52-Gigawatt-Deckel: ThEEN fordert Entkopplung von Photovoltaik- und Windkraft-Fragen

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Mit der sich ausbreitenden Corona-Pandemie scheint der 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik in Vergessenheit zu geraten. Dies will das Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerk (ThEEN) unbedingt verhindern. Es hat sich daher in einem Schreiben an die Thüringer Bundestagsabgeordneten, die Landesregierung und Parlamentarier in Erfurt gewandt. Damit werden die Politiker aufgefordert, den 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik endlich von der Klärung der Mindestabstände für Windkraftanlagen zu entkoppeln und umgehend aus dem EEG zu streichen. Zuvor hatten sich auch die Erneuerbaren-Verbände in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu einem ähnlichen Vorgehen entschieden.

ThEEN verweist darauf, dass die Solarbranche gerade mit Blick auf den weiteren Ausbau von Photovoltaik-Dachanlagen sehr beunruhigt sei. Nur noch rund 2 Gigawatt fehlen, bis der 52-Gigawatt-Deckel greift und damit automatisch die Förderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt nach dem EEG endet. Zudem streiten Regierung und auch Bund und Ländern seit Monaten über die Mindestabstände von Windparks zu Wohnbesiedlungen, ohne dass eine Einigung in Sicht wäre.  „Diese Kopplung beider Sachverhalte soll dringend aufgehoben werden, damit die aktuelle Lage der Solarbranche nicht weiterhin erschwert wird“, erklärte Michael Heinrich, ThEEN-Vorstand und MHB Windenergie GmbH. Zudem hätten die Themen inhaltlich nichts miteinander zu tun. Sorge bereitet zudem, dass die weiteren Verhandlungen aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie im Bundestag unterbrochen sind.

„Nach jetzigen Marktprognosen wird dies im Sommer 2020 erwartet. Schon eine Förderunterbrechung für wenige Wochen würde massiven Schaden in der Branche anrichten“, betont auch Dieter Ortmann, stellvertretender ThEEN-Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer von Maxx Solar & Energie. Gerade wegen der immensen Herausforderungen, von denen die Wirtschaft in Deutschland wegen der Corona-Krise stehe, brauchten Unternehmen und Investoren Sicherheit. ThEEN ist auch überzeugt, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren helfen würde, einer zu erwartenden Rezession entgegenzuwirken.

Bereits bei der Vorstellung ihres Klimapakets im Herbst 2019 sagte die Bundesregierung die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels aus dem EEG zu. Bisher ist diese Zusage jedoch nicht umgesetzt worden. Gerade der Wirtschaftsflügel der Union drängt darauf, den Photovoltaik-Deckel nur im Gesamtpaket mit den Windkraft-Änderungen aus dem EEG zu streichen. Alle Vorstöße des Bundesrats, der unter anderem einen EEG-Änderungsentwurf für die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels in den Bundestag eingebracht hatten, blieben bislang ohne Beachtung des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums.