichert.

Der dritte Punkt des BDEW zielt auf eine Stützung der mittelständischen Wirtschaft ab. Dabei sollten nachhaltige Investitionen angereizt werden. Dafür sei es notwendig, den Kohleausstiegspfad rechtlich festzuschreiben, die Entwicklung von KWK-Anlagen und Sanierungsprogramme zu stärken sowie die Wärmewende voranzubringen. Die vierte Forderung sieht vor, die Digitalisierung in verschiedenen Bereichen, etwa für eine smarte Netzinfrastruktur oder auch Energieeffizienz, verstärkt zu nutzen.

Die fünfte Position des BDEW geht über Deutschland hinaus. So sollte mit dem „European Green Deal“ die wirtschaftliche Erholung in Europa unterstützt werden. Neben nachhaltigen Finanzierungen und verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen hebt der Verband die Bedeutung des Wasserstoffs hervor. So müsste es dafür europäische Großprojekte geben, einheitliche Definitionen für grüne und dekarbonisierte Gase sowie Investitionsanreize in Technologien, um so einen Hochlauf von Wasserstoff umfassend anzugehen.

Der BDEW betont, Krisenbewältigung und Klimaschutz seien keine Gegensätze. Sie dürften allerdings nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Statt die Verschiebung wichtiger Klimaschutz-Instrumente wie der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor zu fordern, sollten in Konjunkturprogrammen Investitionen in Klimaschutztechnologien und die Beseitigung von Investitionshemmnissen bei der Energiewende eine wichtige Rolle spielen“, sagte Andreae. „Dies würde erhebliche Impulse für Innovation und Wachstum setzen.“

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